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EUROPA Stier der Steuerzahler

Bodo Hombach, ausgerechnet, wird von EU-Wirtschaftsprüfern für seinen Umgang mit Steuergeldern belobigt: musterhaft.
Von Dirk Koch
aus DER SPIEGEL 39/2001

Nach zwei Jahren Erfahrung mit Schlendrian, Sturheit und Hochnäsigkeit ist Bodo Hombach nicht mehr gut auf die Brüsseler Beamtenschaft zu sprechen.

»Wenn Europa scheitert«, pflegt der EU-Sonderkoordinator für den Balkan-Stabilitätspakt als feste Überzeugung in kleinem wie größerem Kreise kundzutun, »dann nicht an mangelndem politischem Willen oder fehlender politischer Einsicht, sondern nur an der Ineffizienz der Apparate.«

Solcherlei Ansichten konnten und sollten der Bürokratie der EU-Kommission nicht verborgen bleiben. Die Rache der Eurokraten, auch das steht für den Freund Gerhard Schröders fest, folgte auf dem Fuß: Früher als nötig und üblich hätten die Drahtzieher im Apparat der EU-Kommission die Rechnungsprüfer auf ihn angesetzt.

Die Brüsseler Beamten waren ohnehin nicht gut auf den Deutschen zu sprechen, weil sich ihrer Ansicht nach der Stabilitätspakt-Koordinator mit seinem Amtsantritt Mitte 1999 in die Zuständigkeiten der Kommission auf dem Balkan einmischte. Nun aber legten sie es offenkundig darauf an, Hombach an seiner vermeintlich empfindlichsten Stelle zu treffen. Denn der schwergewichtige Sozialdemokrat war daheim wegen - letztlich unbewiesener - Vorwürfe über finanzielle Tricksereien ins Gerede geraten und von seinem Posten als Kanzleramtsminister nach Brüssel fortgelobt worden.

Die Kommission beauftragte die Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & Young, nicht nur wie üblich nach der bestimmungskonformen Verwendung der Hombach zugeteilten Gelder zu forschen oder die Funktionsfähigkeit der internen Finanzkontrolle zu testen. Hombach sei auch noch mit Zusatzrecherchen zu zwiebeln: Ob angemessene Geldmittel mobilisiert worden seien? Ob bei Administration und Logistik mehr gespart werden könne? Ob bei Anschaffungen marktgerechte Preise gezahlt wurden?

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung, das jetzt vorliegt, war niederschmetternd für die nicht wohlgesinnten Beamten. Bodo Hombach, ausgerechnet, steht, wenn denn die Wirtschaftsprüfer sich bei ihren Untersuchungen nicht haben hinters Licht führen lassen, glänzend da. Ja, sogar als Vorbild.

Die von dem Deutschen in Brüssel geschaffene Verwaltung sei »so gut entwickelt«, schreiben die Prüfer, dass »sie das Management auch anderer Sonderbeauftragter der EU gleich mit übernehmen könnte«. Hombachs Apparat, derzeit 32 Personen, habe in den Prüfjahren 1999 und 2000 seine Mittel - 850 000 und 2 485 000 Euro - »in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen verwendet«.

Die Rechercheure von Ernst & Young sparen nicht mit Lob. Die Kosten für Reisen und Konferenzen des Sonderkoordinators und seiner Mitarbeiter seien in beiden Jahren »bedeutend unter dem Etatansatz geblieben«. Und so weiter: Bei den Büroanschaffungen - »kein irgendwie bedeutendes Problem, zufrieden stellende Prüfergebnisse«; zur Rechnungsführung - »Bücher gut, effektive Kontrolle«; bei den Belegen - »in allen Bereichen sorgfältig verwaltet und wesentlich über dem Standard einer Organisation dieser Größe«.

Tadel gab es auch: Die Unterbringung von Hombach und seinem Team in einem Business-Center neben dem Europäischen Parlament in Brüssel sei zu teuer, liege mit etwa 474 Euro pro Jahr und Quadratmeter um 60 bis 80 Prozent über dem Quadratmeterpreis für nicht ausgerüstete Büros.

Doch der Vorwurf trifft nicht Hombach, sondern Kommission und Rat der EU. Der Sonderbeauftragte habe, so ist in dem Bericht der Prüfer ausdrücklich festgehalten, bei Aufnahme seiner Arbeit beide Institutionen konsultiert, ob für ihn Platz in einer ihrer Baulichkeiten wäre - er habe keinen positiven Bescheid bekommen.

Eine persönliche Rüge allerdings ging an Hombach. Der Verwaltungsaufwand, mit dem Privatgespräche aus den dienstlichen Telefonrechnungen herausgefiltert und dann den Mitarbeitern berechnet würden, übersteige die Kosten für die privaten Anrufe: 14 512 Euro gegenüber 11 769 Euro. Hombach möge überlegen, ob unter Kosten-Nutzen-Aspekten damit fortgefahren werden sollte. Hombach: »Solche Tadel mag ich.«

Der Musterknabe, der überdies bereits 201 seiner insgesamt 244 Projekte in Südosteuropa gestartet hat, kann auf weitere Belobigung hoffen. Der Europäische Steuerzahlerbund hat Hombach inzwischen in die engere Auswahl der Kandidaten für die Verleihung des jährlichen Steuerzahlerpreises für 2002 einbezogen: des »Europäischen Stiers«. DIRK KOCH

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