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RÜSTUNGSEXPORT Still und heimlich

Trotz Protesten der Sozialdemokraten will die Bundesregierung an dem geplanten Waffengeschäft mit Saudi-Arabien festhalten - und zugleich ihre Selbstbeschränkung beim Rüstungsexport in alle Welt aufgeben.
aus DER SPIEGEL 3/1981

Als der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hans-Jürgen Wischnewski vorletzten Sonntag erfuhr, daß der SPIEGEL ein sorgsam gehütetes Staatsgeheimnis, das geplante Waffengeschäft mit Saudi-Arabien, lüfte, schreckte er zusammen. »Ich dachte gleich«, so berichtete der Vertraute arabischer Potentaten und Revolutionäre, »o Heimatland, o Heimatland, auch das noch.«

Ben Wisch zählte zu den wenigen Spitzenpolitikern, die von dem beabsichtigten Rüstungsexport in die explosive Nahostregion wußten. Bis dahin war das Thema nur im engsten Führungszirkel der Regierung, zwischen Kanzler Helmut Schmidt und Vize Hans-Dietrich Genscher, bei einem wöchentlichen Koalitionsgespräch und während der Regierungsbildung nach der Wahl, angesprochen worden.

Die Eingeweihten mochten ohne Not über das brisante Thema nicht reden. Allen war bewußt, daß eine solche Entscheidung zuvor abgesichert werden müßte, in Bonn und bei den Partnern im Ausland, besonders mit dem neuen US-Präsidenten Ronald Reagan.

Auch die Hauptbetroffenen, die Israelis, die in latentem Kriegszustand mit allen Arabern leben, sollten vorsichtig unterrichtet werden, obwohl die Deutschen glauben, der israelische Geheimdienst wisse ohnehin längst Bescheid. Und der Außenminister wollte, nach Genscher-Art, auch die Opposition vorweg für den Coup erwärmen.

Am Montag der vergangenen Woche, in der Direktorenrunde des Auswärtigen Amtes, entdeckten Genschers Spitzenbeamte bei der SPIEGEL-Lektüre über die Gespräche zwischen dem Kanzler und seinen saudischen Besuchern König Chalid und Außenminister Saud al Feisal »viele Einzelheiten«, so ein Teilnehmer, »die wir so nicht wußten«. Ihnen war bis dahin nicht aufgegangen, wie konkret die Abrede gediehen war, die König und Kanzler getroffen hatten.

Während die arabischen Blätter die Neuigkeit mit großer Befriedigung verbreiteten, spürte ein Bonner Diplomat in Israel »große Aufregung«.

Die Israelis fürchten, daß in der Zukunft deutsche Panzer an der Front gegen ihr Land auftauchen. Sie zweifeln an einer westlichen Politik, die Saudi-Arabien als Bastion gegen den Osten aufbauen will. »Mit ähnlichen Argumenten«, so die Morgen-Zeitung »Haaretz«, »wurde vor weniger als 50 Jahren die deutsche Militärindustrie von einem anderen Kanzler aufgebaut.«

Der größte Unsicherheitsfaktor für den Kanzler waren und sind freilich die Sozialdemokraten. Denn in unzähligen Voten von Parteitagen und Fraktionsgremien hat die SPD festgelegt, daß der Export von Kriegsgerät nur äußerst restriktiv betrieben werden soll. Erst vor wenigen Wochen hatte sich massiver Widerstand gegen den vom Kanzler schon gebilligten Plan erhoben, dem chilenischen Militärregime U-Boote zu liefern.

Mit historisch-moralischen Argumenten empörten sich nicht nur SPD-Linke wie Norbert Gansel, sondern auch engagierte Anhänger einer Aussöhnung mit Israel. Gansel postuliert als »Lehre aus der deutschen Geschichte«, daß von deutschem Boden »nie wieder Hilfe zum Krieg ausgehen sollte«.

In einem SPIEGEL-Interview sagt Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger, Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, voraus: »Ich kann mir nicht vorstellen, daß es eine Zustimmung zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geben könnte« (siehe Seite 26).

Die Diskussion um den Rüstungsexport geht vielen Sozialdemokraten an den Nerv. Mit Unbehagen reagierten schon zahlreiche Genossen auf Wünsche der USA, der Bündnis-Partner oder der deutschen Christdemokraten, die Bundesrepublik müsse sich auch S.25 außerhalb der Nato, speziell am Persischen Golf, militärisch engagieren. »Wenn jetzt Waffen geliefert würden«, fragt Marie Schlei, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, »wäre das nicht auch schon militärisches Engagement?«

Um den eingeschworenen Gegnern des Geschäfts nicht die Öffentlichkeit zu überlassen, vereinbarten die Bonner Stallwachen Genscher, Wischnewski und der neue Kanzler-Staatssekretär Manfred Lahnstein, eine flotte Gegenaktion. Der SPD-Vize und der Vize-Kanzler sollten nach Art der Vorwärtsverteidigung eine neue Politik intonieren.

Am Mittwoch legte Wischnewski vor Journalisten die Kanzlergründe für den Export dar und offenbarte, es gehe hier um eine »ganz schwere Geschichte, die eiskalt behandelt werden muß«.

Einen Tag später ließ Genscher zwar Skrupel erkennen ("Ich betreibe die Sache nicht"), machte aber deutlich, daß es nötig sei, aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen die Saudis »in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen«.

Still, heimlich und eiskalt wollen die regierenden Sozialliberalen bei ihren Rüstungsgeschäften von den alten Grundsätzen abrücken.

Bislang galt, wenigstens offiziell, als Richtschnur der Kabinettsbeschluß von 1971, daß Waffen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen. Wischnewski und Genscher verwenden zwar noch die alten Begriffe und beteuern, Saudi-Arabien sei, trotz des erklärten »Heiligen Kriegs« gegen Israel, kein Spannungsgebiet. Doch in Wirklichkeit gilt schon eine neue Maxime.

Künftig soll nämlich das nationale Interesse, was immer dies sei, als entscheidendes Kriterium herhalten. Das Auswärtige Amt definiert keine Spannungsgebiete mehr, sondern nur noch, wo und in welchem Grad Spannung herrscht. Gestützt auf die schwammige Floskel vom nationalen Interesse, kann die Regierung sich wirtschaftliche oder außenpolitische Vorteile verschaffen, wann und wo sie mag. Ein Kabinettsmitglied zieht die neue Linie: »Dann wird es auf die Abwägung ankommen.«

Eigentlich war dies schon seit längerem Brauch. Immer öfter wurde abgewogen, daß eine Waffe wohl ein eher ziviles Ausfuhrgut sei oder daß Fabrikationsanlagen für Schießgerät nicht unter die Selbstbeschränkung für Waffenexporte fielen. Die deutschen Rüstungslieferungen in die Welt, in den letzten fünf Jahren für 5,93 Milliarden Mark, widersprechen schon lange den öffentlich beteuerten guten deutschen Vorsätzen.

»Nur in insgesamt geringfügigen Ausnahmefällen erlauben wir überhaupt Waffenlieferungen an Staaten außerhalb unseres eigenen Bündnisses«, behauptete das Verteidigungs-Weißbuch 1979. Doch die Praxis im selben Jahr sah ganz anders aus.

So landeten zwei Drittel des von den Westdeutschen exportierten Rüst-Zeugs in Ländern, die der Dritten Welt angehören. »Die Bundesrepublik«, moniert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), »nimmt zunehmend den Rang eines Großwaffenexportlandes ein.«

Nach Regierungsansicht handelt es sich bei den staatlich genehmigten Rüstungsexporten »überwiegend um leichtes und mittleres Infanteriegerät, insbesondere Handfeuerwaffen und Munition sowie um Kriegsschiffe« (der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Martin Grüner). Im übrigen habe die Waffenausfuhr im letzten Jahrzehnt nie mehr als ein halbes Prozent des deutschen Gesamtexports erreicht.

Doch die Zahlen der U.S. Arms Control and Disarmament Agency (ACDA) weisen aus, daß die Deutschen in der Kriegsbranche auf Wachstum setzen. So erreichten die Rüstungsexporteure in den letzten zehn Jahren, gemessen an den anderen großen Waffenhandelsländern, die höchsten Zuwachsraten.

In der Liste der US-Behörde sind 80 Importländer deutscher Rüstungsgüter genannt, darunter 71 Entwicklungsländer.

Das Bonner Weißbuch 1979: »Der Export von Rüstungsgütern in Staaten der Dritten Welt bleibt grundsätzlich problematisch.«

Nicht problematisch genug, daß nicht deutsche Rüstungsbetriebe mit Bonner Zustimmung auch an explosive Adressen wie Israel, Iran, Chile, El Salvador oder Argentinien hätten liefern können.

Die argentinische Junta bezog seit 1974 für fast 120 Millionen Mark Schnellboote, Torpedos, Flugabwehrkanonen und Panzerabwehrraketen. Das Schah-Regime in Teheran erhielt Munition, Maschinenpistolen, Gewehre, Handgranaten und schließlich auch, über die bundeseigene Firma Diag in Berlin, komplette Fabriken für deren Herstellung.

Unverfänglicher, weil zum Einsatz bei inneren Wirren ungeeignet, ist ein anderer deutscher Exportschlager: U-Boote. Die Unterwasserschiffe von Howaldt in Kiel oder den Nordseewerken in Emden wurden außer von Argentinien von Kolumbien, Peru, Ecuador und Venezuela geordert -- nun soll auch Chile beliefert werden.

Weniger spektakulär, aber nicht minder kriegerisch sind jene Waren, die als »sonstige Rüstungsgüter« exportiert werden. So hilft der Elektro-Konzern AEG der syrischen Armee für rund 100 Millionen Mark mit seinem Artillerie-Computer »Falke« TR 84 aus -als Garant für optimale Trefferquoten. Auch Nachtsichtgeräte, Laser-Entfernungsmesser und selbst ein maßgeschneidertes Zielgerät für die Modernisierung einer sowjetischen Panzerkanone lieferte der westdeutsche Konzern nach Syrien.

An dem massenhaften Einsatz deutscher Speziallastwagen in Kriegsgebieten entzündete sich schon seit Jahren Kritik; Lkws aber gelten nicht als Kriegsgüter. Jetzt beteiligt sich Daimler-Benz im Apartheid-Staat Südafrika am Bau einer Fabrik für Dieselmotoren, und unter Experten gibt es keinen Zweifel, daß die Motoren auch in Südafrikas Panzerfahrzeuge eingebaut werden. Die Ausfuhr von Blaupausen S.27 selbst in Staaten, mit denen laut Uno-Beschluß ein Handel in Militärsachen verboten ist, wird dann erlaubt, wenn mit dem Know-how auch Ziviles geschaffen werden kann.

Längst entzieht sich deutscher Regierungskontrolle, was mit Hilfe deutscher Konstruktionszeichnungen in französischen, britischen oder italienischen Flugzeug- und Raketenwerkstätten geschieht. So lieferte Frankreich die deutsch-französische Panzerabwehrrakete »Hot« an Syrien und den Irak, ohne daß Bonn den Export verhindern konnte.

Ausländische Interessenten erhalten schon mal einen Einkaufstip, falls das gewünschte Kriegsgerät noch auf dem Index steht und nicht direkt exportiert werden kann. So empfahl Kanzler Schmidt dem saudischen Außenminister Prinz Saud al Feisal, sich in Argentinien nach »Marder«-Panzern zu erkundigen: Die deutschen Panzerfahrzeuge werden dort als Kampfpanzer »Tam« in Lizenz nachgebaut.

Sollte nunmehr der direkte Waffenexport nach Saudi-Arabien genehmigt werden, sollten die Bonner die »nationalen Interessen« künftig weniger moralisch und mehr wirtschaftlich verstehen, wäre eine gefährliche Entwicklung in Sicht. »Wenn einmal die Schleusen geöffnet sind«, weiß auch Regierungssprecher Kurt Becker, sei »weltweit ein Nachahmungseffekt« zu erwarten. Und jeder Staat, der deutsche Waffen wünscht, aber nicht erhalten soll, wird sich von Bonn beleidigt fühlen.

Schon jetzt haben die Vereinigten Emirate, Kuweit und Nordjemen ihr Interesse angemeldet. Die Emirate sind wie die Saudis scharf auf den weltweit renommierten Kampfpanzer Leo 2. Auch Libyen möchte gern 200 davon bestellen, ebenso ist Ägypten an dem Wunder-Ding interessiert.

Schon schwant den Bonner Außenhändlern, daß auch die Israelis Forderungen stellen könnten, nach wirtschaftlicher Hilfe oder auch nach Gleichbehandlung mit Leo-Panzern. Die AA-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher findet: »Das ist die mindeste Konsequenz.« Becker aber wehrt ab: »Wir dürfen nicht zum Großlieferanten werden. Da kommen wir auf die schiefe Ebene.«

Die Bonner bewegen sich schon darauf zu. Um die Aufregung in der SPD-Fraktion wegen des Saudi-Geschäfts zu dämpfen, hatte Schmidt öffentlich versprochen, die U-Boot-Lieferung nach Chile zu überprüfen.

Inzwischen aber raten der Außenminister und Schmidts Helfer im Kanzleramt dem Regierungschef, das Chile-Geschäft keinesfalls rückgängig zu machen. Außer Schadenersatzforderungen Chiles fürchten sie einen Verlust deutscher Glaubwürdigkeit in der Welt.

»Der Kanzler«, so sein Regierungssprecher Becker, »liest und brütet zur Zeit.«

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