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FINANZEN Stille Reserven

aus DER SPIEGEL 50/1998

Finanzminister Oskar Lafontaine muß seinen Haushalt für 1999 auf jeden Fall am 20. Januar präsentieren. Kanzler Gerhard Schröder stoppte alle Versuche aus der SPD, die brisanten Zahlen erst nach der hessischen Landtagswahl am 7. Februar zu veröffentlichen. Jetzt fürchten die Genossen in Hessen negative Schlagzeilen. Denn Lafontaine drängt angesichts des 20-Milliarden-Lochs in seiner Kasse auch auf Einschnitte bei den Transferzahlungen an die Länder.

So zeigte sich der SPD-Chef in der Sitzung des Finanzplanungsrats am vergangenen Mittwoch nicht bereit, den Ländern einen direkten Ausgleich zur Finanzierung des erhöhten Kindergelds zu gewähren. Nach Berechnungen Bayerns stehen den Ländern hier 1,8 Milliarden Mark zu. Hinzu kommen alte Forderungen von bis zu 8 Milliarden Mark, weil der Kindergeld-Schlüssel zwischen Bund und Ländern schon seit 1996 nicht mehr stimmt. Lafontaine setzt den Ländern eigene Ansprüche entgegen. Er will sie zur Hälfte an der 3,4-Milliarden-Hilfe des Bundes für die Pleitestaaten Bremen und Saarland beteiligen.

Bei seinem Ziel, »die Neuverschuldung unterhalb der verfassungsmäßigen Grenze zu halten«, kommt ihm allerdings auch ein stilles Polster zugute, das die rot-grüne Regierung bei ihrem Kassensturz bislang geflissentlich verschwieg. So darf Lafontaine 1999 mehrere Milliarden Mark zusätzlich aus den im Kurs gestiegenen Telekom-Aktien erwarten, die Theo Waigel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt hatte. Außerdem kann er 4,32 Milliarden Mark aus dem Verkauf der Postbank an die Post AG einplanen. Die waren größtenteils zur Deckung des 98er Etats vorgesehen, können nun aber dank höherer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen in diesem Jahr problemlos auf 1999 übertragen werden.

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