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WAHLEN Stimmen auf Eis

Westdeutschlands Antarktis-Forscher wollenbei Wahlen mitentscheiden können. Doch der Bundeswahlleiter weiß keinen Rat.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Für Norddeutsche ist die Telephonverbindung zum Südpol meistens besser als in den Bayerischen Wald: Kein Rauschen, kein Knacken in der Leitung, die Verständigung funktioniert einwandfrei.

Auch sonst mangelt es dem westdeutschen Polarforscher Eberhard Kohlberg, 42, und seinen sieben Kollegen in ihrer Container-Herberge am Rand des antarktischen Weddellmeeres nicht an elektronischem Kontakt zur 13 780 Kilometer entfernten Heimat. In ihrem Quartier, acht Meter tief im Schnee vergraben, können sie faxen, funken und Fernschreiben absetzen; Briefe werden den Forschern, die bei 40 Grad minus meteorologische und geowissenschaftliche Studien betreiben, schneller zugestellt als in mancher Region der Bundesrepublik: binnen eines Tages.

Allerdings wird die Post an die Polarforscher vor der Übermittlung per Telefax geöffnet. Und das ist auch der Grund, weshalb die Wissenschaftler, die jeweils für 14 Monate die Meßreihen in der Georg-von-Neumayer-Station überwachen, auf ein wichtiges demokratisches Grundrecht verzichten müssen: Obschon als Bundesbürger stimmberechtigt, können sie sich an Wahlen nicht beteiligen.

So lagen die Stimmen der acht westdeutschen Polarforscher auch bei der Europa-Wahl vergangenen Monat auf Eis. Zwar hatte der Bundestag vorher noch schnell eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es, so Bundeswahlleiter Egon Hölder, 62, »auch den im Ausland lebenden Deutschen« ermöglichen sollte, »an der politischen Willensbildung in der Heimat teilzunehmen«. Doch die modernen Telekommunikationssysteme, die den Südpol mit der Bundesrepublik verbinden, bieten nach Ansicht der Behörden keine Möglichkeit, das Wahlgeheimnis zu wahren.

Auf konventionelle Weise aber, per Briefträger, sind die Wissenschaftler im ewigen Eis kaum erreichbar. Schon bei guten Wetterlagen braucht das deutsche Forschungsschiff »Polarstern«, eine Art Luxusliner der Wissenschaft, einige Wochen, um bis zu dem Camp auf dem 70. Breitengrad vorzudringen.

Zur Zeit, im antarktischen Winter, »kommt nicht mal der stärkste Eisbrecher zu uns durch«, berichtete Kohlberg jetzt am Telephon: »Wir sind völlig abgeschnitten.« Selbst Helikopter, mit Spezialkufen ausgerüstet, können die Wissenschaftler, die von Tiefkühlnahrung leben, nur nach vielen Zwischenstopps erreichen - was ebenfalls Wochen dauert und jeweils Millionen kostet.

Einfach die Wahlunterlagen mitnehmen, bevor sie ihren Dienst im Eis antreten, können die Forscher auch nicht: Die Stimmzettel werden, so sieht das Reglement es vor, erst etwa vier Wochen vor dem Wahltermin fertiggestellt.

Dennoch wollen es die Wissenschaftler nicht länger hinnehmen, daß ihr Wahlrecht am Pol eingefroren ist. Bereits zur Bundestagswahl 1987 hatten Forscher, die seinerzeit mit der »Polarstern« im Eismeer kreuzten, gemeutert: Es müsse möglich sein, fanden sie, geheim an Bord abzustimmen und das Ergebnis nach Deutschland zu übermitteln.

Flugs hatte daraufhin der damalige SPD-Landesgeschäftsführer in Schleswig-Holstein, Klaus Rave, den Bundeswahlleiter um »gezielte Enteisungsmaßnahmen« gebeten. Raves Tip: Hölder solle eine Sonderklausel für die Polarforscher finden, analog zu Paragraph 63 der Bundeswahlordnung, der die »Stimmabgabe in Klöstern« regelt. Doch der Wahlleiter lehnte ab.

Camp-Chef Kohlberg empfiehlt nun einen anderen Weg: Die Wissenschaftler könnten ihre Wahlentscheidung doch »verschlüsselt morsen«. Der Bundeswahlleiter müsse ihnen nur »einen Verschlüsselungscode geben«. Hölder jedoch hält solcherart Übermittlungswege für zu gewagt. »Chiffrierte Stimmen« über »ein technisches Gerät« nach Deutschland zu senden berge allerlei Gefahren: »Womöglich«, fürchtet er, »treiben dann irgendwelche Hacker ihr Unwesen damit.«

Auch die Frage, »ob die im Ausland einen Wahlbezirk aufmachen können«, wirft aus Hölders Sicht eine ganze Reihe von Rechtsproblemen auf. Zunächst mal will der Beamte wissen: »Wohnen die noch hier, oder sind die in die Antarktis umgezogen?« Dann sei zu erörtern, ob die Eiswüste am Pol »ein fremder Staat ist oder aber Niemandsland«. Und schließlich weiß Hölder nicht, wie bei so wenigen Wählern »das Wahlgeheimnis im Stimmbezirk gewahrt werden kann«.

Für theoretisch denkbar hält es der Wahlleiter immerhin, »eine Wahlmaschine« in der Pol-Station zu installieren. Die Bedienung sei zwar einfach (Hölder: »Hebel bewegen, Knöpfe drücken"), der Aufwand aber enorm hoch. Deshalb könne diese Möglichkeit allenfalls erwogen werden, wenn sich später einmal größere Wissenschaftlergruppen in der Antarktis aufhalten. Hölder: »In meiner Dienstzeit wohl nicht mehr.«

Die heikle Wahlfrage bewegt bereits die nächste Pol-Equipe, ein reines Frauenteam, das im Dezember zur Wachablösung in die Antarktis reisen soll. Geophysikerin Monika Sobiesiak, 30, die Leiterin des Teams, will sich demnächst mit ihren Kolleginnen in Sachen Wahlrecht »kurzschließen«. Denn während die Damen am Pol überwintern, wird in Bonn der nächste Bundestag gewählt - da zählt bekanntlich jede Stimme.

Wahlleiter Hölder hält zur Zeit nur eine ganz »schlichte Lösung« für rechtlich einwandfrei: »Können die«, fragt er, »nicht zum Wahltag Heimaturlaub nehmen?« #

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