Zur Ausgabe
Artikel 19 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

DEUTSCHLAND-POLITIK Störende Grauzone

Das Bonner Kanzleramt erhofft sich politische Zugeständnisse, wenn die Westdeutschen der DDR im Streit um die Elbe-Grenze nachgeben. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Zuweilen kann es für Politiker riskant sein, Binsenweisheiten auszusprechen, die andere Parteifreunde nicht so gern hören.

Genau besehen, hatte Philipp Jenninger über die zwischen Bonn und Ost-Berlin umstrittene deutsch-deutsche Grenze an der Elbe gar nichts Ketzerisches gesagt. Das vorliegende Material, so der Staatsminister letzte Woche in einem SPIEGEL-Gespräch, »deutet eigentlich dahin, daß die Grenze am Nordostufer« des Flusses, also nicht in der Mitte, verlaufe.

Jenninger, im Kanzleramt zuständig für die Deutschlandpolitik, schränkte aber ein, die Unterlagen seien »so schwierig und so diffizil«, daß möglicherweise die Briten als 1945 grenzziehende Besatzungsmacht nach »weiteren Hinweisen« gefragt werden müßten, »um den Grenzverlauf etwas eindeutiger feststellen zu können«. In jedem Fall hoffe er »noch in diesem Jahr« mit der DDR einen »Modus vivendi« zu finden.

So vorsichtig spricht einer, der weiß, daß längst nicht alle Parteifreunde die deutschlandpolitische Wende der Union nachvollzogen haben. Und gerade bei der Abwehr der DDR-Forderung, die Elbe-Grenze in der Schiffahrtsrinne ("Mitte des Talwegs") oder in der Strommitte zu ziehen, tun manche so, als ginge es um den Jordan und das Heilige Land.

Einer von ihnen, der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, tat so. Seine Regierung, verkündete er, habe alles sorgfältig geprüft und werde das Ergebnis demnächst dem Bundeskanzler mitteilen. Das Ergebnis nahm Albrecht vorweg: Die »relevanten Dokumente« ließen überhaupt keinen anderen Schluß zu als den, »daß die Besatzungsmächte die Grenze am Ostufer der Elbe festgesetzt haben«.

Die sozialliberale Regierung hatte das ganz anders gesehen. Ihre Analyse der Unterlagen ergab, daß eine Grenzfeststellung in der Elbmitte, wenn auch nicht zwingend, so doch möglich sei. Einen westdeutschen Anspruch auf die Ostufer-Linie gäben die Nachkriegs-Dokumente jedenfalls nicht her. Klaus Bölling, Bonns früherer Vertreter in Ost-Berlin: »Eine zerfledderte Karte aus englischem Besitz zeigt an, daß die Siegermächte, Briten und Sowjets, damals einen dicken Strich in der Mitte des Flusses malten.«

Aber Albrecht legte sich quer. Für die niedersächsische CDU-Fraktion gutachtete der Göttinger Völkerrechtler Dietrich Rauschning, die »bestehende Grenze« verlaufe eindeutig am nordöstlichen Ufer, entlang der Verbindungslinie der Buhnenköpfe. Den West-Beauftragten in der deutsch-deutschen Grenzkommission, die sich im Prinzip schon 1974 auf Flußmitte verständigt hatte, sprach der Professor in seiner »Gefälligkeitsexpertise« (Bölling) die Zuständigkeit ab, »eine andere als die 'bestehende' Grenze ... zu bestimmen«.

Vergeblich mühte sich der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt im Dezember 1981 nach seinem Werbelliner Treffen mit SED-Chef Erich Honecker, den Niedersachsen-Premier umzustimmen. Und weil FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegen die Union nichts unternehmen wollte, blieben die 93,7 Flußkilometer zwischen Schnackenburg und Lauenburg unmarkiert.

Dabei spricht politisch einiges für die Ost-Berliner Version: *___In der Praxis respektieren beide Seiten die Elbmitte ____als Grenze. Seit Jahrzehnten operieren ____DDR-Grenzschutzboote auf dem Strom. Und ostdeutsche ____Übergriffe - früher oft mit Waffengewalt - hat es in ____jüngster Zeit nicht mehr gegeben. *___Eine »Feststellung« der Grenze in der Elbmitte wäre ____keineswegs ein grundgesetzwidriger »konstitutiver Akt«, ____mit dem westdeutsches Gebiet abgetreten würde. ____Schließlich hat die Grenzkommission überall da, wo die ____von den Siegermächten gezogene Demarkationslinie allzu ____unsinnig - etwa mitten durch Häuser - verlief, das ____Terrain neu arrondiert.

Ganz so stur wie zu sozialliberalen Zeiten gab sich Albrecht in seiner Replik auf Jenninger auch gar nicht. Er nahm dessen Wort vom »Modus vivendi« auf und schlug einen Dreh vor, der Bonn und Ost-Berlin oft über einen Prinzipienstreit hinweggeholfen hat.

Beide Seiten, so der Niedersachse, sollten feststellen, daß sie sich über die Elbe-Grenze nicht einigen könnten. Danach könnte man sich dann in Ruhe mit praktischen Dingen befassen, wie »dem Sportbootverkehr, überhaupt mit der Schiffahrt, mit allerlei Fragen der Wasserschutzpolizei und ähnlichem mehr«.

Ob die Methode des Problem-Ausklammerns diesmal hilft, ist fraglich. Denn für Erich Honecker ist die Elbe-Grenze schon seit langem eine Prestigefrage von hohem Rang; wohl auch wegen des großen Bruders in Moskau.

»Nach einer ernst zu nehmenden Information«, schreibt Bölling in seinem Buch über »Die fernen Nachbarn«, »hatten einige pedantische Generalstäbler des Warschauer Paktes in der nicht markierten Grenze eine sie störende Grauzone erkannt und den Waffenbrüdern in Ost-Berlin zu verstehen gegeben, daß die deutsch-deutschen Kontakte irgendwann einmal etwas Profit auch für die eigene Allianz bringen müßten.«

Umgekehrt haben auch die Westdeutschen, Ostufer-Streiter Albrecht vornweg, einiges auf der Wunschliste: Thema Elbe-Verschmutzung oder die Einbeziehung Hamburgs und des Regierungsbezirks Hannover in den Kleinen Grenzverkehr, einen weiteren Grenzübergang im Harz und eine 24-Stunden-Besuchszeit; bisher müssen DDR-Kurzbesucher um Mitternacht wieder ausreisen.

Über all diese Themen dürfte Honecker erst mit sich reden lassen, wenn die Grenze auch formal da markiert wird, wo sie faktisch verläuft: in der Elbmitte.

SPD-Ostpolitiker Egon Bahr: »Dort wird sie auch wieder sein, wenn wir ein wiedervereinigtes Deutschland haben.«

Zur Ausgabe
Artikel 19 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel