CSU Stoiber himself
Das Schicksal seiner Partei lässt Edmund Stoiber auch zwei Jahre nach seinem politischen Abgang nicht los. Wenn es der CSU schlechtgehe, hat Bayerns früherer Ministerpräsident einmal erklärt, leide er mitunter »wie ein Hund«.
Es werden keine schönen Tage sein, die der CSU-Ehrenvorsitzende im Moment durchmacht. Seit bekanntwurde, wie leichtsinnig die staatlich beaufsichtigte bayerische Landesbank in Stoibers Regierungszeit beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria agierte, steckt die Partei in der schwersten Krise ihrer Geschichte (SPIEGEL 52/ 09). Den bayerischen Steuerzahler kostet das Abenteuer rund 3,7 Milliarden Euro. Die CSU muss fürchten, bei den Umfragen Anfang Januar unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen.
Als »mehr als schmerzlich« empfinde er die Milliardenverluste, ließ Stoiber seinen Parteifreunden nach tagelangem Schweigen ausrichten. Persönliche Verstrickung? So viel Demut sollte dann doch nicht sein. Er sei am Kaufvertrag schlicht »nicht beteiligt« gewesen, beteuerte der Jurist. Sein ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser sekundierte: »Der Edmund hat sich wirklich um viel gekümmert, aber aus der Landesbank hat er sich rausgehalten.«
Hat er wirklich? »Herr Stoiber sagt die Unwahrheit«, ließ der Chef der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, vergangene Woche erklären. Ohne die Zustimmung der Kroaten wäre der Deal im Sommer 2007 nicht zustande gekommen, und die wollten zunächst nicht. Doch dann habe sich Stoiber eingeschaltet, heißt es in der Erklärung der Nationalbank.
Während seines Besuchs beim kroatischen Premierminister Ivo Sanader im August 2007 in Split habe der bayerische Ministerpräsident ein »unangebrachtes Verhalten« an den Tag gelegt, sich öffentlich äußerst »respektlos« gebärdet und »politischen Druck« auf die Nationalbank ausgeübt, so Rohatinski weiter.
Die guten Beziehungen zwischen Kroatien und Bayern könnten Schaden nehmen, falls die Nationalbank ihre Haltung nicht aufgebe, soll Stoiber nach Darstellung der Kroaten in einem Brief gedroht haben. Sanader habe sich daraufhin bei Rohatinski für eine Zustimmung starkgemacht. Stoiber bestreitet das. Er könne sich an ein solches Schreiben nicht erinnern.
Kurze Zeit nach seiner Balkan-Reise stimmte die kroatische Nationalbank dem Kauf doch noch zu. Allerdings nicht, weil man dem politischen Druck nachgegeben habe, betont Rohatinski, sondern weil Bayern unter anderem auf eine Kapitalerhöhung eingegangen sei.
Im Sommer 2007 kam Stoibers Rolle beim Kauf der Bank auch in einem Kärntner Untersuchungsausschuss zur Sprache. Aus den Aussagen des Zeugen Josef Martinz, damals Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, geht hervor, dass gegen das Veto der kroatischen Nationalbank »auch auf politischer Ebene breit interveniert« worden sei - unter anderem durch »Herrn Stoiber himself«.
Der CSU-Chef soll demnach den angestrebten EU-Beitritt Kroatiens als Droh-Potential genutzt haben. In die »politischen Verhandlungen, die eben stattfinden«, so Martinz, war neben der österreichischen Außenministerin auch »Ministerpräsident Stoiber eingebunden - ich meine, eine höhere Ebene werden wir nicht finden«.
Stoiber verteidigt sich, Rohatinski habe selbst erklärt, dass der neue Antrag der BayernLB nicht wegen Drucks hinter den Kulissen zustande gekommen sei. Die Einigung sei schon vor seiner Reise nach Split gefallen. Er sei nur gebeten worden, seine guten politischen Beziehungen nach Kroatien einzusetzen.
Tatsächlich aber konnte Mitte Juli 2007 von einem »Kompromiss« mit der kroatischen Nationalbank noch keine Rede sein. Vor dem Untersuchungsausschuss gab der damalige BayernLB-Chef Werner Schmidt am 17. Juli 2007 zu Protokoll, »in den nächsten Tagen und Wochen« würden entsprechende Gespräche geführt und man könne »erst danach« etwas dazu sagen.
CLAUS CHRISTIAN MALZAHN,
CONNY NEUMANN, SVEN RÖBEL
