UNION: Stoiber schert aus

Nach Edmund Stoibers Alleingang bei der Bundesratsabstimmung über das Gesetz zur Rentenbesteuerung droht der Union ein heftiger Führungsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hatte am frühen Freitagmorgen öffentlich verkündet, das Gesetz werde »scheitern«. Dabei hatten die Unionsländerchefs in Absprache mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vereinbart, das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Gesetz im Bundesrat durchzuwinken. »Ich nehme zur Kenntnis, dass man in dieser Runde kein Abstimmungsverhalten über mehrere Wochen festlegen kann«, bemerkte die Vorsitzende säuerlich bei einem Frühstück mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU. Wenig später passierte das Regelwerk den Bundesrat dann doch noch, weil auch Hamburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz zustimmten. »Es stellt sich die Frage, inwieweit wir in diesem Gremium noch strategische Absprachen treffen können«, monierte der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm. »Wenn in Bayern Landtagswahlen wären, dann gäbe es einen solchen Zirkus nicht«, schimpfte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Woche wollen mehrere CDU-Granden das chaotische Bild der Union in den Parteigremien diskutieren. »Darüber werden wir noch zu sprechen haben«, kündigte Präsidiumsmitglied Hildegard Müller an.