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Stoltenberg: Der Steuer-Mann läuft auf

Im Herbst will Finanzminister Stoltenberg mit Subventionsstreichungen Milliarden für die Steuerreform rausschlagen. Das wird schwer werden, der Finanzminister hat viel an Glaubwürdigkeit verloren. Allzuoft half er selbst mit Staatsgeldern aus - vor allem im heimatlichen Schleswig-Holstein, wo im September gewählt wird. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Auf Gerhard Stoltenberg wartete ein fachfremder Sonderauftrag. Der Bundeskanzler hatte den Finanzminister zum Chef einer Ministerrunde bestellt. Er sollte die wegen Chile böse verzankten Streithähne aus CDU/CSU und FDP disziplinieren.

Doch Liberale und Christsoziale akzeptierten den von Kohl ausgeguckten Schlichter nicht. In der Bundespressekonferenz stellte Norbert Schäfer, Sprachrohr der bayrischen Heerscharen im Presseamt, die wirkliche Rangordnung wieder her: »Wenn vier Minister zusammensitzen, bedarf es keines Vorsitzenden.«

Die öffentliche Herabsetzung widerfuhr einem Mann, der noch vor Jahresfrist höchstes Ansehen bei Bürgern und Politikerkollegen genoß. Wie selbstverständlich wurde Gerhard Stoltenberg als einzig denkbarer Kanzlernachfolger gehandelt, sollte Helmut Kohl aus irgendwelchen Gründen ausfallen.

Der Ansehensverlust, unter dem der CDU-Star aus dem Norden leidet, ist das Ergebnis seiner Schlingerpolitik. Der Mann, der im Hauptberuf als Bonner Finanzminister arbeitet und nebenher noch als schleswig-holsteinischer CDU-Vorsitzender tätig ist, hat zunehmend Schwierigkeiten mit seiner Doppelrolle.

Da versichert Stoltenberg, gerade aus dem Urlaub in St. Peter-Ording zurückgekehrt, den Bundesbürgern, das Geld für die große Steuerreform werde er durch rigorosen Beschnitt der Subventionen zusammenbringen.

Zwei Tage später, von Bonn ins heimatliche Kiel gereist, ist alles ganz anders. Dort diente Stoltenberg der wehklagenden Schiffahrtsbranche Millionen aus dem Steueraufkommen an. Ausdrücklich rühmte sich der nordische Christdemokrat, doppelt soviel Geld unters seefahrende Volk zu bringen wie die Sozialliberalen in ihrer verschwenderischsten Zeit.

Der Parteivorsitzende Stoltenberg, der am 13. September in Schleswig-Holstein eine schwierige Landtagswahl zu bestehen hat, will Wähler mit Bonner Millionen ködern.

Der Bundesfinanzminister soll wenige Wochen später, wenn in Bonn über die Finanzierung der Steuerreform gerangelt wird, möglichst viele Steuerprivilegien und Finanzhilfen streichen. Auch ein Gerhard Stoltenberg schafft es nicht, beide Partien gleichzeitig zu spielen und glaubwürdig zu bleiben.

Gewiß, ein solches Doppelspiel betreibt der Finanzminister schon lange; es spricht für Stoltenbergs PR-Talent, daß die vielfältigen Hilfen, die er seinem Heimatland zugute kommen ließ, seinen

Ruf nicht schon früher beschädigt hatten.

Nun allerdings, da die Landtagswahlen und die Entscheidungen über die Steuerreform zeitlich fast zusammenfallen, scheinen schwere Schäden an der Glaubwürdigkeit des Finanzministers unvermeidlich.

Nötig wäre, wenn im Herbst der Krach über die Finanzierung der Steuerreform losbricht, ein Finanzchef mit unangefochtener Autorität. Die grundsätzlichen Differenzen, die schon beim Verteilen der Wohltaten zum Gezerre führten, werden dann wieder aufbrechen: Die kleine FDP will ihre feine Leistungsträger-Klientel verschonen; Geißler und Blüm wollen verhindern, daß die Hauptlast auf den Schultern der Unionswähler im Arbeitnehmerlager landet; Strauß schließlich plädiert für höhere Verbrauchsteuern und mehr Schulden. Der Bayer sieht keine andere Chance, die Milliarden für die Senkung der Einkommensteuer ohne Gefährdung der Macht zusammenzukratzen.

Auf Stoltenberg als Mittler wird Kanzler Helmut Kohl dann kaum zählen können. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im März konnte sich Stoltenberg - schlecht vorbereitet und taktisch unbedarft - nicht durchsetzen. Der Kanzler selbst bot den Posten des Finanzministers anschließend seinem Rivalen Strauß an, ohne mit dem Freund aus Kiel auch nur zu reden.

Wie Stoltenberg es schaffen will. Milliarden zu streichen, ist den Parteifreunden nach den bisherigen Erfahrungen schleierhaft. 1985 versprach der Minister, die Finanzhilfen des Bundes sofort um 6,9 Prozent und in den Folgejahren jeweils um 6,5 Prozent zurückzudrehen.

Tatsächlich aber gab er den Subventionslobbyisten Jahr für Jahr mehr nach. 1988 liegt der Subventionspegel - Finanzhilfen und Steuervergünstigungen - um 30 Prozent höher als bei Stoltenbergs Amtsantritt.

Nicht alles davon geht auf Stoltenbergs Konto. Ein Teil der Neu-Subventionen war schon wegen des Dollar-Verfalls unausweichlich. Doch der Finanzminister hat selbst viel gesündigt.

Regelmäßig vor Wahlen wurde er großzügig. Danach lief dann alles ab, wie im ökonomischen Lehrbuch beschrieben: Beschlossen wurde zunächst immer eine zeitlich befristete Wohltat an einen genau umrissenen Empfängerkreis. Doch aus der Hilfe auf Zeit wurde in der Praxis ein dauerhafter Besitzstand; der weckte die Begehrlichkeit jener Gruppen, die bis dahin leer ausgegangen waren.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Stoltenbergs Saarland-Hilfe aus dem Jahr 1984. Seinem Parteifreund, dem CDU-Ministerpräsidenten Werner Zeyer, standen schwere Wahlen bevor. Damit er den Bürgern der Krisenregion Hoffnung auf neue Arbeitsplätze machen konnte, spendierte Stoltenberg 300 Millionen Mark. Begründet wurde die Gabe mit der späten Eingliederung der Saar ins Bundesgebiet.

Die Spende nützte nichts, der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gewann die Wahl. Aber die Subventionsautomatik funktionierte. Die ebenfalls rückständigen Küstenländer und Nordrhein-Westfalen meldeten Ansprüche an. Den Sonderstatus des Saarlands erkannten die Länderfinanzminister nicht an.

Im Herbst 1986, die Bundestagswahlen rückten näher, beschloß das Kabinett, für Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen 300 Millionen Mark auszuwerfen. Das meiste Geld, 105 Millionen, floß wie selbstverständlich in Stoltenbergs Stammland Schleswig-Holstein. Zusätzlich schaufelte der heimatverbundene Minister aus einer anderen Quelle noch einmal 120 Millionen an die Küste.

Überaus großzügig zeigte Stoltenberg sich gegenüber der unter Auftragsmangel leidenden Werft HDW in Kiel. Die American President Lines war bereit drei Container-Schiffe in Auftrag zu geben und wollte pro Schiff 110 Millionen Mark zahlen. HDW aber brauchte mindestens 185 Millionen.

Stoltenberg füllte die Lücke von insgesamt 225 Millionen Mark in abenteuerlicher Manier. 75 Millionen Mark mußte Verteidigungsminister Manfred Wörner opfern. Die Schiffe, hieß die Begründung, würden im Konfliktfall US-Truppen und -Gerät über den Atlantik nach Europa schippern. Der normale Einsatzort der Handelsfrachter liegt zwar im Pazifik. Doch das störte nicht.

Weitere 112,5 Millionen überwies Stoltenberg dem staatseigenen Salzgitter-Konzern als Kapitalerhöhung. Das Geld gab Salzgitter gleich an seine Tochter HDW weiter, zum Ausgleich des Verlustes aus dem Container-Geschäft. Die letzten 37,5 Millionen schließlich steuerte das Land bei.

Mit den drei Containerschiffen für HDW war es nicht getan. Die Bremer

Werft Vulkan und die Neue Flensburger Schiffbau-Gesellschaft verlangten und erhielten »Gleichbehandlung«. Das kostete noch einmal 250 Millionen Mark Steuergelder.

Die hochsubventionierten Container-Schiffe nennen Bonner Ministerialbeamte heute »Wahlfänger«, hohe Finanzbeamte beförderten ihren Chef spöttisch zum »Bundesminister für Finanzen und Seeschiffbau«.

In der vorletzten Woche machte der Finanzminister sein Werftenprogramm komplett. Weitere 467 Millionen Mark werden in den nächsten drei Jahren als »Wettbewerbshilfen« an die Schiffbauer überwiesen. Weitere 233 Millionen kommen von den Küstenländern.

Nun ist das Ziel erreicht: Statt mit 12,5 Prozent ist der Steuerzahler jetzt mit 20 Prozent bei jedem Schiffbau dabei.

Klar, daß auch die schlagkräftigste Lobby der Republik, die Bauernfraktion, bei Stoltenberg stets zum Zuge kam. Als 1984 EG-Beschlüsse die deutschen Bauern verärgerten, war der Finanzminister sofort zum Ausgleich bereit. Das Hilfsprogramm ließ er in der Kieler Staatskanzlei fertigen.

Der Verlustausgleich - im Schnitt 2,5 Milliarden Mark pro Jahr- sollte eigentlich 1991 zum letzten Mal überwiesen werden. Doch schon in den Koalitionsgesprächen von 1987 entsprach die Regierung Kohl den Erwartungen der Bauern und hob die Frist auf.

Nun, wenn im September die fehlenden 19 Milliarden Mark für die Steuerreform zusammengebracht werden müssen, holt den erfolgreichen Küstenschützer und Landhelfer die Vergangenheit ein. Stoltenbergs Aufforderungen zur Uneigennützigkeit wird es an Glaubwürdigkeit mangeln.

Verständlich, daß der Finanzminister jetzt von der Sorge geplagt wird, er könne vorzeitig mit einer Liste der Grausamkeiten identifiziert und dafür von allen geprügelt werden. Er wagt es daher nicht einmal, seinen engsten beamteten Beratern zu offenbaren, welche finanziellen Gunstbeweise des Staates seiner Meinung nach auf jeden und welche auf keinen Fall gestrichen werden sollen.

Den Abteilungsleitern Adalbert Uelner und Horst Köhler gab der Chef lediglich einen kargen Auftrag: Sie sollen einen Gesetzentwurf verfassen, in dem Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe eines »zweistelligen Milliardenbetrages« gestrichen werden.

Weil politische Vorgaben fehlen, üben die Steuerspezialisten nun im Sandkasten. In verschiedenen Tableaus stellen sie ohne Wertung dar, was die einzelnen möglichen Maßnahmen bringen und welche Folgen die Kürzungen hätten. Nach der Schleswig-Holstein-Wahl soll der Ressortchef dann in aller Ruhe ausbrüten, welches Konzept er sich zu eigen macht.

Die Länderfinanzminister der Union und der Arbeitskreis Steuern der Fraktion arbeiten längst an eigenen Vorstellungen. Um die Diskussion in ihrem Sinne zu bestimmen, wollen die mächtigen Parteicliquen bald nach der Schleswig-Holstein-Wahl in die Zeitungen gehen, gleichgültig ob Steuer-Mann Stoltenberg dann schon soweit ist oder nicht.

Dem Finanzminister, das ist gewiß, stehen muntere Wochen bevor, zumal dann, wenn die Landtagswahl auch noch schlecht für die Union ausfällt. Der SPD-Steuerexperte Dieter Spöri ist voller Vorfreude: »Ein Mann im Strudel.«

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