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CDU Stolze schwarze Deutsche

Friedrich Merz hat mit seiner »deutschen Leitkultur« Unruhe in alle Parteien getragen, auch in die eigene. Die Regierung sieht die Union »auf dem Marsch nach rechts«.
Von Petra Bornhöft, Jürgen Leinemann und Christoph Mestmacher
aus DER SPIEGEL 44/2000

Als es ums Volk ging, ums Deutschsein und um eine blühende Nation, kriegte der Streit in der Partei eine selbstzerstörerische Qualität. »Ich liebe Deutschland«, bekannte mit fester Stimme die aus der ehemaligen DDR stammende Vorsitzende. Worauf ihr ein westdeutscher Parteifreund wütend »Deutschtümelei« vorwarf. Die »völkische« Diktion seiner Parteichefin erbitterte ihn zutiefst.

Es waren nicht die Abgeordneten der konservativen Union, die sich vergangene Woche über die Forderung ihres Fraktionschefs Friedrich Merz nach einer »deutschen Leitkultur« fetzten. Es zerstritt sich auch die linke PDS über ihr nationales Selbstverständnis.

Im Fraktionssaal des Reichstags in Berlin, über dessen Portal die Widmung »Dem Deutschen Volke« prangt, setzten die Sozialisten vergangenen Dienstag den Streit fort, den die Vorsitzende Gabi Zimmer auf dem Parteitag in Cottbus ausgelöst hatte. Schneidend rüffelte der neue Fraktionsvorsitzende Roland Claus ihren Kritiker, den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf. Der habe »den Rubikon überschritten«, befand Claus: »Ich sage nur tschüs.« PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schob eine Erklärung nach: »Die Linke darf die Nation natürlich nicht ignorieren, sondern muss um sie kämpfen.«

Keine Frage, Friedrich Merz hatte mit seinem Querschuss zur Zuwanderung von Ausländern und mit der Forderung, sie hätten sich einer »deutschen Leitkultur« anzupassen, ins Schwarze getroffen. Im Nu wurde der Begriff zu einer Art national besetzten verbalen Zone. Die Spitzengremien aller Parteien diskutierten das Thema kontrovers. Bundespräsident Johannes Rau empörte sich über die Merz-Forderung, die suggeriere, dass die Deutschen »die höchste Kultur« hätten, und sagte: »Wir sollten alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als wollten die Deutschen in Europa die Nummer eins spielen.«

Es war die Drohung des Unionsfraktionschefs Merz, das angst- und aggressionsbesetzte Thema Ausländer-Zuzug im Wahlkampf ausschlachten zu wollen, die den Hitzegrad der Debatte bestimmte. Wie der CDU-Sieg in Hessen 1999 gezeigt hatte, ist in der gegenwärtigen Phase sich überschlagender Veränderungen eine angeblich drohende »Überfremdung« der Deutschen trefflich geeignet, dumpfe Ressentiments zu mobilisieren.

Durch Globalisierung und EU-Erweiterung, Konkurrenz am Arbeitsplatz und weniger soziale Sicherheit fühlen sich die Menschen bedroht. Ihr Bedürfnis nach zumindest emotionaler Geborgenheit durch wärmendes Vokabular wie »Liebe zur Heimat, Patriotismus, Nationalgefühl« zu befriedigen war schon zur Amtszeit des Merz-Vorgängers Wolfgang Schäuble ein Patentrezept der Union.

Der Begriff »deutsche Leitkultur«, zu dem Merz jetzt Zuflucht nahm, als er sogar in den eigenen Reihen wegen seines Wahlkampfvorstoßes attackiert wurde, gehört in die Reihe dieser unterschwellig fremdenfeindlichen Kampfbegriffe. Er macht Front gegen das linke Pendant vor der »multikulturellen Gesellschaft«.

Beide Extremvarianten nationaler Selbstbeschreibung leben von den traditionellen Schwierigkeiten der Deutschen, ihre kollektive Identität zu finden. Auch Merz vermag, was heutzutage »deutsch« ist, so wenig zu definieren, wie er »Kultur« beschreiben kann. Am Ende entpuppt sich auch seine »Leitkultur«-Formel als tautologische Machtfrage: Deutsch ist, was Deutsche für deutsch halten. Wer diese Auffassung nicht teilt, ist undeutsch.

Ein Wunder war es deshalb nicht, dass sich vor allem der Grüne Joschka Fischer - dessen polemische Talente unter der feinen Weste des Bundesaußenministers erstickt schienen - aggressiv gegen den Leit-Anspruch der Union zur Wehr setzte. »Oppositionsführer Mickymaus«, pöbelte der Minister vergangenen Donnerstag Merz von der Regierungsbank aus an.

Einst hatte der schnoddrige Ex-Sponti Fischer im Bundestag die Rechten aller Parteien zur Weißglut gereizt mit seinen Attacken gegen den »alten nationalistischen Dreck«. Jetzt ärgert sich der Außenminister, der schon immer darunter gelitten haben will, »dass wir nicht die Selbstverständlichkeit des Umgangs mit uns selbst haben wie andere Europäer«, dass Merz »nach Stammtischen schielt«, während überall im Lande wieder Synagogen von der Polizei gegen neonazistische Anschläge geschützt werden müssen.

Wer je hoffte, die vergifteten Begriffe und Symbole des Nationalen würden mit der Zeit wieder normal verfügbar, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Es scheint, als ob die rechte Gegenkultur immer mehr, immer neue Zeichen besetzt. So muss der Bayern-Fußballer Carsten Jancker seine Glatze erklären, die er für schick hält. Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner empfahl seinen Beamten bereits, auf Vollglatzen als »Modefrisuren« zu verzichten. Die Polizisten sollten die Bürger nicht zur Frage ermuntern: »Was macht der nach Feierabend bei den Skinheads?«

Den Ex-Straßenkämpfer Joschka Fischer erbittert das. Deutlich wie sonst nur noch sein Parteifreund Jürgen Trittin (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 54) verkörpert er jene deutschen Linken, die sich als wahre Sachwalter des aufgeklärten Antifaschismus empfinden. Ihr hoch moralisches Urteil über die deutsche Vergangenheit mag ihnen bisweilen einen realistischen Blick auf die Alltagsprobleme erschweren, die viele Deutsche heute mit ausländischen Zuwanderern haben. Ihr Instinkt für rechte Demagogie aber ist intakt.

Das bringt Fischer gegen Merz auf. Der CDU-Politiker vermittle ein »einwanderungsfeindliches Bild« von Deutschland, polterte er. Deutsche Leitkultur? »Dahinter steckt doch: Wir wollen euch gar nicht, ihr müsst erst mal einen Kotau machen, bevor ihr reinkommt.«

Bei diesem Thema gehe ihm »das Maul über«, gibt Fischer freimütig zu. Er überzieht Merz mit Häme: »Zählt Entenhausen zur Leitkultur, oder ist das schon Ausdruck amerikanischer Überfremdung? Und was ist mit Hägar dem Schrecklichen? Alles nicht genehm?«

Auch Kanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder zog vor seiner Fraktion vom Leder: Die Union bewege sich auf dem »Marsch nach rechts«. Dass der Westfale Laurenz Meyer den freundlichen Ruprecht Polenz ersetze, passe ins Bild: »Das ist nicht nur ein Personentausch.« Die Vorsitzende Merkel müsse »die Verschiebung nach rechts 'nolens Polenz' mitmachen«.

Offiziell freilich hielten sich die Sozialdemokraten vorige Woche zurück. Im Präsidium warnte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier - in Abwesenheit des Parteivorsitzenden - zur Mäßigung. Zu gewinnen sei ein Streit um die kulturelle Hegemonie in Deutschland nicht. »Das ist ein Spalterthema. Das können wir den anderen überlassen.«

Im Planungsstab des Berliner Kanzleramts genießt das Thema Ausländer schon seit der hessischen Doppelpass-Kampagne höchste Priorität. Im Büro von Abteilungsleiter Wolfgang Nowak stapeln sich die Broschüren von CDU und CSU. »Die Union wird das Thema selbstverständlich im Wahlkampf spielen«, gibt sich Nowak sicher. Zum Beispiel über den Umweg der EU-Osterweiterung, mit der sich die Ressentiments gegen Polen bestens transportieren lassen, ohne sie direkt ansprechen zu müssen.

Im Präsidium warnte auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel vor übereiltem Elan beim Thema Zuwanderung: »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit dem Kopf argumentieren, während die anderen den Bauch ansprechen. Angst vor Überfremdung gibt es auch in unseren Reihen.«

Gegenkampagnen auf diesem Gebiet überlassen die Regierenden der rot-grünen Koalition deshalb lieber anderen, der Berliner Agentur »Scholz & Friends« etwa, die in dieser Woche mit einer provisorischen Serie »Deutsche gegen rechte Gewalt« mitten hineinplatzt in die »Leitkultur«-Debatte.

Marieluise Beck, die grüne Ausländerbeauftragte, hatte spontan zugesagt, die Initiative zu unterstützen. Jetzt starrt sie in ihrem Büro auf den Spruch in Frakturschrift: »Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.« Der prangt auf dem weißen T-Shirt des schwarzen Bundesbürgers David aus Berlin, eines Musikers - kein rechter Schläger, kein Skin, kein Neonazi.

»Dass schwarze Deutsche den Sinnspruch der rechtsextremen Szene für sich beanspruchen«, erläuterte Werbemann Sebastian Turner, »ist auch ein Plädoyer für die Neuorientierung unseres Nationalbewusstseins.«

Eine ganze Generation von normalen Leuten, so seine These, tue sich schwer mit nationalen Symbolen. Auch Turner würde sein Auto nicht mit einer Deutschlandfahne dekorieren, dennoch irritiert ihn die kritische Distanz von zwei Generationen zum Thema Nation. »So entsteht ein freier Raum«, erklärt der 34-Jährige, »in den die Rechtsextremen marschieren und sagen: Her mit diesen Symbolen, darauf haben wir gewartet.«

Arglose Zeitgenossen hatten gehofft, dass sich das Nation-Thema irgendwo zwischen Brüssel und den Regionen erledigen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im rapiden Wandel der Welt erlebt die Nation eine Renaissance; Außenminister Joschka Fischer konstatierte in seiner Europarede im Mai in der Berliner Humboldt-Universität, dass sich Europa seine Souveränität über lange Jahre mit den Nationalstaaten wird teilen müssen - auch mit einem deutschen.

Noch meidet die regierende Nachkriegsgeneration der Fischers und Schröders das Thema verbal, wo sie kann. Sie versucht stattdessen auf symbolischer Ebene Zeichen zu setzen, die Richtung signalisieren, ohne zu allzu kritischer Nachfrage zu ermutigen.

Als der Bundeskanzler in der vergangenen Woche vor seinem künftigen Amt im Spreebogen die wuchtige, 90 Tonnen schwere Skulptur »Berlin« des Basken Eduardo Chillida enthüllte, feierte er das »kraftvolle, auf Annäherung drängende Werk« des Künstlers als Ausdruck »der Weltoffenheit«. Die Skulptur »Berlin« sei ein potenzielles »Wahrzeichen des vereinten Deutschland«, sagte er.

Für den Kanzler symbolisiert die kantige Abstraktion tastender Hände, die zueinander finden wollen, mehr als nur die Vereinigung der Deutschen. Er deutet die Skulptur als Ausdruck der Bereitschaft, sich auch anderen Kulturen und Nationen zu öffnen.

Hat nicht seine Regierung mit einem »modernen« Staatsangehörigkeitsrecht bereits das Deutsche auf eine völlig neue Grundlage gestellt? Die Abkehr vom »wilhelminischen« Abstammungsrecht gilt den regierenden 68ern von SPD und Grünen als ein zentrales Signal der Integrationsbereitschaft.

Und hat Gerhard Schröder nicht die Green Card für Deutschland erfunden und durchgesetzt, damit sich die neuen Firmen mit ausländischen Fachkräften versorgen können?

Solche Einzelprojekte und Entscheidungen sind dem Kanzler, der sich der Ängste seiner Genossen und potenziellen Wähler bewusst ist, lieber als pathetische Deklamationen unbeschränkter Offenheit oder nationaler Stärke.

Ginge es nach Fischer, tauchte die Bezeichnung »deutsch« in der Außenpolitik am besten gar nicht auf. Er weigert sich, ein nationales Interesse in der Außenpolitik zu definieren. Wenn es überhaupt ein solches deutsches Interesse gäbe, dann sei es am besten aufgehoben in der politischen Praxis internationaler Verbände wie der EU, der Nato oder den Vereinten Nationen. Allenfalls in diesem Rahmen - abzulesen an Schröders Beharrlichkeit bei der Durchsetzung des Deutschen Horst Köhler zum Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington - zeigt die erste Regierung der Nachkriegsgeneration Ansätze deutschen Selbstbewusstseins.

16 Jahre lang waren es Helmut Kohl und seine konservativen Parteifreunde, die über die nationale Deutungsmacht durch symbolisches und reales Handeln geboten. Nun ist die Union aufs Reden angewiesen, um ihre Positionen kenntlich zu machen - und prompt werden die tiefgreifenden politischen Differenzen in der CDU/CSU-Fraktion deutlich.

Fraktionschef Merz hatte zu Wochenbeginn seine Reizvokabel »deutsche Leitkultur« nach einem Gespräch mit der Allensbach-Chefin Renate Köcher so weit argumentativ differenziert, dass er plötzlich klang wie ein braver Habermas-Schüler, der Verfassungspatriotismus predigt. Drei Bereiche - hatte ihm Frau Köcher erklärt - seien den Deutschen wichtig: Sprache, Verfassung und die Rolle der Frau. Diese Einsichten publizierte Merz in der »Welt«.

Aber die eigentliche, kaum getarnte Botschaft blieb. Der Publizist und Schriftsteller Rafael Seligmann brachte sie auf die Formel: »Wir Deutschen lassen uns von den Ausländern nicht unsere deutsche Kultur kaputtmachen und eine neue vorschreiben.«

Die CDU/CSU-Fraktion hat das sehr wohl verstanden. Die Mehrheit dankte es ihrem forschen Fraktionsvorsitzenden mit Ovationen. »In der Mediengesellschaft muss man Begriffe prägen«, lobte der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Heiner Geißler aber, der einst diese Technik als CDU-Generalsekretär wenig skrupulös selbst ausgeübt hatte, stieß jetzt auf lärmenden Widerspruch, als er Vorbehalte anmeldete. »Konform, uniform, chloroform«, giftete er zurück, packte seine Sachen und verschwand.

Es gab an diesem Tag eben keine Anerkennung von Unionsabgeordneten für die öffentlich ausgetragene »Liebhaberei im Detail«, wie es der NRW-Landesgruppenchef Norbert Lammert spöttisch ausdrückte. Neben Volker Rühe wurde auch Angela Merkel abgewatscht, als sie erklärte, sie bevorzuge den Begriff »Identität« oder »prägende Wertvorstellungen«. Ihr Rat, wie der syrische Politikwissenschaftler Bassam Tibi aus Göttingen lieber von einer »europäischen Leitkultur« zu sprechen, wurde von Murren und Zwischenrufen unterbrochen.

Dass die auf öffentliche Schlagkraft pochende Fraktionsmehrheit vergangene Woche den Ton der Union bestimmte, bedeutet freilich nicht, dass die einflussreiche Minderheit in der Parteiführung um Angela Merkel, Volker Rühe und den Saarländer Peter Müller verstummt wäre. Im Gegenteil - die Führungsfrage in der CDU/CSU bleibt so offen wie die Frage, was denn nun deutsch sei.

Früher, hatte dazu der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, ein anatolischer Schwabe, gesagt, sei es deutsch gewesen, Schweinebraten zu essen. Inzwischen sei eine Generation herangewachsen, die auch Döner für deutsch hält.

Solche Erklärungen tat Merz in der Fraktion verachtungsvoll ab: Auf dieses Niveau wolle er sich nicht herablassen. Seine Parteichefin Angela Merkel hat damit weniger Schwierigkeiten - Kartoffelsuppe, sagt sie, die finde sie richtig deutsch.

PETRA BORNHÖFT, JÜRGEN LEINEMANN,

CHRISTOPH MESTMACHER

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