Stop am Schott
(Nr. 29/1976, SPIEGEL-Interview mit dem ehemaligen Berliner Justizsenator Hermann Oxfort)
In dem SPIEGEL-Interview mit dem FDP-Politiker Oxfort könnte dessen Bemerkung, »auch der Staatsschutz habe das ungesicherte Oberlichtfenster, durch das die vier Frauen entflohen -- sind, nicht entdeckt. den mißverständlichen Eindruck erwecken, Beamte der Dienststelle »Polizeilicher Staatsschutz« hätten in einer gezielten Aktion die Frauenhaftanstalt Lehrter Straße auf Ausbruchssicherheit überprüft oder zu überprüfen gehabt. Tatsächlich endet aber die Zuständigkeit der Polizei in diesem Falle an der Eingangstür der Haftanstalt. Für die Sicherheit der Vollzugsanstalt ist allein die Justizbehörde zuständig.
Berlin DR. PFENNIG
Polizeivizepräsident von Berlin
Seitens des Hessischen Justizministeriums wird bedauert, daß durch das SPIEGEL-Interview mit Herrn Justizsenator a. D. Hermann Oxfort der Eindruck entstehen kann, auch das Land Hessen sei im Jahre 1975 nicht bereit gewesen, den Justizvollzug in Berlin durch Übernahme von weiblichen Gefangenen der Anarchoszene zu entlasten. Richtig ist, daß sich das Hessische Justizministerium seinerzeit bereit erklärt hat, die Verurteilten Ingrid Schubert und Brigitte Mohnhaupt in eine hessische Justizvollzugsanstalt zu übernehmen. Die Verlegung nach Hessen konnte indessen erst im April 1976 erfolgen. weil die Verurteilten zunächst gegen die Verlegung Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatten. die erfolglos blieben. Wegen besonderer Entwicklungen wurden beide Gefangenen im Juni des Jahres in eine Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg verlegt.
Wiesbaden GÖTZ CHUDOBA Leitender Ministerialrat Hessisches Justizministerium
