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UNION Stopp-Schild übersehen

Die CDU-Führung weiß spätestens seit Sommer 2000, dass der Abgeordnete Hohmann ein verbohrter Rechter ist. Der hessische Hinterbänkler hat in seiner Partei Gesinnungsfreunde.
Von Petra Bornhöft, Björn Hengst und Christoph Schult
aus DER SPIEGEL 46/2003

Ihren Schreibtisch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus muss Angela Merkel nicht verlassen, um zu wissen, was an der Parteibasis so alles gedacht wird. Ein Griff zur Computer-Maus, einige wenige Klicks, und die Parteichefin betritt den internen Online-Treffpunkt der CDU. »Das Mitgliederforum bietet die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen«, heißt es auf der Homepage der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

»Das Verhalten unserer Führung ist ein Skandal«, schreibt da ein anonymer »Hajott«. Parteifreund Michael Hermanns warnt die Unionsspitze: »Sollten Sie dem Rot-Grün-Jüdischen Schnellgericht nachgeben und Herrn Hohmann aus der Fraktion werfen, lösen Sie einen Krieg an der Basis der CDU aus.« Schließlich habe der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann »absolut nichts Unehrenhaftes« von sich gegeben, sondern nur »Geradlinigkeit« bewiesen.

Der Berliner Christdemokrat Alexander Ruoff bedauert den »Kniefall vor der SPD« und fragt: »Warum kann und darf man in Deutschland nicht objektiv über die Vorkommnisse sprechen?« Und CDU-Kommunalpolitiker Klaas Ockenga aus dem pfälzischen Haßloch beklagt, dass »bei uns freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist«.

Wenn Angela Merkel gehofft haben sollte, das Thema Hohmann sei mit dessen öffentlicher Abmahnung und der Versetzung aus dem Innen- in den Umweltausschuss erledigt, so wurde sie eines Besseren belehrt. Ob in Anrufen, E-Mails oder Briefen - zahlreich meldete sich die Parteibasis bei ihren Spitzenfunktionären in Berlin zu Wort, die meisten, um wütend gegen jede Abstrafung Hohmanns zu protestieren.

Der hatte in einer Rede zum 13. Jahrestag der deutschen Einheit über eine mögliche Kollektivschuld der Juden an den Mordtaten der Bolschewisten während der Russischen Revolution schwadroniert und die These vertreten, man könnte sie mit »einiger Berechtigung als Tätervolk« bezeichnen. Zwar hielt er diese Schlussfolgerung am Ende dann doch für unzulässig - aber nur deshalb, weil auch die Deutschen im Hinblick auf den Holocaust nicht »Tätervolk« seien. Weil schriftlicher Beifall daraufhin auch von Brigadegeneral Reinhard Günzel kam, wurde der Chef des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gefeuert.

Am vorvergangenen Wochenende war Merkel bereit, Hohmann aus der Fraktion zu werfen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hätte sie wohl erhalten, doch montags in der CDU-Präsidiumssitzung warnten die meisten Teilnehmer vor einem solchen Schritt.

Der hessische Rechtsausleger sei außerhalb der Fraktion unkontrollierbar, zudem laufe er in der Öffentlichkeit weiter als CDU-Mann. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn könne lange dauern, und das Ergebnis sei ungewiss, so Volker Kauder, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. In der Bewertung des Vorfalls war sich die Runde einig. »Hohmann ist ein Rechtsradikaler«, sagte Fraktionsvize Friedrich Merz. Niemand widersprach.

Die Vorsitzende folgte dem Rat des Präsidiums und beließ es bei einer Rüge - was ihr vor allem vom politischen Gegner als Führungsschwäche ausgelegt wird.

Schon strickt die CDU-Führung an einer Legende. Gezielt lässt die Fraktion verbreiten, Hohmanns Ausfälle seien zwar unsäglich, vorher aber nicht absehbar gewesen. »Der ist als tickende Zeitbombe in dieser Legislaturperiode bislang nicht aufgefallen«, heißt es. »Während seiner gesamten Zeit als Berichterstatter für die Zwangsarbeiterentschädigung habe ich keine einzige Klage gehört«, behauptet etwa Merkels Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: »Eine solche Rede wie die vom 3. Oktober habe ich ihm nicht zugetraut.« Nun frage er sich: »Haben wir ein Stopp-Schild übersehen?«

Ganz offensichtlich, und zwar nicht erst gestern. Hohmanns Gesinnung war der Fraktionsführung schon seit Jahren bekannt. Merz hatte in seiner Zeit als Fraktionschef oft genug diskret dafür gesorgt, dass der Hesse von der Rednerliste des Bundestags gestrichen wurde. »Wir wussten alle, was das für einer ist«, sagt ein Mitglied der Fraktionsführung.

Bereits im Juni 1999 bezeichnete der Jurist in einer Rede vor dem Bundestag die Aufarbeitung der NS-Zeit als »ein Stück weit folgenloses Moralisieren«. Hohmann suggerierte, das Entsetzen über die Schrecken der NS-Verbrechen habe »die nüchterne Analyse zu kurz kommen lassen«. Das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin lehnte er als »Kainsmal« ab: »Fast drei Generationen Bußzeit bis heute. Es sollten nicht sechs oder sieben werden. Insofern wäre das Mahnmal auch monumentaler Ausdruck der Unfähigkeit, uns selbst zu verzeihen.«

Im Sommer 2000 verhinderte der Fraktionsvorstand, dass sich Hohmann in der Bundestagsdebatte zur Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter zu Wort meldete. Der Mann aus Fulda gab seine Bedenken daraufhin schriftlich zu Protokoll. In der deutsch-nationalen Postille »Junge Freiheit« kritisierte er die angebliche Bevorteilung von jüdischen Opfern bei der Auszahlung von Wiedergutmachungsgeldern: »Meine persönliche Ablehnung soll von der Regierung auch als Appell für eine Initiative für deutsche Zwangsarbeiter verstanden werden. Zweierlei Moral, zweierlei Gerechtigkeit und zweierlei Menschenrechte kann es nicht geben.«

Ein Jahr später gab er freimütig zu, er habe nur aus einem Grund den Entschädigungsverhandlungen mit den Opfer-Vertretern zugestimmt: »Wenn wir ausländischen Zwangsarbeitern, die unter dem NS-Regime gelitten haben, Entschädigungen zahlen, dann sollten wir auch deutsche Zwangsarbeiter, die unter dem Stalin-System gelitten haben, in gleicher Weise zu berücksichtigen versuchen.«

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits der Vertreter der Jewish Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, über Hohmanns Äußerungen beim damaligen Fraktionschef Merz beschwert.

Doch Hohmann war nicht zu bremsen. In diesem Jahr wiederholte er vor dem Parlament seine Forderung einer Wiedergutmachung »für die deutschen Opfer von Zwangsarbeit«. Er beschuldigte SPD und Grüne, für eine angebliche »nationale Ich-Schwäche« der Deutschen verantwortlich zu sein.

Die Unions-Fraktionsführung rechnet mit weiteren Ausfällen des 55-jährigen Reserve-Majors. Beim nächsten Vorfall, das gelobte Merkel vor Vertrauten, werde er doch noch aus der Fraktion ausgeschlossen.

Hohmann ist nicht der einzige Problemfall am rechten CDU/CSU-Rand. Dort versammeln sich seit jeher ultrakonservative Katholiken, groß-deutsche Nationalisten und kämpferische Vertriebenenfunktionäre. Die Union hält sich viel darauf zugute, Republikaner und andere Rechtsparteien aus dem Bundestag fern gehalten zu haben. Der Fall Hohmann erscheint überzeugten Anhängern dieser Strategie als Kollateralschaden.

Es gibt noch mehr von der Sorte. Henry Nitzsche etwa, der im Bundestag bisher so unauffällig war, dass sich selbst Fraktionskollegen an sein Gesicht nicht erinnern können.

Daheim in Sachsen sorgt der 44-jährige Forstfacharbeiter für größeres Aufsehen. So wütete Nitzsche im September am »Tag der Heimat« in Hoyerswerda gegen den bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens: Mit dem Beschluss seien »Menschenrechte wie das Völkerrecht mit Füßen getreten und missachtet worden«.

Dumpf ausländerfeindliche Töne schlug der Mann aus der Lausitz gegenüber den Türken an. Um deren Stimmen solle die Union sich nicht bemühen, sagte er im Fachblatt »Der Selbständige": »Eher wird einem Muslim die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich Demokratischen Union sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht.«

Schwer vorstellbar, dass diese Ausfälle der CDU/CSU-Fraktionsspitze bisher nicht bekannt waren. Der parlamentarische Geschäftsführer Kauder druckste Ende vergangener Woche, er müsse sich »Nitzsches Äußerungen erst mal genauer anschauen«.

Am Freitag streute sich Nitzsche dann öffentlich Asche aufs Haupt. In einer persönlichen Erklärung bedauerte er seine »mitunter deftigen Aussagen«. Er sei »weder antisemitisch, noch revanchistisch, noch ausländerfeindlich eingestellt«.

Etwas allzu deftig haben es auch die Kollegen von der CSU gern, zum Beispiel Wolfgang Zeitlmann. Für Juden müsse eine Zuwanderungsquote her. Deutschland habe »genug eigene Probleme«, befand der Rechtsanwalt vom Chiemsee 1997. Da werde man den Vorsitzenden des Zentralrats »Herrn Bubis doch wohl fragen dürfen: Wie viel braucht Ihr denn noch?« Er wolle ja nur wissen, ob es »die Blutauffrischung gebracht hat«.

Oder Norbert Geis. Der Erzkatholik aus Aschaffenburg verteidigte im letzten Jahr den Begriff einer »durchrassten Gesellschaft« mit den Worten: »Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?« Geis will Gotteslästerung unter Strafe stellen und ein Sex-Verbot für HIV-Infizierte einführen.

Die CSU-Vertreter Geis und Zeitlmann gehören dem Bundestag seit 16 Jahren an. Sie halten sich weitgehend unbehelligt, weil es ihnen gelingt, die rechten Sprüche als bayerische Polit-Folklore zu verharmlosen.

Die Jüngeren im Betrieb - von grün bis schwarz - betrachten das Treiben der Unverbesserlichen mit Unverständnis. Die Grünen fordern im Fall Hohmann eine Aussprache des Bundestags. Der neue CSU-Generalsekretär Markus Söder, 36, ruft die Schwesterpartei zur Räson: »Wer dumpfe antisemitische Klischees bedient, stellt sich außerhalb unserer Ordnung, die für alle demokratischen Parteien und Verbände gilt.« PETRA BORNHÖFT, HORST VON BUTLAR,

BJÖRN HENGST, CHRISTOPH SCHULT

* Mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dem niedersächsischenMinisterpräsidenten Christian Wulff und NRW-Parteichef JürgenRüttgers in der Berliner Parteizentrale.

Horst von Butlar
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