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Stoppt den deutschen Moloch

aus DER SPIEGEL 42/1993

Falls es überhaupt noch Hoffnung gab, die deutsche Wiedervereinigung aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen, so mußte eine entsprechende Initiative von Großbritannien und Frankreich ausgehen. Auf die Amerikaner - das hatten Präsident George Bush und sein Außenminister James Baker Anfang Dezember 1989 hinlänglich deutlich gemacht - konnte ich in dieser Hinsicht nicht mehr bauen.

Doch selbst wenn Präsident Francois Mitterrand seinen heimlichen Befürchtungen (von denen ich wußte) Taten folgen lassen sollte, standen uns nur wenige Möglichkeiten offen.

Wenn erst einmal die Entscheidung gefallen war, daß die DDR der Europäischen Gemeinschaft ohne besondere Verhandlungen beitreten konnte, dann konnten wir mit Hilfe der EG-Institutionen kaum noch etwas gegen die rasche Wiedervereinigung unternehmen. Meine Hoffnungen stützten sich nun auf die Rahmenkonstruktion der »Vier Mächte« - Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion -, bei denen die Verantwortung für die Sicherheit Berlins lag.

Doch nachdem die USA - und bald auch die Sowjets - in dem Vier-Mächte-Status nichts anderes mehr sahen als ein Diskussionsforum für die Einzelheiten der Wiedervereinigung, war auch dieses Gremium nur noch von beschränktem Nutzen.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - bei der ich übrigens im folgenden Jahr meine Vorstellungen darlegte - bot zwar eine Basis, mit der sich alle unerwünschten Versuche einer Grenzverschiebung in Osteuropa verhindern ließen, aber der deutschen Wiedervereinigung würde auch sie sich nicht in den Weg stellen.

Die letzte und auch größte Chance bestand demnach in der Schaffung einer stabilen politischen Achse zwischen Großbritannien und Frankreich, die gewährleisten würde, daß in jedem Stadium der Wiedervereinigung wie auch bei der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung nicht alles nach dem Willen der Deutschen lief. Am Rande der Tagung des Europäischen Rats in Straßburg im _(y 1993, Margaret Thatcher/ Deutsche ) _(Ausgabe Econ Verlag GmbH, Düsseldorf. ) _(Der vollständige Text erscheint diese ) _(Woche unter dem Titel »Margaret ) _(Thatcher. Downing Street No. 10. Die ) _(Erinnerungen« (756 Seiten; 68 Mark). ) Dezember 1989 traf ich zweimal inoffiziell mit dem französischen Präsidenten zusammen, um unsere Haltung zur deutschen Frage zu erörtern. Mitterrand hatte diese Begegnungen angeregt. Er war noch besorgter als ich und stand dem von Bundeskanzler Helmut Kohl ohne Konsultation mit den Partnerländern verkündeten Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung sehr kritisch gegenüber.

Deutschland, bemerkte Mitterrand, habe in der Geschichte noch nie seine wahren Grenzen gefunden, denn die Deutschen seien ein Volk, das ständig in Bewegung und im Wandel sei. Daraufhin holte ich aus meiner Handtasche eine Landkarte, auf der Deutschland in seinen vielfältigen Konfigurationen der Vergangenheit abgebildet war. Diese Veränderungen waren im Hinblick auf die Zukunft nicht sonderlich beruhigend.

Wir erörterten, was genau wir unternehmen könnten. Ich merkte an, daß _(* 1989 in Leipzig. ) wir bei dem EG-Gipfeltreffen am 18. November 1989 in Paris, bei dem der französische Präsident den Vorsitz geführt hatte, schon die richtigen Antworten auf die Fragen der Grenzen und der Wiedervereinigung gefunden hätten.

Doch Mitterrand meinte, Kanzler Kohl sei bereits viel weiter gegangen. Er sagte, in der Vergangenheit habe Frankreich in Augenblicken großer Gefahr stets besondere Beziehungen zu Großbritannien entwickelt. Nun habe er das Gefühl, eine solche Zeit sei wieder gekommen. Wir müßten zusammenrücken und in Verbindung bleiben. Auch wenn wir noch nicht herausgefunden hatten, wie wir dem deutschen Moloch Einhalt gebieten konnten, so hatten wir doch offenbar beide den Willen dazu. Das war immerhin ein Anfang.

Bei den folgenden offiziellen Beratungen des Europäischen Rats in Straßburg herrschte allerdings ein ganz anderer Gesprächston. Dort sagte der niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers beim gemeinsamen Abendessen der Regierungschefs, seiner Meinung nach fördere Kohls Zehn-Punkte-Plan die Wiedervereinigung. Er halte das Gerede von Selbstbestimmung für gefährlich, und es sei besser, nicht von einem deutschen Volk zu sprechen.

Diese Bemerkungen erforderten einigen Mut, doch konnten sie Kanzler Kohl kaum noch etwas anhaben. Kohl wies darauf hin, Deutschland habe für den letzten Krieg mit dem Verlust von einem Drittel seines Staatsgebietes bezahlt. In der Grenzfrage blieb er unpräzise - für meinen Geschmack zu unpräzise - und sagte nur, die Oder-Neiße-Linie, welche die Grenze zu Polen markierte, solle nicht zum juristischen Problem werden.

Weder zu diesem Zeitpunkt noch später schien der Kanzler Verständnis für die Ängste und Empfindlichkeiten der Polen zu haben.

Für Januar 1990 war ein Treffen zwischen Präsident Mitterrand und mir anberaumt. Daher gab ich Strategie-Papiere über eine mögliche Verstärkung der britisch-französischen Zusammenarbeit in Auftrag.

Kurz vor Weihnachten hatte Mitterrand die DDR besucht, um das Interesse Frankreichs an der Zukunft Deutschlands zu bekunden. Doch ließ sein öffentliches Auftreten kaum einen Rückschluß auf seine persönlichen Gedanken zu. In seiner Pressekonferenz, die er in Ost-Berlin gab, behauptete er, er sei »keiner von denen, die auf die Bremse treten«. Ich hoffte nur, ihm bei unserem bevorstehenden Treffen seine Neigung zur Schizophrenie austreiben zu können.

Das Thema Deutschland nahm dann am Samstag, dem 20. Januar, den größten Teil meiner Gespräche mit Präsident Mitterrand im Elysee-Palast in Paris in Anspruch. Ich knüpfte an die Bemerkungen des französischen Präsidenten bei unseren vertraulichen Gesprächen in Straßburg an und sagte, es sei von größter Bedeutung, daß Großbritannien und Frankreich gemeinsam eine Linie im Umgang mit den sich überstürzenden Vorgängen in Deutschland fänden. Die DDR stünde offenbar kurz vor dem Kollaps, und es sei in keiner Weise ausgeschlossen, daß wir im Laufe dieses Jahres mit einer grundsätzlichen Entscheidung für eine Wiedervereinigung konfrontiert würden.

Mitterrand war ganz offensichtlich verärgert über die Einstellung und das Verhalten der Deutschen. Er konnte den Deutschen zwar das Recht auf politische Selbstbestimmung zugestehen, doch hatten sie seiner Meinung nach nicht das Recht, die politischen Realitäten in Europa umzustoßen. Er wollte auch nicht akzeptieren, daß die deutsche Wiedervereinigung Vorrang vor allen anderen Themen haben solle.

Mitterrand klagte, die Deutschen faßten jede Mahnung zu behutsamem Vorgehen als Kritik auf. Wer nicht aus vollem Herzen für die Wiedervereinigung Deutschlands stimme, werde als Deutschenfeind bezeichnet. Das Problem sei jedoch, daß es in Wahrheit keine Macht in Europa gebe, welche die Wiedervereinigung verhindern könne.

Der französische Präsident stimmte meiner Analyse der Probleme zu, doch sagte er, nun sei er ratlos, was zu tun sei. Ich war weniger pessimistisch und erklärte, wir sollten zumindest alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Prozeß der Wiedervereinigung zu verlangsamen. Die Schwierigkeit dabei sei, daß manche anderen Regierungen nicht bereit waren, dazu öffentlich Stellung zu beziehen - wie übrigens auch die französische, hätte ich hinzufügen können. Doch das unterließ ich.

Weiter führte Präsident Mitterrand aus, er teile meine Besorgnis über die sogenannte Mission der Deutschen in Mitteleuropa. Tschechen, Polen und Ungarn wollten nicht ausschließlich unter dem politischen Einfluß der Bundesrepublik stehen, doch brauchten alle drei Länder dringend deutsche Unterstützung und Investitionen.

Ich fand, wir sollten nicht einfach hinnehmen, daß die Deutschen einen besonderen Einfluß auf diese Länder ausübten. Vielmehr sollten wir alles unternehmen, um unsererseits die Beziehungen zu den Osteuropäern stärker auszubauen.

Die Tatsache, daß diesen Diskussionen zwischen Präsident Mitterrand und mir nur wenige oder gar keine praktischen Schritte im Hinblick auf die deutsche Frage folgten, bewies seinen grundsätzlichen Widerwillen, die Gesamtrichtung seiner Außenpolitik zu ändern. Im wesentlichen hatte er folgende Wahl: Er konnte entweder den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben, um den deutschen Riesen zu bändigen, oder aber diese Linie aufgeben und sich auf jene des General de Gaulle zurückbesinnen - das heißt auf die Verteidigung der französischen Unabhängigkeit und eine Bündnispolitik zur Sicherung der Interessen seines Landes.

Mitterrand traf die falsche Entscheidung für Frankreich. Darüber hinaus wuchsen wegen seiner Unfähigkeit, vertraulichen Worten öffentliche Taten folgen zu lassen, auch meine Probleme. Allerdings muß man einräumen, daß sich seine Einschätzung, nichts _(* Bei einem Treffen in Krzyzowa, dem ) _(früheren Kreisau, am 12. November 1989. ) könne die deutsche Wiedervereinigung aufhalten, als richtig erweisen sollte.

Am 10. Februar 1990 reiste Kanzler Kohl - wieder ohne jede Absprache mit seinen Verbündeten - nach Moskau. Als Gegenleistung für eine Erklärung Gorbatschows, daß es von seiner Seite keinen Hinderungsgrund für eine deutsche Wiedervereinigung gebe, bot Kohl den Sowjets für den Abzug ihrer Truppen aus Ostdeutschland eine in ihren Augen wohl riesenhafte Summe - wenngleich sie sicherlich noch viel mehr hätten rausholen können.

Von diesem Zeitpunkt an war jede realistische Chance, den Wiedervereinigungsprozeß zu verlangsamen, dahin. Doch diese Frage sollte mir noch weitere Schwierigkeiten bereiten - nicht zuletzt in meiner Beziehung zu den Amerikanern.

Am Samstag, dem 24. Februar, telefonierte ich eine dreiviertel Stunde lang mit US-Präsident George Bush. Ich brach mit meiner Gewohnheit, am Telefon keine detaillierten Sachfragen zu erörtern.

Dem Präsidenten versuchte ich zu erklären, welche Haltung wir nach meiner Meinung zum westlichen Bündnis und zu Europa mit einem wiedervereinigten Deutschland einnehmen sollten. Ich wies darauf hin, wie wichtig es sei, sicherzustellen, daß das vereinigte Deutschland in der Nato bleibe und daß weiterhin US-Truppen auf deutschem Boden stationiert blieben. Wenn allerdings sämtliche sowjetischen Einheiten das Gebiet der DDR verlassen müßten, fügte ich hinzu, würde Gorbatschow Probleme bekommen. Daher hielte ich es für das beste, einige wenige Truppen für eine unbestimmte Übergangszeit dort stationiert zu lassen.

Außerdem sagte ich Bush, wir müßten die Rolle der KSZE stärken, nicht nur, um eine drohende Isolation der Sowjets zu verhindern, sondern auch, um ein Gegengewicht zu der deutschen Übermacht in Europa zu schaffen.

Immerhin gelte es zu bedenken, daß Deutschland von Ländern umgeben sei, die es im Laufe dieses Jahrhunderts angegriffen oder besetzt hatte. In der Zukunft könne nur die Sowjetunion - beziehungsweise ihr Nachfolgestaat - einen solchen Machtausgleich garantieren.

Wie ich später erfuhr, begriff Bush nicht, daß ich über ein langfristiges Gleichgewicht der Kräfte sprach und kein alternatives Bündnis zur Nato meinte. Das war das letzte Mal, daß ich derlei Dinge am Telefon erörterte.

Durch seinen Unwillen, einen ordentlichen Vertrag zur Festlegung der deutsch-polnischen Grenze abzuschließen, war es Bundeskanzler Kohl gelungen, den schlimmstmöglichen Eindruck zu vermitteln.

Der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, dem ich zum ersten Mal im November 1988 in Danzig begegnet war, schilderte mir bei seinem London-Besuch im Februar 1990 seine Befürchtungen.

Ich drängte auf eine Klärung dieser Frage, als ich Kanzler Kohl zu Beginn eines britischdeutschen Gipfeltreffens Ende März desselben Jahres in London begegnete - erhielt allerdings keine klare Antwort. Immerhin stellte ich sicher, daß die Polen einen Sonderstatus bei den »Zwei plus Vier«-Gesprächen erhielten (ich nannte sie lieber die »Vier plus Zwei«-Gespräche zwischen den Vier Mächten und den beiden deutschen Staaten)**. Schließlich, und auch nur auf großen Druck hin, erklärte sich Kohl doch bereit, den Verlauf der Grenze zwischen Deutschland und Polen in einem am 14. November 1990 unterzeichneten Sondervertrag festzuschreiben.

Wenn ich, in der Rückschau, mit meiner Außenpolitik in einem Fall gescheitert bin, dann war das unzweifelhaft hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung.

Meine Absicht war, erstens die Demokratisierung der DDR voranzutreiben und zweitens gleichzeitig ihre Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland hinauszuzögern. Gegen das erste Ziel gab es von niemandem Einwände. Damals waren viele auch mit dem zweiten Bestreben durchaus einverstanden, davon zeugten zumindest viele Lippenbekenntnisse.

Die meisten Beobachter erkannten jedoch nicht, welche nationalistische Begeisterung für die deutsche Einheit in der DDR entbrannt war. Tatsächlich ** Nachdem bei dem deutsch-sowjetischen Tref- _(fen im Februar 1990 der sowjetische ) _(Staatschef Gorbatschow seine Zustimmung ) _(zur Einheit Deutschlands gegeben hatte, ) _(mußten die Grenzen und die ) _(Bündniszugehörigkeit des zukünftigen ) _(Gesamtdeutschland sowie die Ablösung der ) _(alliierten Rechte geregelt werden. Mit ) _(Billigung des deutsch-deutschen ) _(Staatsvertrags am 21. Juni 1990 wurde ) _(die deutsch-polnische Grenze in ihrem ) _(jetzigen Verlauf festgelegt. Die ) _(Außenminister der BRD und der DDR sowie ) _(der USA, der Sowjetunion, ) _(Großbritanniens und Frankreichs ) _(unterzeichneten dann am 12. September ) _(1990 ein Dokument, das einem ) _(Friedensvertrag gleichkommt. * Bei ihrer ) _(Abschiedsrede am 28. November vor dem ) _(Amtssitz in der Downing Street 10. ) wurde diese Sehnsucht nicht einmal von den Dissidenten erkannt, die die Demonstrationen in Ostdeutschland anführten und die für eine freie, reformierte, unabhängige DDR eintraten, nicht aber für eine größere Bundesrepublik. Und alle Nachbarn Deutschlands hofften, diese Entwicklung verhindern zu können, da sie befürchteten, sie werde den ohnehin schon von Erschütterungen heimgesuchten Kontinent noch mehr aus dem Gleichgewicht bringen.

Schließlich erwies sich der Wunsch der Deutschen beiderseits der Elbe jedoch als unwiderstehlich. Daher mußte diese Politik scheitern.

War sie aber deswegen falsch? Dies ist eine komplexe Frage, die eine differenzierte Antwort erfordert. Sehen wir uns zunächst einmal die praktischen Folgen der raschen Wiedervereinigung an, die sich mit der Zeit zeigten.

Die von den Westdeutschen betriebene Einverleibung ihrer benachbarten Verwandtschaft erweist sich als wirtschaftliche Katastrophe, die sich über hohe Zinsen der Bundesbank und das Europäische Währungssystem auf die übrige Europäische Gemeinschaft ausgeweitet hat.

Wir alle mußten mit erhöhter Arbeitslosigkeit und Rezession für diese Politik bezahlen. Die politische Unreife der Ostdeutschen hat sich in der Form eines wiederauferstandenen (aber noch kontrollierbaren) Neo-Nazismus verbreitet.

Im internationalen Gefüge hat sich ein deutscher Staat herausgebildet, der so groß und dominierend ist, daß er sich nicht problemlos in die neue Architektur Europas einfügt.

Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die positiven Auswirkungen meiner Deutschlandpolitik. Die Regierung der Bundesrepublik wurde von uns gezwungen, die Grenzfrage mit ihren östlichen Nachbarn zu klären.

Im großen und ganzen läßt sich sagen, daß der KSZE-Rahmenprozeß die Voraussetzung schuf. Dieser stellt klar, daß die bestehenden Grenzen nicht durch einseitige Handlungen und nicht ohne allgemeine Zustimmung verändert werden dürfen.

Weiterhin förderte meine Politik die Beziehungen Großbritanniens mit den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas, die uns heute in gewissem Maße als aufmerksame Wächter ihrer Interessen betrachten.

Doch das Hauptargument für die Verlangsamung des deutschen Wiedervereinigungsprozesses war, daß man eine Atempause für die Planung neuer politischer Strukturen in Europa benötigte, innerhalb deren ein vereinigtes Deutschland keinen destabilisierenden Einfluß ausüben würde.

Durch ihr verfrühtes Zustandekommen hat die Vereinigung Deutschlands drei unerfreuliche Entwicklungen begünstigt: erstens den überhasteten europäischen Föderalismus als Mittel, Gulliver zu fesseln; zweitens den Erhalt des deutsch-französischen Blocks zum selben Zweck und drittens den schrittweisen Abzug der USA aus Europa in der Annahme, ein föderatives Europa unter deutscher Führung werde sowohl stabil genug als auch in der Lage sein, sich um seine Verteidigung selbst zu kümmern.

Ich möchte nicht erneut alle Gründe dafür aufzählen, weshalb ich diese Entwicklungen für schädlich halte. Doch wage ich die Prognose, daß ein vereinigtes Europa im Inneren instabil sein und sich außenpolitisch als Hemmnis für einträchtige Vereinbarungen mit Amerika - etwa in Hinblick auf Handels- und Verteidigungsfragen - erweisen dürfte.

Weiterhin dürfte sich meiner Meinung nach der deutsch-französische Block zunehmend in einen deutschen Block verwandeln (wirtschaftlich betrachtet in einen D-Mark-Block), in dem Frankreich weitgehend die Rolle des Juniorpartners zufällt.

Die Vereinigten Staaten könnten in der Folge zuerst ihre Truppen heimholen und anschließend auf der weltpolitischen Bühne mit dem neuen europäischen Spieler herumstreiten.

Diese Entwicklungen sind jedoch nicht unvermeidlich. Im Zusammenhang mit dem Scheitern der britischen Deutschlandpolitik ist unter anderem der offensichtliche Argwohn Frankreichs gegenüber der deutschen Machtposition und dem deutschen Machtstreben zutage getreten.

Es sollte keinesfalls außerhalb der Vorstellungskraft und Handlungsfähigkeit eines künftigen britischen Premierministers liegen, eine Entente zwischen Großbritannien und Frankreich als Gegengewicht zum deutschen Einfluß aufzubauen. Auch sollte es in seiner Macht stehen - als Teil dieser Politik -, den Nachdruck wieder stärker auf de Gaulles Gedanken eines »Europa der Vaterländer« zu legen. Dieser neue Ansatz wird jedoch die Einsicht der politischen Elite in Frankreich erfordern, daß ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte in Europa von der mehr oder minder dauerhaften Präsenz der USA in Europa abhängt.

Und das bedeutet ein Eingeständnis, das die französischen Präsidenten bislang nur in vertraulichen Gesprächen zu äußern bereit waren. *HINWEIS: ENDE

y 1993, Margaret Thatcher/ Deutsche Ausgabe Econ Verlag GmbH,Düsseldorf. Der vollständige Text erscheint diese Woche unter demTitel »Margaret Thatcher. Downing Street No. 10. Die Erinnerungen"(756 Seiten; 68 Mark).* 1989 in Leipzig.* Bei einem Treffen in Krzyzowa, dem früheren Kreisau, am 12.November 1989.** Nachdem bei dem deutsch-sowjetischen Treffen im Februar 1990 dersowjetische Staatschef Gorbatschow seine Zustimmung zur EinheitDeutschlands gegeben hatte, mußten die Grenzen und dieBündniszugehörigkeit des zukünftigen Gesamtdeutschland sowie dieAblösung der alliierten Rechte geregelt werden. Mit Billigung desdeutsch-deutschen Staatsvertrags am 21. Juni 1990 wurde diedeutsch-polnische Grenze in ihrem jetzigen Verlauf festgelegt. DieAußenminister der BRD und der DDR sowie der USA, der Sowjetunion,Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten dann am 12.September 1990 ein Dokument, das einem Friedensvertrag gleichkommt.* Bei ihrer Abschiedsrede am 28. November vor dem Amtssitz in derDowning Street 10.

Margaret Thatcher
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