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»Strafbar bleibt, was strafbar war«

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aus DER SPIEGEL 24/1983

Eine Expertengruppe der SPD unter Vorsitz des stellvertretenden Fraktionschefs Horst Ehmke glaubt einen Dreh gefunden zu haben, wie die Parteikassen saniert werden können, ohne daß die wegen Steuerhinterziehung ermittelnden Staatsanwälte noch laufende Verfahren gegen Spender und Nehmer einstellen müssen.

Anders als die von Bundespräsident Karl Carstens eingesetzte Gutachter-Kommission hält Ehmkes Arbeitsgruppe daran fest: Politische Parteien sollen auch weiterhin nicht als besonders spendenbegünstigte gemeinnützige Organisationen anerkannt werden.

Dafür wollen die Sozialdemokraten aber den Höchstbetrag steuerlich abzugsfähiger Spenden fast verdreifachen (5000 Mark für Ledige, 10 000 Mark für Verheiratete). Wahlkämpfe möchte die SPD nach einem neuen Schlüssel finanzieren. Für jede Bundestags-Zweitstimme will die Partei 6 Mark statt bisher 3,50 Mark aus der Bundeskasse holen.

Kleinspender möchte die Ehmke-Kommission bevorzugen. Ein Verheirateter, der bis zu 5000 Mark jährlich gibt, soll etwas mehr als ein Drittel von der Steuer absetzen können, wer mehr überweist, nur ein Viertel.

Zustimmung findet die Empfehlung der Carstens-Kommission, Parteimitgliedern die Beiträge (1200 Mark für Ledige, 2400 Mark für Verheiratete) zur Hälfte vom Finanzamt zurückerstatten zu lassen - wovon die großen Parteien SPD und CDU besonders profitieren würden.

Ausschließen wollen die SPD-Experten aber, daß Spenden als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgerechnet werden können. Geldzuwendungen »juristischer Personen« wie Stiftungen oder Firmen sollen sogar »ausnahmslos verboten« werden, heißt es in dem Positionspapier der Ehmke-Kommission.

Aufräumen wollen die Sozis auch mit »Umwegfinanzierungen« über vorgeblich gemeinnützige Vereine und mit dem Ausstellen »fingierter Rechnungen und Belege« für wertlose Gutachten und fiktive Zeitungsannoncen - bei allen Parteien noch immer beliebte Verschleierungspraktiken.

»Nach unseren Vorschlägen«, so heißt es bündig in dem SPD-Papier, »bleibt strafbar, was früher strafbar war.« Daher könne selbst »eine mittelbare Amnestiewirkung nicht eintreten«.

Vielleicht doch. Bei allem Optimismus glaubt auch Ehmke nicht, daß das SPD-Konzept von CDU und FDP widerspruchslos übernommen wird: »Da könnte es Kompromisse geben.« Einen Verbündeten hat die SPD allerdings: CSU-Chef Franz Josef Strauß ließ intern ausrichten, daß - wenn es nach ihm ginge - nichts beschlossen wird, was eine strafmildernde Wirkung auf die laufenden Verfahren hätte.

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