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Türkei Strafbare Gedanken

Hunderte von Künstlern und Intellektuellen provozieren ihre Verhaftung - aus Solidarität mit dem Dichter Yasar Kemal.
aus DER SPIEGEL 5/1995

Die Schriftstellerin Pinar Kür stand noch nie vor Gericht; auch der Autor Murathan Mungan hat bislang noch nichts verbrochen. Und Orhan Pamuk, dessen Bücher in der Türkei seit Monaten auf den Bestsellerlisten stehen, ist gleichfalls ein unbescholtener Bürger - womöglich nicht mehr lange.

In einer seltenen Demonstration von Zivilcourage begingen Pamuk und Kollegen am Montag vergangener Woche eine schwere Straftat. Gemeinsam mit über 100 Dichtern und Denkern, Schriftstellern und Schauspielern setzten sie ihre Namen symbolisch unter einen Artikel, der für die Ankläger am Staatssicherheitsgericht von Istanbul ein »Aufruf zum Separatismus« ist.

Die voraussichtlich folgenschwere Unterschriftensammlung, in der sich Künstler und Intellektuelle landesweit als »Gedanken-Verbrecher« (Flugblatt) outen, war als Solidaritätsbekundung _(* Am Montag vergangener Woche auf dem ) _(Weg zum Staatssicherheitsgericht in ) _(Istanbul. ) für den angesehensten Schriftsteller der Türkei geplant, Yasar Kemal, 71. Der Literat, dessen Werke in mehr als 30 Sprachen übersetzt wurden und der als einziger türkischer Autor auch schon für den Nobelpreis nominiert war, hatte in einem SPIEGEL-Beitrag (2/1995) den Kurdenkrieg der Regierung in Ankara als »Feldzug der Lügen« und den Staat als »System unerträglicher Zwänge und Grausamkeiten« verurteilt. Prompt geriet Kemal als vermeintlicher Vorkämpfer für einen eigenen Kurdenstaat in die Fänge der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte.

Wie kaum ein anderer Bericht löste die Kritik in der Türkei einen Sturm der Empörung aus. »Es gibt keinen geschäftstüchtigeren Ränkeschmied als Yasar Kemal«, giftete die größte Tageszeitung des Landes, Hürriyet. »Jetzt segelt er mit dem Wind im Rücken, der gerade in Europa bläst.« Das Konkurrenzblatt Türkiye stempelte den SPIEGEL gleich ab »als Türkenfeind und Feind des Islam«.

Ministerpräsidentin Tansu Ciller, so wurde berichtet, habe Kemal einen »Strolch« geschimpft. Sogar der frühere Ministerpräsident und linke Oppositionspolitiker Bülent Ecevit, 1982 selbst wegen eines kritischen SPIEGEL-Beitrags über die Militärjunta in Haft genommen, geißelte Kemal als Nestbeschmutzer, der es darauf anlege, »die Türkei vor ausländischen Institutionen schlechtzumachen«.

Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul, das Kemal am vorigen Montag zum erstenmal verhörte, will ihm wegen »Propaganda gegen die Unteilbarkeit des Staates« den Prozeß machen. Der Autor ("Ich bereue keine Zeile") weist alle Anschuldigungen als »puren Hohn« zurück.

Tatsächlich hatte er mit keinem Wort einen Kurdenstaat gefordert. Ausdrücklich verwies Kemal darauf, daß es in der Türkei »nur ganz wenige Kurden« gebe, »die einen unabhängigen Staat haben wollten«. Lediglich als akademische Frage hatte der Autor hinzugefügt: »Und wäre es nicht ihr gutes Recht, wenn sie danach verlangt hätten?« Das reichte den eifrigen Juristen.

Die international mit Entrüstung aufgenommene Anklage stützt sich auf ein umstrittenes Paragraphenwerk: das 1991 erlassene »Gesetz zur Bekämpfung des Terrors«. Dessen weitgefaßte Bestimmungen dienen den Sicherheitsorganen als eine Art Freibrief für Verhaftungen und Gewaltanwendung. Artikel 8, auf den sich die Kemal-Ankläger berufen, verbietet »schriftliche und mündliche Propaganda, Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, die, auf welche Weise, in welcher Absicht und mit welchen Ideen auch immer, darauf abzielen, die unteilbare Einheit von Staat, Staatsgebiet und Nation der Republik Türkei zu zerstören«. Höchststrafe: fünf Jahre Gefängnis.

Kein Anlaß ist den 17 Staatssicherheitsgerichten zu nichtig, Kritiker der Repressionspolitik einzubuchten. Bei dem Rechtsanwalt Ahmet Zeki Okcuoglu genügte es, daß bei einer Podiumsdiskussion das Wort »Kurdistan« fiel. Schon wer den Aufruf »Hört auf mit dem Krieg in Kurdistan« unterzeichnet, muß mit einem Verfahren rechnen.

»Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, ja der Gedanke allein gelten als Terrorismus«, beklagten im vergangenen Jahr 75 Verleger in einem offenen Brief an den Justizminister die rabiate Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe, derzeit Ratsvorsitzender der Europäischen Union, warnte vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Europa und der Türkei mit ihrer immer gnadenloseren Kurdenverfolgung; er forderte von Ankara, »die Grundregeln der Demokratie zu respektieren« - bislang vergebens.

Allein 1994 führten die Staatssicherheitsgerichte 7531 Prozesse, darunter viele gegen angebliche Separatismus-Förderer; 106 Oppositionelle sitzen wegen Separatismus-Propaganda in Haft. Tausende Fälle sind noch anhängig, Tendenz steigend.

Die Selbstbezichtigungsaktion der Kemal-Anhänger, die Ankara öffentlich unter Druck setzen wollen, könnte zu über 1000 neuen Ermittlungsverfahren führen. Wer aus Solidarität mit Kemal »Gedanken-Straftaten« gesteht, füllt deshalb gleich eine Vollmacht für seinen künftigen Verteidiger aus. Y

* Am Montag vergangener Woche auf dem Weg zumStaatssicherheitsgericht in Istanbul.

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