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GESETZE Strafe für die Trickser

Nach dem Karlsruher Richterspruch gegen das Zuwanderungsgesetz sind pragmatische Lösungen in der Ausländerpolitik gefragt - doch etliche in der Union zögern noch.
aus DER SPIEGEL 52/2002

Die Stimmung beim Skat war prächtig, obwohl der Innenminister 15 Euro verlor. Beim Kartenmischen klärten Otto Schily, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer am Dienstagabend im Kanzleramt, wie sie auf eine mögliche Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch die Karlsruher Verfassungsrichter reagieren würden. Die Runde war sich schnell einig, das Gesetz ohne Abstriche erneut im Parlament zur Abstimmung zu stellen. »Von denen« - gemeint waren CDU und CSU - »lassen wir uns nicht auseinander bringen«, sagte der Kanzler.

Schily wurde verpflichtet, erneute Alleingänge mit der Union zu unterlassen, um die Grünen nicht wieder zu demütigen. Im Gegenzug sicherte Fischer Koalitionsdisziplin zu.

Nun müssen die Partner ihren schlichten Krisenplan umsetzen. Wie erwartet, kippte das Verfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz.

Das Paragrafenwerk sei verfassungswidrig zu Stande gekommen, urteilten die Richter, und dürfe deshalb nicht in Kraft treten. Besondere Schelte traf den damals amtierenden Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit. Der SPD-Mann habe sich in der Sitzung der Länderkammer am 22. März des Jahres nicht neutral verhalten, sondern sich zu einer »Lenkung des Abstimmungsverhaltens« hinreißen lassen.

Denn als die vom Grundgesetz verlangte einheitliche Stimmabgabe des Landes Brandenburg sich nicht einstellen wollte, fragte Wowereit gezielt nach. Er erhielt unterschiedlichste Antworten - »Ja«, »Nein«, »Ja«, »Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident« -, die er trotzig als Zustimmung wertete.

Es habe »in diesem besonderen Fall« gar kein Recht des Bundesratspräsidenten zur Nachfrage gegeben, weil Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sein von SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe abweichendes Votum in einer Rede ausführlich erläutert hatte, befand das Bundesverfassungsgericht. Wowereit hätte allenfalls die unterschiedlichen Positionen protokollieren dürfen.

Eines der bedeutendsten innenpolitischen Reformprojekte der rot-grünen Koalition ist nun vorerst zu Fall gebracht. Auf ein »modernes und humanes Zuwanderungsrecht« (Schröder) werden Wirtschaft, Kirchen, Verbände, Menschenrechtsgruppen - und viele hier lebende Ausländer - weiter warten müssen.

Dabei schien es zunächst so, als könnten SPD und Grüne zwei gesellschaftliche Lebenslügen ausräumen, die schon lange die öffentliche Debatte erschwerten: Über Jahrzehnte bestritten vor allem Konservative die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ebenso hartnäckig beschworen Linke die Illusion einer fröhlich-friedlichen Multikulti-Republik und ignorierten die Probleme im Zusammenleben von Ausländern und Deutschen.

Rot-Grün in Berlin, das schien eine Koalition der Realisten zu sein: Angeführt von Innenminister Schily sollte ein modernes Zuwanderungsgesetz Wirklichkeit werden - getragen von Mitgefühl für die Verfolgten, aber gleichwohl praxisnah, ein Gesetz mit Sinn und Verstand eben, das auch Rücksicht auf die Stammbelegschaft der Deutschland AG nimmt.

Der Aufbruch kam, aber er kam wohl zu spät für eine Einigung mit der Union. Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf scheiterte das Reformprojekt - beide Volksparteien gingen auf Konfrontationskurs. Für das peinliche Polit-Theater am 22. März im Bundesrat hatten SPD- und CDU-Hierarchen die jeweiligen Drehbücher geschrieben - das Bundesverfassungsgericht strafte die Trickser jetzt ab.

Die Schelte der Richter steckten die Genossen rasch weg, zumindest taten sie so. Am Mittwoch war trotzige Offensive angesagt. »Außer der Union sind in Deutschland doch alle für das Gesetz«, behauptete Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). »Wir werden das gute Gesetz unverändert dem Bundestag vorlegen«, verkündete Schily absprachegemäß - und lud die Union zu Verhandlungen ein.

Deren Forderungen, so der Innenminister, seien allerdings im Gesetz weitgehend verwirklicht. Wer das nicht sehe, so der 70-Jährige, leide unter »mangelndem Erinnerungsvermögen oder Leseschwäche«. Man wolle den Konsens, »aber einem Diktat der Union werden wir uns nicht beugen«.

Beim Muskelspiel hält die Opposition munter mit. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber tönt: »Dass die Koalition das Gesetz unverändert wieder in den Bundestag einbringen will, ist eine Provokation.« Wer so handle, wolle keinen Konsens.

Dabei liegen die sachlichen Positionen längst nicht so weit auseinander, wie der Lärm vermuten lässt. »Wir sind uns zu 80 Prozent einig«, sagt selbst Hessens CDU-Landesfürst Roland Koch. Sein saarländischer Kollege Peter Müller pflichtet listig bei: »Mit Schily waren wir uns fast einig. Nur hat der sich bei den Grünen nicht durchgesetzt.«

Die Koalitionspartner wollen sich davon nicht provozieren lassen. »Meine Leute«, versprach Schröder dem grünen Vormann Fischer, »bleiben bei deinen Leuten.« In der frühmorgendlichen Koalitionsrunde, zwei Stunden vor der Urteilsverkündung am Mittwoch, sei die »Stimmung so gut wie lange nicht gewesen«, sagt ein Teilnehmer.

Ressortchef Schily erhielt keinerlei Prokura für politische Alleingänge. Eine so genannte Kontaktgruppe, der unter anderem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt angehören, soll jeweils die gemeinsame Linie festzurren. Ein Grüner: »Da wird jeder Schritt überwacht.«

Ob die rot-grünen Sicherungssysteme halten, wird sich erst noch zeigen. Denn

anders als im ersten Anlauf müssen Regierung und Opposition nun wirklich zueinander finden. Selbst neuerliche Tricksereien im Bundesrat sind nicht mehr möglich - die Union hat nach der für sie erfolgreichen Wahl in Sachsen-Anhalt inzwischen eine klare Mehrheit in der Länderkammer.

Im Vermittlungsausschuss müssen die Abgesandten all jene Punkte noch mal verhandeln, an denen sich schon einmal der Streit entflammt hatte. Um der Union »keine Steilvorlage für den frühzeitigen Ausstieg« zu liefern, so ein Kabinettsmitglied, vermieden es die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, konkrete Differenzen oder gar Tabus zu nennen.

Die Union dagegen stellte erste Forderungskataloge auf. So wollen die Konservativen den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer nicht generell aufheben. Die Koalition hält grundsätzlich neue Vorschriften für zwingend, um die Arbeitsmigration flexibler gestalten zu können. Ihr nun gekipptes Gesetz stellt ein Punktesystem nach kanadischem und australischem Vorbild in Aussicht.

Den Flüchtlingsschutz will die Union beschränken und die geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung, also zum Beispiel die Vergewaltigung von Frauen, als Asylgrund nicht akzeptieren. Rot-Grün hofft auf Beistand durch eine für Januar angekündigte EU-Richtlinie.

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar wird das Verhandeln gar nicht erst beginnen. Selbst danach ist völlig unabsehbar, wann ein etwaiges neues Gesetz die parlamentarischen Hürden nehmen könnte. Das jahrzehntealte Recht bleibt in Kraft - mit allen unerwünschten Folgen.

Demografen haben errechnet, dass der Bevölkerungsschwund in Deutschland durch Hunderttausende Zuwanderer jährlich ausgeglichen werden müsste, um die sozialen Sicherungssysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Aber wie wären die zu integrieren? Und welche Fachkräfte braucht das Land? Wer unter den einreisewilligen Ausländern trägt zur Finanzierung bei und wird nicht zur neuen Belastung der Sozialsysteme?

Vieles ist bisher detailreich geregelt, aber nahezu nichts wird gesteuert. Jedes Jahr kommen noch an die 200 000 Migranten, vor allem Spätaussiedler und Asylbewerber. Deren Verständigungsprobleme sind meist enorm und hemmen jeden Ansatz, sie ins Berufsleben zu integrieren.

So entsteht eine Mauer, die quer durch Deutschland führt: Viele Zuwanderer kapseln sich ab, leben auf »Inseln außerhalb des gesellschaftlichen Grundkonsenses«, wie Bundespräsident Johannes Rau feststellte. Viele Städte vergrößern ihrerseits den Abstand zwischen den Einheimischen und den Migranten, indem sie am Rande der Vorstädte Ghettos einrichten für jene, die mit großen Erwartungen gekommen sind.

Bei den Konservativen herrscht wenig Neigung zu Zugeständnissen. »CDU und CSU müssen jetzt erst mal klären, ob wir überhaupt noch ein Gesetz wollen«, sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. Rechte Unionisten warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, um die eher liberale Parteichefin Angela Merkel zu demütigen. Drei Faktoren beflügeln die Hardliner: die steigende Arbeitslosigkeit, die Angst der Deutschen vor islamistischem Terror und die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union. »Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten anderthalb Jahren gedreht«, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk. »Ich möchte fast ein Scheitern der Verhandlungen mit der Koalition prognostizieren.«

Die Parteichefin sieht das anders. Bei einem Empfang im Jüdischen Museum in Berlin am vorvergangenen Donnerstag knurrte Otto Schily seine Tischnachbarin Angela Merkel an: »Na, dann werden wir uns wohl bald zusammensetzen müssen - aber nicht vor dem 2. Februar.«

Die CDU-Chefin trocken: »So ist es.«

PETRA BORNHÖFT, DIETMAR HIPP,

HORAND KNAUP, RALF NEUKIRCH

* Am vergangenen Mittwoch während der Urteilsverkündung.

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