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»Strategische Fehleinschätzung des Dr. Geißler«

CSU-Staatssekretär Peter Gauweiler zur Diskussion um den Kurs der Union _____« Das Gekrache in Bonn geht, fast überflüssig, das noch » _____« zu sagen, nur vordergründig um die 14 Chilenen. Es hat » _____« einen Hintergrund, der durch die überlebensgroße Figur » _____« des Herrn Strauß an die 30 Jahre lang verdeckt worden » _____« ist. Rudolf Augstein » _____« Niemand kann von mir erwarten, daß ich einer » _____« Entwicklung tatenlos zuschaue, die allmählich das wieder » _____« zerrinnen läßt, was wir seit Konrad Adenauers Zeiten » _____« aufgebaut haben. Franz Josef Strauß » *
Von Peter Gauweiler
aus DER SPIEGEL 36/1987

Seit Wochen beschäftigen sich die führenden Politiker der CDU mit einem »Strategiepapier', das ihr Generalsekretär Heiner Geißler bei einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes als »vertrauliche Analyse der Bundestagswahl« vorgelegt hatte (SPIEGEL 26/ 1987).

Was Geißler darin der Christlich Demokratischen Union hinter dem Jonglieren mit Zahlen, Prozenten und merkwürdigen Begriffen ("Wanderungsbilanzen«, »Leihstimmenanalysen«, »Randwählerpräferenzen") unbedingt klarmachen will, ist die Schlüssigkeit seiner sogenannten Lagertheorie. Politische Entscheidungen trifft »die Bevölkerung« dieser Theorie zufolge nicht zunächst durch die Wahl einer Partei als vielmehr durch die gefühlsspontane Zugehörigkeit zu einem »Stimmungslager«. Entspricht man möglichst vielen Stimmungen, kann der Zugehörigkeitsbestand des eigenen Lagers ausgeweitet werden.

Ist die Hauptstimmung also - wie es der Chef der Parteizentrale für heute vermutet - emanzipatorisch durchsäuert, veränderungsbewegt und immer gern über andere entrüstet, also irgendwie »links«, braucht man sich nur in Programm und Theorie derartigen Strömungen und Eindrücken anzupassen, um die Lagergrenzen erweitern zu können. Was den herrschenden Stimmungen entspricht und welchen Strömungen man sich gerade anvertrauen soll, müssen freilich die Manager der Parteizentrale herausfinden und festlegen.

Das Ganze setzt eine grenzenlose Stimmungsabhängigkeit und Manipulationsbereitschaft der Deutschen als gegeben voraus. Der Wähler, ein von einem geschickten Taktierer traktiertes Stimmvieh, das sich schon einfangen läßt, wenn man nur leise genug von hinten mit dem Lasso anschleicht?

Jeder, der im Begriff der Politik Überzeugungsarbeit für einen einzuschlagenden Weg, die Auswahl zwischen verschiedenen Parteien und den Dienst an der öffentlichen Sache im Vordergrund sieht, muß sich von derartigen Überlegungen mit Schaudern abwenden. Nicht mehr die Gestaltung des Gemeinwesens nach einem für richtig gehaltenen und programmatisch nachprüfbaren Konzept und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg würden im Vordergrund zukünftiger Wahlentscheidungen stehen, sondern ein Überbietungswettbewerb beim Nachäffen angeblich vorherrschender Strömungen und wabernder Stimmungen, bei dem wirklich »politisch« nur noch die Unehrlichkeit ist, mit der alles geschieht - man entschuldigt das Ganze ja schon jetzt gegenüber sich selbst und anderen augenzwinkernd als nur äußerliche Konzession an den Trend. Eine makabre Illusion!

Trotzdem kann das Vorhaben des Generalsekretärs nicht lediglich als undurchdachte Theoriespielerei abgetan werden; einzelne CDU-Führerinnen und -Führer haben recht aggressiv zu erkennen gegeben, ihre Parteikarawanen tatsächlich in die neu vorgegebene Richtung in Marsch setzen zu wollen. Das Bonner Schmierenstück in Sachen Chile mit seinem billigen Heldentum in der Herabwürdigung der Menschenrechte zum Stimmungsthema für die Hauptdarsteller, wobei den beklagenswerten jeweiligen Opfern von Pinochet, Allende und der »Mir« nur eine Statistenrolle zukam, hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Daß für die CDU bei diesem Theater mehr Menschen verlorengegangen als hinzugewonnen worden sind, darf vermutet werden.

Der CDU-Generalsekretär, der »Spürhund mit der feinen Nase für neue Modetrends«, hat nicht gemerkt daß die Wähler eher bereit sind, auch ihrer angestammten Partei einen Denkzettel zu verpassen, als sich für dumm verkaufen zu lassen. Spätestens die letzten Wahlergebnisse in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben es ablesen lassen, daß die Menschen nicht auswechselbar »Lager« wählen, sondern individuell und persönlich die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit einer Politik abfragen.

Der zweite Teil der Fehleinschätzung besteht in dem Irrglauben zu meinen, die SPD ohne weiteres auf ein »rot-grünes Lager«, gemeint also eine Linksaußenposition, abschreiben und die CDU an ihre Stelle treten zu lassen - um dann den Schluß ziehen zu können, daß die SPD-Stammwähler »automatisch' zu der von Heiner Geißler links eingekleideten CDU überwechseln. Auch dies läßt auf eine böse Unkenntnis der tatsächlichen - um in der Sprache unseres Strategen zu bleiben - Stimmungs- und Gemütslage der Bundesrepublik schließen.

Ohne übertrieben freundlich über die SPD schreiben zu wollen: Es spricht für eine gewisse Geschichtslosigkeit, die deutsche Sozialdemokratie durch derartige Pläne auf Dauer als Bündnispartner der Grünen festzulegen und sie damit praktisch in der ökomarxistischen Ecke festzuklopfen. Natürlich ist der Linksruck der SPD bedenklich. Die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist aber nicht erst seit den siebziger Jahren von einem Wechselspiel zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften bestimmt.

Die SPD übt, wie wir auch, eine Klammerfunktion aus - sie ist unsere älteste und wichtigste politische Nachbarin. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn dieses Nachbarhaus von seinen Bewohnern verlassen und das Gebäude nach kurzer Zeit des Leerstehens von Sympathisanten der Grünen vollständig besetzt und umgewandelt wird (es kann natürlich auch sein, daß - um im Beispiel zu bleiben - sowohl die aus dem SPD-Haus wie aus dem CDU-Anwesen Hinausgeekelten sich ein eigenes gemeinsames neues Haus unter der Anleitung eines erfahrenen Baumeisters errichten).

Eine besonders negative Auswirkung dieser strategischen Planspiele ist, daß sie die Politik der Bundesrepublik Deutschland weiter zum Schlechten beeinflußt. Entscheidungen werden - weil »möglicherweise unpopulär« oder »schockierend« oder politisch nicht »in«

- immer und immer wieder verzögert Andere stärkere Interessen nutzen diese Freiraume für sich.

Daraus entwickeln sich tatsächliche Gegebenheiten, Problemlagen und eine - hingenommene - politische Situation, die mit dem Ausgangspunkt christlichdemokratischer und christlich-sozialer Politik nichts mehr zu tun haben: *___bei der inneren Sicherheit, wo Verhältnisse eingerissen ____sind, daß - wie im letzten Jahr- in der Bundesrepublik ____Deutschland alle sieben Sekunden eine Straftat vom ____Ladendiebstahl bis hin zum Mord passiert; *___bei der Entwicklung unserer Großstädte, die ____Brutalisierungstendenzen US-amerikanischer Metropolen ____mit bemerkenswerter Geschwindigkeit nachvollziehen; *___bei der Bekämpfung von Aids, wo man mit einer ____Interventionsstrategie, wie sie die Seuchengesetze ____vorschreiben, zurückhält und sich darauf konzentriert, ____das Ganze als soziales Phänomen zu behandeln. Das ____kostet zwar zahllose Menschen Gesundheit und Leben, tut ____aber zunächst niemandem weh und klingt besser; *___im europäischen Bereich, wo man die Vorgaben von Konrad ____Adenauer und Charles de Gaulle über das Europa der ____Vaterländer verlassen und einer unbegreiflichen ____Superbürokratie der EG geopfert hat; wo durch die ____Befürwortung immer neuer EG-Aufnahmeanträge unsere ____Landwirtschaft immer weiter erschüttert und wo durch ____EG-bürokratische Gebote zwar alles gleicher, aber ____keineswegs besser und oft sogar schlechter wird; *___in der Verteidigungspolitik, wo man die Amerikaner zum ____Nachgeben und Rückzug auch noch ermuntert und die ____Bundesrepublik - anders als England und Frankreich mit ____ihrem eigenen Schutzschild - irgendwann alleine und im ____Freien stehen wird.

Jedermann weiß, daß diese und andere Probleme von der CDU/CSU offensiv angepackt und einer Lösung näher gebracht werden müssen. Eine auf links geschminkte CDU wird sich dem noch weniger stellen können, als dies jetzt schon der Fall ist. Nicht in der Zukunft, sondern heute besteht Handlungsbedarf. Schlüssige Lösungsvorschläge anzubieten - das ist unsere Strategie.

Sicher sind viele Handlungsdefizite, die sich die Union geleistet hat, durch - Rudolf Augstein hat recht - die überlebensgroße Figur von Franz Josef Strauß verdeckt worden, der so viele Menschen in Deutschland zur Union nicht nur gebracht, sondern auch dort gehalten hat. Daß sich dieser dafür auch in Zukunft so bereitwillig zur Verfügung stellte, dürfte die bislang letzte (und wohl auch schwerste) strategische Fehleinschätzung des Generalsekretärs Dr. Heiner Geißler sein.

Das Gekrache in Bonn geht, fast überflüssig, das noch zu sagen, nur

vordergründig um die 14 Chilenen. Es hat einen Hintergrund, der

durch die überlebensgroße Figur des Herrn Strauß an die 30 Jahre

lang verdeckt worden ist. Rudolf Augstein

Niemand kann von mir erwarten, daß ich einer Entwicklung tatenlos

zuschaue, die allmählich das wieder zerrinnen läßt, was wir seit

Konrad Adenauers Zeiten aufgebaut haben. Franz Josef Strauß

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