BUNDESRAT: Streit um Haushaltsplan

Mehrere Länder machen Front gegen den Haushaltsplan 2004 des Bundesrates, der rund 19 Millionen Euro umfassen soll. Grund: Der erste Entwurf des Etats sah eine Ausgabensteigerung von über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Zu Buche schlagen vor allem eine geplante Brandschutzsanierung der Bonner Außenstelle des Bundesrates, die rund drei Millionen Euro verschlingen soll, und eine Erhöhung der Personalausgaben für die 190 Beschäftigten der Länderkammer um etwa eine Million Euro. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wehren sich gegen die Kostensteigerung. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) forderte im Präsidium des Bundesrates sogar die Auflösung der Bonner Dienststelle, in der bis heute regelmäßig Ausschusssitzungen stattfinden und die noch sieben Mitarbeiter beschäftigt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) monierte vor allem die Zusatzkosten beim Personal.