Streit um Mitbestimmung

Mit einem Trick will Bundesarbeitsminister Walter Arendt seine Koalitionspartner von der FDP auspunkten. Der Streit geht wieder einmal um die Mitbestimmungsregelung. Arendt weigert sieh strikt, die von den Freidemokraten verlangte Wahlordnung für die Aufsichtsräte mitbestimmter Unternehmen auszuarbeiten, weil er -- so seine Begründung -- nicht erneut die Position des Leitenden Angestellten in den Aufsichtsgremien aufwerten will. Setzt Arendt sich durch, haben die Belegschaften der betroffenen Unternehmen das Recht, auf der Basis des Betriebsverfassungsgesetzes jeweils individuell die Wahlordnung festzulegen. Folge: Die überwiegend gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte hätten so einen gewissen Einfluß auf die Wahl des Leitenden Angestellten, dessen Sonderstellung die FDP in jahrelangem Koalitionsstreit durchgesetzt hatte. Der Arbeitsminister hat seine Arbeitsverweigerung mit grobem Geschütz abgesichert: mit einer neuen Rücktrittsdrohung. Er ließ den Kanzler wissen, er werde -- diesmal endgültig -- seinen Stuhl räumen, wenn die Liberalen bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf der Wahlordnung beharren sollten.