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Flughafen Streit um Schönefeld

aus DER SPIEGEL 14/1995

Der Ausbau des Ex-DDR-Zentralflughafens Schönefeld wird in Berlin zum Wahlkampfthema. CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen, der sich am 22. Oktober zur Wiederwahl stellt, will das Terminal West ohne Planfeststellungsverfahren bauen lassen. An der langwierigen Prozedur, fürchtet Diepgen, könnten geplante private Investitionen in Höhe von rund 700 Millionen Mark scheitern. SPD-Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, die für Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen-Holding sitzt, lehnt Diepgens Schnellschuß ab. Zwar plädiert auch die Senatorin, die mit ihrer Fraktion einen Großflughafen in Sperenberg favorisiert, für den Zwischenausbau von Schönefeld - aber nicht ohne Planfeststellung. Das Verfahren sei »rechtlich geboten«, heißt es in einer internen Expertise für die Senatorin. Laut Luftverkehrsgesetz seien nur jene Bauten von dem Verfahren befreit, die für Anwohner von »unwesentlicher Bedeutung« sind. Mit dem Terminal West solle aber eine Verdoppelung der Passagierkapazität erreicht werden, heißt es in dem Gutachten. Bei Verzicht auf ein Feststellungsverfahren, fürchtet die Senatorin, könnten Bürgerklagen das Projekt zu Fall bringen.

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