Zur Ausgabe
Artikel 21 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

EUROPA Streit ums Copyright

Außenminister Fischer und sein CDU-Gegenspieler Schäuble zanken, wer die Idee eines neuen EU-Präsidenten erfunden hat - dabei haben beide abgekupfert.
aus DER SPIEGEL 2/2003

Diese Art Lob kann Joschka Fischer gar nicht leiden. Sein Plädoyer für einen europäischen Superpräsidenten sei richtig, befand CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Doch, so Schäuble, »neigt der Vizekanzler damit nicht zum ersten Mal Auffassungen zu, die CDU und CSU schon lange vertreten«.

Ein gemeiner Vorwurf, fand der grüne Anführer. War es nicht seine Idee, die Personalunion der Präsidenten von Europäischem Rat und EU-Kommission durchzusetzen, um Europa zu stärken? Die Staatengemeinschaft hätte endlich ein Gesicht, eine Stimme, eine Telefonnummer.

Und nun also der Plagiatsvorwurf. Fischer, der europäische Visionär, ein mickriger Kopist? Schon seit Wochen liefern sich der Außenminister und sein CDU-Gegenspieler Schäuble einen bizarren Streit ums Copyright. Die beiden kreativsten Europapolitiker des Bundestags werfen sich gegenseitig Schummelei vor.

Für beide geht es ums Prestige. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll der europäische Verfassungskonvent die Machtbalance in Europa - zwischen Nationalstaaten und Brüssel, zwischen Rat, Kommission und Parlament - neu austarieren. Wessen Handschrift findet sich am Ende im Verfassungsvertrag? Behält der grüne Vizekanzler, dessen Plädoyer für eine Föderation von Nationalstaaten im Mai 2000 die aktuelle Debatte mit angestoßen hat, die Deutungshoheit? Oder kann der CDU-Grande, der 1994 von sich reden machte mit der Vision eines »Kerneuropa«, noch einmal auftrumpfen?

Fischers Mannen weisen darauf hin, ihr Chef habe sein Modell bei einem Abendessen mit den anderen deutschen Mitgliedern des EU-Verfassungskonvents am 7. November erläutert. Sein Rivale habe davon Wind bekommen und sei vorgeprescht. »Schäubles Idee ist abgekupfert«, lästert man im Auswärtigen Amt.

Ganz im Gegenteil, sagen die Schäuble-Anhänger. Fischer habe an dem Abend in Brüssel nur »dunkel orakelt« und hintenrum »massive Anleihen« gemacht.

In Vergessenheit droht zu geraten, wer den Eintrag ins Geschichtsbuch tatsächlich verdient hätte: Pierre Lequiller, 53, ein ehemaliger Banker. Der französische Parlamentarier hatte seine Vision eines machtvollen EU-Präsidenten bereits im Sommer 2002 entwickelt. Im Herbst begann er für seine Idee zu werben: »Am Anfang hieß es immer Nein«, so Lequiller, »aber mittlerweile gibt es nicht wenige Anhänger.«

Schäuble habe bei einem Treffen in Berlin vor der Bundestagswahl noch protestiert - einen Monat später in Paris sei er umgeschwenkt. Auch Fischer weiß, wem er seine Eingebung verdankt. Als der Außenminister Anfang November in das EU-Verfassungsgremium einzog, erspähte er den Franzosen. Demonstrativ legte er den Arm auf die Schulter Lequillers. »Ich bin völlig einverstanden«, versicherte er dem geschmeichelten Hinterbänkler.

Lequiller hofft, dass ein einflussreicher Konservativer wie Schäuble vielleicht den zaudernden französischen Präsidenten Jacques Chirac überzeugen kann - und Fischer das Gleiche bei Kanzler Gerhard Schröder erreicht.

Wenig Begeisterung zeigen auch die Briten. Europaminister Denis MacShane warf den Deutschen vergangene Woche vor, sie wollten einen »Kaiser« an der Spitze der EU installieren, einen »Kommissionspräsidenten, der allen anderen europäischen Institutionen vorschreibt, was sie zu tun haben«. Er habe darüber sogar mit Bundeskanzler Schröder gesprochen und ihm erklärt, »dass wir vor 350 Jahren den Kopf eines Königs vom Rumpf getrennt haben, weil wir nicht von einer Einzelperson Befehle entgegennehmen wollten«.

Gemeint war König Karl I., der 1649 auf dem Schafott endete - weil er, so der Minister, zu viel Macht wollte. RALF BESTE

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 21 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.