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MEXIKO Streit ums Öl

aus DER SPIEGEL 22/2008

Nur über eines sind sich die Regierung des Konservativen Felipe Calderón und die linke Opposition derzeit einig: dass sich die staatliche Ölgesellschaft Pemex, die bislang 40 Prozent des nationalen Haushalts finanziert, in wirtschaftlich katastrophalem Zustand befindet und dringend saniert werden muss. Nur wie - diese Frage bringt das Land an den Rand einer politischen Krise. Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution - der bei den Wahlen 2006 nur knapp unterlegen war - nutzt das für die öffentlichen Finanzen überlebenswichtige Thema, um seinen politischen Gegner zu schwächen. Amlo, wie der Populist genannt wird, ließ zwei Wochen lang das Parlament besetzen und verhinderte so, dass Calderón die überfällige Reform des maroden Staatsbetriebs verabschieden lassen konnte. Die Produktion sinkt dramatisch, und Mexiko ist für raffinierte Erdölprodukte zunehmend von kostspieligen Importen abhängig. Calderón möchte den Staatskonzern wettbewerbsfähiger machen, indem er privaten Unternehmen eine limitierte Beteiligung ermöglicht. Dies ist auch nach Meinung von Experten unerlässlich, weil Mexikos Ölreserven in rund zehn Jahren versiegt sein dürften - und der Staat weder über Geld noch Technologien verfügt, neue Quellen zu erschließen. Unter Führung des redegewandten Amlo beharren die Linken aber eisern auf dem in der Verfassung verankerten Staatsbesitz im Energiesektor und finden damit bei ihren Anhängern Unterstützung. Nun erzwang die Opposition, dass bis zum 22. Juli öffentlich über die Zukunft der Pemex debattiert wird. Danach plant Amlo, die Reform des Präsidenten mit einem Referendum zu Fall zu bringen.

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