GRÜNE: Streitfall Bosnien

Im innerparteilichen Gezerre der Bündnis-Grünen um das Bundestagswahlprogramm bahnt sich ein neuer Streit über die Militärpolitik an. Trotz demonstrativer Konsensbereitschaft konnten Linke und Realos sich in der vergangenen Woche nicht darüber einigen, wie die Partei zur Nato-Präsenz in Bosnien stehen soll. Nachdem der Bundesvorstand den von Parteilinken zunächst verlangten »einseitigen Austritt aus der Nato« aus dem Entwurf gestrichen hat, um nicht »Ängste vor einem deutschen Sonderweg« zu schüren, beharren diese auf ihrer Forderung, zumindest »militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze« strikt abzulehnen. Das aber wollen die Realos in der Bundestagsfraktion nicht akzeptieren. Sie fürchten neuen Streit im Wahlkampf: Voraussichtlich im Frühsommer muß das Parlament wieder über eine Verlängerung der Friedensmission in Bosnien abstimmen. Joschka Fischer, Fraktionschef und Befürworter des Militäreinsatzes, ließ bereits wissen, er wolle zwar keinen Blankoschein für einen unbefristeten Truppeneinsatz, aber »an einer Aussage zu Bosnien kommen wir nicht vorbei«.