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BUNDESTAG Strengste Diskretion

Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen aus Steuergeldern ist verfassungswidrig-sagt ein neues Gutachten. *
aus DER SPIEGEL 44/1987

Wenn im Haushaltsausschuß des Bundestages die staatlichen Zuschüsse für die Fraktionen verteilt werden, geht es friedlich zu. »Streit«, so der Ausschuß-Vorsitzende Rudi Walther (SPD) »hat es da noch nie gegeben.«

Kein Wunder. Von der Staatsknete die sie sich jedes Jahr bewilligen - 1987: 62,7 Millionen Mark -, profitieren die Abgeordneten selbst am meisten. Die Fraktionen nämlich stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiter an, ohne die kein Gesetzestext mehr entsteht und kaum eine Bundestagsrede zu Papier gebracht wird. Sie beschaffen auch das technische Gerät und die Büroräume die ein Abgeordneter braucht - Aufgaben, die sonst die Volksvertreter oder ihre Parteien bezahlen müßten.

An einer lauten Debatte über die Fraktionsfinanzen sind die Abgeordneten deshalb ebensowenig interessiert wie an der öffentlichen Diskussion über die Höhe ihrer Diäten oder die Parteienfinanzierung. Selbst im Haushaltsausschuß wird über den Posten nie geredet: Der Vorsitzende Walther muß das Stichwort nur nennen - schon beginnt ein allgemeines Kopfnicken.

Auch die Kontrolle der Fraktionsfinanzen vollzieht sich - wenn überhaupt - unter strengster Diskretion. In Bonn darf der Rechnungshof inzwischen immerhin einen Blick in die Bilanzen werfen. Die Unterlagen werden dem Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger einmal im Jahr im verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, übergeben.

In den meisten Länderparlamenten findet eine Kontrolle nicht statt. Begründung: Die Souveränität der Volksvertreter könnte Schaden nehmen, wenn Ausgaben und Einnahmen von der Exekutive überprüft würden - ein Scheinargument, wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim jetzt in einem wissenschaftlichen Gutachten nachgewiesen hat, das in dieser Woche vom Bund der Steuerzahler veröffentlicht wird.

Das 85 Seiten starke Werk des Rechtsprofessors aus Speyer kommt den Politikern höchst ungelegen: Es enthüllt eine seit Jahren geübte, aber nie öffentlich gerügte Form parlamentarischer Selbstbedienung.

Über das Ergebnis seiner Recherchen war von Arnim selbst überrascht: Die Parlamentsfraktionen in Bund und Ländern kassieren inzwischen jährlich etwa 120 Millionen Mark - vor 20 Jahren waren es noch rund elf Millionen. Und es ist, auf eine Wahlperiode hochgerechnet, mehr als die gesamte Wahlkampfkostenpauschale, die den Parteien aus Steuergeldern überwiesen wird. Während aber die Parteien über ihre Ausgaben öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, ist die Kontrolle der Fraktionsfinanzen unzureichend. So kommt Arnim zu dem Urteil, »daß die Gewährung der staatlichen Mittel an die Fraktionen im Bund und in allen Bundesländern verfassungswidrig ist«.

Als Hauptursache der riesigen Einnahmesteigerungen vermutet von Arnim das »Fehlen wirksamer Kontrollen«. Aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1966, das der staatlichen Parteienfinanzierung Grenzen setzen sollte, scheine »die staatliche Finanzierung von Fraktionen geradezu beflügelt zu haben«.

Das oberste Gericht hatte festgestellt, eine überwiegend aus Steuermitteln gespeiste Parteienfinanzierung sei verfassungswidrig. Die Parlamentsfraktionen allerdings waren von dieser Feststellung ausgenommen - Grund genug für die Politiker, sich hier bedenkenlos zu bedienen.

Zwar wurde die Lücke 1975 mit dem sogenannten Diäten-Urteil wieder geschlossen. Aber die Politiker hielten sich nicht daran. Die für die Bewilligung von Diäten geforderten Kontrollmechanismen wurden bei der Fraktionsfinanzierung einfach ignoriert.

So hatten die Richter festgestellt, es sei verfassungswidrig, die Diäten der Abgeordneten an die Beamtenbesoldung zu koppeln (Koppelungsverbot). Auch dürfe das Parlament die Entscheidung über die Höhe der Diäten keinem anderen Gremium überlassen (Delegationsverbot) .

Beide Grundsätze gelten für Parlamentsentscheidungen »in eigener Sache«, werden aber- so von Arnim - bei der staatlichen Fraktionsfinanzierung außer acht gelassen.

In Berlin ist die Festlegung der Fraktionszahlungen dem Präsidium des Abgeordnetenhauses überlassen - ein Verstoß gegen das Delegationsverbot. In Hamburg und Rheinland-Pfalz wurden die Zahlungen für die Fraktionen an die Angestellten- beziehungsweise Beamtenbesoldung gebunden- Verstoß gegen das Koppelungsverbot. In Bonn und in Hessen gibt es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die Fraktionsfinanzierung; nach Meinung von Arnims ist dies »mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen offensichtlich unvereinbar«.

Auch in den übrigen Bundesländern sah der Verfassungsrechtler das Transparenzgebot verletzt. So bemängelte er die Praxis in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, die Fraktionsfinanzierung nur »dem Grunde nach« im Abgeordnetengesetz zu regeln, im übrigen aber auf das Haushaltsgesetz zu verweisen. In Baden Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern verfahren die Parlamente ähnlich.

Damit aber, so urteilt von Arnim, könne es nicht getan sein. »Die Nennung der bewilligten Summen bloß im Haushaltsplan reicht nicht aus.« Statt dessen verlangt der Jurist eine »spezialgesetzliche Regelung": Jahr für Jahr sollen die Parlamente gezwungen sein, die Höhe der Fraktionsfinanzierung per Gesetz festzulegen. Allein damit könne ein Mindestmaß an Kontrolle erreicht werden.

»Skandalös« findet der Verfassungsrechtler auch, daß die Landesrechnungshöfe die meisten Länderparlamente nicht kontrollieren dürfen. Das dem Bundesrechnungshof 1981 nach langem Hin und Her freiwillig eingeräumte Recht, Einsicht in die Fraktionsbücher zu nehmen, sei zwar ein Fortschritt, aber unzureichend. Denn: »Was die bei ihrer Prüfung gefunden haben, wird nicht publik.«

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