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USA Stütze für die Reichen

aus DER SPIEGEL 12/2001

Grund zur Freude haben die Minister der Regierung von George W. Bush. Ihr Boss, der über Öl- und Baseball-Deals zum Multimillionär avancierte, wird ihre Vermögen (und sein eigenes) mit der von ihm propagierten Steuerreform erheblich vermehren. Fast 40 Prozent der vom Präsident geplanten Steuervergünstigungen (rund 1,6 Billionen Dollar für das nächste Jahrzehnt) betreffen Höchstverdiener, die nur ein Prozent der US-Steuerzahler ausmachen - darunter allerdings ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder. Der 1993 aus dem Militärdienst ausgeschiedene General Colin Powell zum Beispiel, derzeit Außenminister, verfügt über ein Vermögen von mindestens 20 Millionen Dollar, Vizepräsident Dick Cheney verkaufte letztes Jahr Aktien und Optionen im Wert von 35 Millionen Dollar. Handelsminister Donald Evans wird auf etwa 45 Millionen Dollar geschätzt, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nennt möglicherweise weit über 200 Millionen sein Eigen. Im Gegensatz zu diesen Kollegen, die ihre Aktien nach der Ernennung verkauft oder Verwaltern übertragen haben, will sich Finanzminister Paul O'Neill, vormals Vorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa, von seinen derzeit auf 90 Millionen Dollar geschätzten Firmenaktien nicht trennen. Bush, dessen Steuerplan vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde, im Senat aber mit erheblichem Widerstand rechnen muss, will auch die Erbschaftsteuer eliminieren. In der ersten Phase verliert der Staat dadurch 250 Milliarden Dollar Einnahmen, im folgenden Jahrzehnt bereits 750 Milliarden. Der Schritt solle laut Bush »Familien-Unternehmen helfen und ältere Bürger ermuntern, wieder für ihre Kinder zu sparen« - nach groben Schätzungen könnten die Erben der Kabinettsmitglieder dadurch weitere 200 Millionen Dollar behalten.

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