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Recht Stumpfes Schwert

Mit einer Gesetzesänderung will Niedersachsens Ministerpräsident Schröder Städte gegen Punks abriegeln - außerhalb der Verfassung?
aus DER SPIEGEL 6/1996

Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski, 52, gab sich liberal. Einen Tag nach Straßenschlachten zwischen Polizeibeamten und Punkern während der »Chaos-Tage« in Hannover, zu denen Anfang August letzten Jahres rund 2500 Jugendliche angereist waren, lehnte der Sozialdemokrat radikale Gesetzesverschärfungen entschieden ab.

Es sei unmöglich, so der Minister in einem SPIEGEL-Interview, die Stadt für jeden zu schließen, der wie ein Punk aussieht. Der bloße Tatbestand, »daß sich jemand die Haare blau färbt«, ermächtige »die Polizei noch nicht zum Eingreifen«, erklärte Glogowski.

Heute spricht er anders. Nie wieder solle es in Hannover »Chaos-Tage« geben. Noch vor der Sommerpause will die mit einer Stimme Mehrheit regierende SPD im niedersächsischen Landtag eine beispiellose Gesetzesänderung durchdrücken. Mit Zustimmung von Ministerpräsident Gerhard Schröder soll Niedersachsens Polizei bundesweit als erste das Recht erhalten, Städte komplett abzuriegeln und unerwünschten Besuchern den Zutritt zu verwehren.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wird nächste Woche im Landtag eingebracht und schränkt das vor knapp zwei Jahren zu Zeiten der rot-grünen Koalition liberalisierte Polizeigesetz drastisch ein. Nach der Neuregelung wird es der Polizei auch ohne vorherige richterliche Anordnung erlaubt sein, *___Städte und Gemeinden zu sperren und Verdächtige ____zurückzuweisen; *___mögliche Störenfriede bis zu vier Tage in ____"Unterbindungsgewahrsam« festzuhalten; *___Kontrollstellen zu errichten.

Mehrfach reisten in den vergangenen Jahren Punks aus ganz Deutschland jeweils im August nach Hannover. Meist ging es bei den Treffen friedlich zu. Voriges Jahr allerdings floß Blut, brannten Autos, barsten Scheiben. Ein Supermarkt wurde geplündert. Etwa 200 Polizeibeamte und rund 300 Punks wurden verletzt. Die Menschen in Hannover hätten »ein Recht darauf, daß es zu solchen Gewalttätigkeiten nicht kommt«, verkündete Ministerpräsident Schröder.

Doch sein Gesetz steht auf wackeliger Grundlage. Staatsrechtler halten die Vorschriften für juristisch zweifelhaft. Schon bald nach Inkrafttreten könnte das Regelwerk vor Gericht gekippt werden.

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis etwa warnt davor, daß durch eine derartige Gesetzesänderung der von der Verfassung geschützte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt werden könnte.

Der Jurist kritisiert insbesondere die »zu weit gefaßten« Voraussetzungen für die Verhängung eines Stadtverbots. Nach dem SPD-Entwurf kann die Polizei einen Ankömmling schon dann an der Stadtgrenze zurückweisen, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird«. Battis warnt, ein derartiger Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freizügigkeit sei nur zulässig, wenn eine Straftat »mit großer Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall« zu erwarten sei.

Zudem hält der Jurist den Schröder-Plan für »ein stumpfes Schwert«. Allein Haarschnitt und Kleidung reichten als Auswahlkriterium wohl kaum aus. Battis: »Heute laufen ja sogar Beamte mit bunten Haaren durch die Gegend.«

Ob das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) standhalten würde, erscheint zumindest den Kritikern im Grünen-Lager fragwürdig. Bereits 1985 verpflichtete das BVG im sogenannten Brokdorf-Urteil Behörden dazu, sich »versammlungsfreundlich« zu verhalten.

Damals hatten Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen ein Demonstrationsverbot geklagt. Die Polizei hatte die Wilstermarsch wegen befürchteter Ausschreitungen weiträumig abgesperrt.

Die Richter gaben den Atomkraftgegnern recht. Die Begründung: Mit der Verfassung »unvereinbar« wären »behördliche Maßnahmen«, die »etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar« erschweren.

Der Bremer Rechtsanwalt und Sachbuchautor Rolf Gössner warnt, mit der geplanten Gesetzesreform könnten »künftig ganze Städte gegen unliebsame Bevölkerungsgruppen abgeschottet werden« - auch »gegen Drogenabhängige, Obdachlose, Sinti und Roma«.

Die niedersächsische Grünen-Politikerin Silke Stokar wirft Schröder vor, er greife »zu Methoden von Apartheidspolitik«. Mit der geplanten Gesetzesverschärfung wolle der Ministerpräsident offenbar die »Hoheit über die Stammtische« _(* Während der »Chaos-Tage« im August ) _(1995. )

erlangen: Im September stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an.

Tatsächlich will Schröder eine Wiederholung des Desasters schon aus Imagegründen unbedingt ausschließen: »Nichts hat mir in meiner politischen Karriere mehr geschadet«, so der Regierungschef, »als die verdammten Chaos-Tage.«

Die Sozialdemokraten verweisen auf Vorbilder aus anderen Bundesländern. Aus Angst vor Chaos-Tagen wie in Hannover riegelte etwa die Stadt München im vergangenen September das Zentrum für auswärtige Punker ab.

Auch anderswo greifen Behörden zunehmend härter gegen unliebsame Passanten durch: In Hamburg wurden letztes Jahr mehr als 31 000 Platzverweise, vor allem gegen Dealer, ausgesprochen. In Frankfurt ließ die Stadtverwaltung Obdachlose in Kleinbusse verfrachten und in Waldgebieten vor der Stadtgrenze wieder absetzen. Und in Saarbrücken drängen Sozialdemokraten auf drakonische Vorschriften zur Vertreibung von Obdachlosen oder Punkern. Mit der verschärften Satzung über die »Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen« können sie nun mit Polizeigewalt aus dem Stadtzentrum entfernt werden.

Trotz aller Gemeinsamkeit unter den Hardlinern hat selbst der erzkonservative Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl, 51, Probleme mit der neuen Idee aus Niedersachsen. »Man kann eine Millionenstadt doch nicht abriegeln«, sagt der CSU-Mann, das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gelte schließlich »auch für Punker«. Y

* Während der »Chaos-Tage« im August 1995.

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