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BUNDESWEHR Stunde der Anfechtung

aus DER SPIEGEL 38/1966

Verteidigungs-Staatssekretär Karl Gumbel (siehe Seite 39) trug schwer unter der Last einer Aktenmappe gebeugt, die von Schriftsätzen und Notizzetteln prall geschwollen war, keuchte er über den Flur im ersten Stockwerk des Bundeshauses am Rhein.

Gumbels Adjutant, Oberst im Generalstab Dr. Georg Wilhelm Freiherr von Rheinbaben, sah seines Dienstherrn Mühsal und stürzte hinzu.

Beide gemeinsam - Gumbel mit der Säbelhand, Rheinhaben mit der Grußhand - schleppten sie die Papierstöße in den Sitzungssaal 117 A, wo sich der Verteidigungsausschuß des Bundestages am letzten Montag zur zweiten Generals-Sondersitzung versammelt hatte.

FDP-Panzermajor a. D. Fritz-Rudolf Schultz (Ritterkreuz mit Eichenlaub) zeigte auf das Gepäckträgerpaar: »Die zivile Seite hat sich mächtig gerüstet, um Sappe für Sappe zu verteidigen.«

Ein Generalstäbler der Abteilung »Streitkräfte« im Bundesverteidigungsministerium bestätigte es: »Jetzt treibt man uns in die Schizophrenie. Dauernd geht das Telephon, wir sollten Akten gegen den armen Trettner heraussuchen. Unser alter Chef steht ganz allein gegen den Riesenapparat.«

Aber der verabschiedete Generalinspekteur wußte sich zu wehren. FDP Schultz befand schließlich: »Gumbels Munition war schwach, das Pulver feucht.«

Das war am letzten Mittwoch - nach der dritten Sitzung der Bonner Wehrparlamentarier - der Stand des totalen Papierkrieges, in den an vorderster Front die Bürokraten des Verteidigungsressorts gegen die Militärs der Bundeswehr und im zweiten Treffen die SPD gegen die CDU/CSU verstrickt sind.

Die Schlachtordnung war schief. Die Sozialdemokraten, von den Freidemokraten assistiert, spielten gegen ihre Gewohnheit die Rolle der Generalspartei. Die Christdemokraten hingegen suchten General a. D. Heinz Trettner mit gewerkschaftsfreundlich getönten Fragen hereinzulegen - obgleich Trettner erklärtermaßen der CDU geneigt und außerdem CVer ist**.

Die hartnäckige Parteinahme der Bonner Christen für ihren Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (siehe Seite 22) und dessen Staatssekretär Gumbel war paradoxerweise Folge des Übermuts, mit dem vorher mancher CDU-Kollege unverhohlen Hassels Sturz propagiert hatte.

Den Höhepunkt erreichte dieses christliche Schützenfest am vorletzten Wochenende. Der Saarländische Rundfunk suchte einen christdemokratischen Interview -Partner zum Thema Bundeswehrkrise. Der CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel und der CDU-Pressesprecher Arthur Rathke lehnten ab.

Barzel: »Ich werde mich hüten, mir den Mund zu verbrennen.« Rathke: »Aussagen zugunsten Hassels haben im Augenblick keinen Marktwert.«

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Draeger aus Saarbrücken fand sich bereit und sagte vor dem Mikrophon: »Wir stehen am Vorabend einer Staatskrise.« Für Hassel stünden »die Zeichen auf Sturm«.

Das Radio-Interview wirkte wie ein Schock und führte den Umschlag herbei. Plötzlich begriffen die Christdemokraten: »In der Politik ist es wie im Sport, Eigentore zählen für den Gegner« (CSU-Bundestagsabgeordneter Max Schulze-Vorberg).

Kanzler Erhard nahm die Zügel auf. Am letzten Montag, 24 Stunden nach seiner Rückkehr aus Skandinavien, beriet er sich mit Minister Heinrich Krone, dem Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrats, und Fraktionschef Barzel. Erhard »stellte klar": Hassel bleibt und hat »ehestens über die künftige Gestaltung und Organisation des Verteidigungsbereichs zu berichten«.

Barzel bleute daraufhin dem Arbeitskreis »Verteidigung« seiner Fraktion mit Erfolg Erhards Direktive ein.

Unverzüglich schwärmten die CDU/ CSU-Verteidiger aus, um den Journalisten zweierlei weiszumachen:

- Die Vorwürfe der Generale Trettner und Panitzki gegen Hassel und Gumbei seien »weitgehend widerlegt«;

- die Widersprüche zwischen den Kontrahenten »lösten sich in nichts auf«.

In sorgfältig vorbereiteter Rede ging Trettner deshalb vor den Abgeordneten noch einmal gegen die Anklagen Hassels und Gumbels an. Hassel hatte - zum Beispiel - darauf beharrt, daß der General entgegen seiner ersten Aussage vor dem Ausschuß doch den militärischen Staatssekretär (gleich Generalinspekteur) gefordert habe.

Trettner legte den Parlamentariern seinen Organisationsplan aus dem März 1965 vor. Das Schema zeigte an der Spitze des Verteidigungsministeriums den Bundesminister und einen weiteren Staatsminister als politische Führung. Unter den beiden Politikern rangierten gleichberechtigt nebeneinander drei Staatssekretäre: die Hauptabteilungsleiter für das Militär (Generalinspekteur), für die Rüstung und für die Verwaltung, alle drei ohne politische Kompetenz.

Kommentar des Generals: »Das Entscheidende ist doch, daß dieser militärische Staatssekretär neben zwei zivilen Staatssekretären und unter einem politisch verantwortlichen Staatsminister placiert war.«

Bald darauf durchlitt Staatssekretär Gumbel Minuten der Anfechtung, als Ausschußmitglieder nach der Entstehungsgeschichte des Tagesbefehls fragten, den Trettner im Juni 1964 nach der Kritik des damaligen Wehrbeauftragten Heye an der Bundeswehr erlassen hatte - mit dem Satz, die Soldaten müßten »in dieser Stunde der Anfechtung« treu zu ihrem Eid stehen.

Der Hamburger SPD-Abgeordnete Karl Wilhelm Berkhan wünschte von

Gumbel zu hören, ob Trettners Aussage stimme, er habe jenen Befehl damals »gemeinsam mit dem Vertreter des abwesenden Ministers redigiert«.

Gumbel wich aus: »Ich war damals der Vertreter des Vertreters des Ministers, noch nicht Staatssekretär.«

Hassel half: »Staatssekretär war Herr Hopf.«

SPD-Berkhan fand, dies ändere nichts daran, daß Gumbel damals im Verteidigungsausschuß, als Trettner wegen des Tagesbefehls gerügt wurde, kein Wort zum Schutz des Generalinspekteurs gesagt habe.

Gumbel: »Was hätte ich denn hier Unterstützendes sagen sollen?« Gumbel bestritt, daß er zusammen mit Trettner den Befehl formuliert habe.

Trettner dagegen: »Ich bin mit zwei verschiedenen Entwürfen zu Herrn Gumbel gekommen, und wir haben aus den beiden einen gemacht.«

Aber Gumbel wußte einen Grund dafür, daß er sich bei der Abfassung des Befehls passiv verhalten habe: »Wenn es zutrifft, daß ich als Vertreter für Staatssekretär Hopf tätig war, dann bitte ich zu verstehen, daß ich nicht Vorschriften über die Formulierungen machen wollte.«

Die Wahrheit: Gumbel wurde am 10. Juni 1964 als Nachfolger Hopfs zum Staatssekretär berufen. Der inkriminierte Tagesbefehl, dessen Endfassung in einem 30-Minuten-Gespräch Trettners mit Gumbel zustande kam, trägt das Datum des 26. Juni.

Schließlich kam die Entstehungsgeschichte des ÖTV-Erlasses zur Sprache. Daß er dabei »glatt übergangen« wurde, hatte der General zum Anlaß für seinen Rücktritt genommen. Die Story trägt alle Züge eines Bürokratenschwanks.

Am 1. Juni dieses Jahres verhandelte Minister von Hassel mit ÖTV-Chef Klunker, um eine Lösung zu finden, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr die Mitgliederwerbung in den Kasernen ermöglichen würde.

Bis zu diesem Zeitpunkt deckte sich Hassels Meinung voll mit der des militärischen Führungsrats, der ein Jahr vorher mit allen Inspekteuren einstimmig beschlossen hatte, die ÖTV nicht in die Kasernen hereinzulassen, sondern eher einen Rechtsstreit mit der Gewerkschaft in Kauf zu nehmen. Später änderte Hassel seine Auffassung, weil er befürchten mußte, daß die ÖTV vor den Gerichten gewinnen würde.

Ein Protokollbeamter hatte das Gespräch Hassel-Kluncker aufgenommen. Aber das Protokoll bekam nur der Staatssekretär Gumbel zu sehen, der seinerseits - wie er vor dem Verteidigungsausschuß sagte - glaubte, auch die Militärs würden es lesen.

Diese Einlassung Gumbels blieb freilich fragwürdig. Denn Anfang Juli sprach der Staatssekretär mit dem ÖTV-Funktionär Zimmermann über das Gewerkschaftsthema und unterließ es ebenfalls, die Inspekteure zu informieren.

Danach wies Gumbel den Ministerialdirektor Wirmer, Hauptabteilungsleiter »Administrative Angelegenheiten«, mit detaillierten Wünschen an, einen Erlaßentwurf fertigen zu lassen. Auch Wirmer weihte den Generalinspekteur nicht ein.

Vor dem Verteidigungsausschuß bekannte er freimütig, er habe gewußt, daß Trettner dagegen sei. Er habe befürchtet, der Generalinspekteur würde sich weigern mitzuzeichnen und damit den Erlaß um Wochen, wenn nicht um Monate blockieren.

Trettner, im Ausschuß nach seiner Meinung über Wirmers Darstellung gefragt: »Ich möchte sagen, daß die Aussagen von Herrn Wirmer sehr schlüssig, klar und ehrlich sind.«

Gumbel allerdings will sicher gewesen sein, daß Wirmer »die militärische Seite beteiligte«.

Wirmers Erlaß war am 15. Juli fertig, aber nicht von ihm gezeichnet. Grund:. »Da ich dem Staatssekretär, der alle Einzelheiten selber bestimmt hatte, nur Schreibarbeit abnahm, habe ich nichts draufgeschrieben.«

Gumbel sagte vor dem Ausschuß, er habe den Erlaß zusammen mit einem Begleitschreiben Wirmers bekommen, aber das Schreiben sei unauffindbar.

Wirmer bestritt die Existenz des Begleitschreibens: Er selber habe den Erlaß zum Staatssekretär gebracht.

Gumbel vermied es gleichfalls, das Papier zu zeichnen. Aber am 1. August empahl er dem Minister zu unterschreiben.

Hassel setzte seinen Namen unter einen Text, auf dem nicht eine einzige Paraphe des einen oder anderen Sachbearbeiters für Akkuratesse und Verantwortlichkeit zeugte: »Wenn mir das aufgefallen wäre, hätte ich nicht unterschrieben.«

Gleichwohl hielt der Minister sich für überzeugt, daß der Generalinspekteur unterrichtet und einverstanden war: »Der Erlaß hatte oben in der Ecke die Bezeichnung S VII (Abteilung »Streitkräfte«, Unterabteilung »Öffentlichkeitsarbeit"); die ist zuständig.«

Gumbel korrigierte seinen Minister, der Erlaß sei ohne Aktenzeichen unterschrieben worden.

Hassel: »Aber ich täusche mich doch nicht, oben links hat S VII gestanden.«

Der Minister täuschte sich. Erst am Tage - nach seiner Unterschrift, am 2. August, morgens um halb elf, rief die Sekretärin Gumbels, Fräulein Cox, den Oberstleutnant Schulz in der Abteilung »Streitkräfte« an und bat um ein Aktenzeichen für den ÖTV-Erlaß.

Der Sachbearbeiter für Gewerkschaftsfragen, Oberstleutnant Hülsmann, wurde neugierig, ging zu Fräulein Cox und entdeckte dort den ÖTV Vorgang. Ein Registraturbeamter trug mit Schreibmaschine das Aktenzeichen »S VII« ein. Hülsmann bekam das Original des Erlasses zwecks Ablage.

Hülsmann und Schulz blätterten nun zum erstenmal in den Akten und stellten fest, daß die Abteilung »Verwaltung und Recht« unter Ministerialdirektor Wirmers Aufsicht die Feder geführt hatte.

Ohne Verzug monierte Schulz im Ministerbüro, das Aktenzeichen »S VII« sei fehl am Platz. Das Büro besorgte bei der Abteilung »Verwaltung und Recht« ein neues Zeichen.

Schulz meldete die Affäre seinen militärischen Vorgesetzten. Generalleutnant Kuntzen, der Stellvertreter des zur Kur nach Bad Orb gereisten Generalinspekteurs, stellte schließlich Minister von Hassel zur Rede.

Trotz allem rügte Staatssekretär Gumbel vor dem Verteidigungsausschuß, Trettners Klage über die ÖTV Prozedur rufe den Eindruck hervor, »als ob überhaupt keine Beteiligung der militärischen Seite stattgefunden hätte«.

Trettner wurde scharf: »Wer bei diesem Sachverhalt von einer Beteiligung des

Generalinspekteurs oder seines Stabes spricht, der begründet solche Beteiligung mit fadenscheinigen Ausreden.«

Noch ist die Doppelpartie zwischen Beamten und Soldaten,

zwischen Hassel -Gumbel und den pensionierten Generalen nicht zu Ende ausgefochten. Doch ist heute schon gewiß, daß der

gebündelte Generalsrücktritt zweifachen Effekt erzielte.

Staatssekretär Gumbel wird nach den Zusicherungen Hassels den Draht zwischen dem neuen Generalinspekteur Ulrich de Maizière, dem nun unbestritten »dritten Mann« des Hauses, und dem Minister nicht anzapfen können. Und die Forderungen des neuen Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhoff haben die Techniker und Beschaffer des Ministeriums bereits verschreckt.

Ministerialdirektor Werner Knieper, Hauptabteilungsleiter »Rüstung«, klagte letzte Woche vor Panzerproduzenten, wenn Steinhoff sich durchsetze, »sprenge« der Inspekteur das »ganze Gefüge«; er, Knieper, müsse sich überlegen, nun auch Schluß zu machen.

Vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages werden Maizière und Steinhoff in dieser Woche ihre Programme entwerfen. Die Fortsetzung des Guerillakrieges zwischen Hassel-Gumbel und Trettner-Panitzki folgt später.

Der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt regte dazu an: »Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht alle Beteiligten unter Eid vernehmen sollten.«

** CV: Abkürzung für den 1856 gegründeten »Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen«. Dem CV wurde in der Ära Adenauer besonderer Einfluß auf die Bonner Personalpolitik nachgesagt.

Generale a. D. Panitzki (M.), Trettner (r.)*: »Die zivile Seite hat mächtig gerüstet«

Wehrverwaltungschef Wirmer

Erlaß nicht abgezeichnet

Süddeutsche Zeitung

Professor Erhard: »Nichts tun, gar nichts tun ...«

* Nach ihrer Aussage vor dem Verteidigungsausschuß.

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