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GEHEIMDIENST Suche nach der Lücke

Die Verfassungsschützer möchten das organisierte Verbrechen bekämpfen. Jetzt wird gestritten, ob die Verfassung dagegen steht.
Von Horand Knaup und Georg Mascolo
aus DER SPIEGEL 47/1998

Heikle Fragen der inneren Sicherheit, so ist es Tradition, klären die Innenminister von Bund und Ländern beim sogenannten Kamingespräch. Der Zirkel legt dabei Wert auf höchste Diskretion, nicht einmal die engsten Mitarbeiter haben Zutritt. So wurde in trauter Runde am Ende der halbjährlichen Innenministerkonferenzen schon manch unlösbar scheinende politische Streit geklärt.

Wenn sich die Herren am 19. November in Bonn wieder routinemäßig treffen, wird selbst ein heimeliges Feuer kaum völlige Harmonie schaffen: In der aktuellen Streitfrage, ob künftig der Verfassungsschutz zur Bekämpfung krimineller Banden eingesetzt werden soll, liegen die Positionen weit auseinander.

In Bayern werden die Mafiosi schon seit 1994 auch vom Verfassungsschutz verfolgt. Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat seinen Kollegen ganz stolz eine zwölfseitige Leistungsbilanz des CSU-Alleingangs zugesandt. Motto: Wieder mal ist der bayerische Weg der einzig richtige.

Erfolg wird Beckstein aber wohl nicht haben. Die Mehrzahl der Innenminister wertet die Bilanz anders - und dazu gibt es noch grundsätzliche Bedenken des Bundesinnenministeriums.

Ausgerechnet die Fachbeamten des Ex-Innenministers und Hardliners Manfred Kanther hatten stets darauf beharrt, daß der Einsatz der Geheimen verfassungswidrig sei: Er verstoße gegen das Trennungsgebot. Aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo im Dritten Reich hatten die Alliierten den Deutschen eine klare Abgrenzung von Polizei und Geheimdienst verordnet.

Doch genauso beharrlich arbeiteten - kurioserweise im gleichen Innenministerium - Staatssekretär Eckart Werthebach und der Abteilungsleiter Sicherheit, Reinhart Rupprecht, an einer Ausweitung der Kompetenzen für die Nachrichtendienste.

Mit ihrer Lobbyarbeit erreichten die Bayern immerhin, daß im November des vergangenen Jahres eine »Gemeinsame Arbeitsgruppe« eingesetzt wurde, um die vielgepriesenen Vorteile zu überprüfen. Obwohl etliche der Verfassungsschutzchefs die neuen Aufgaben ganz gern übernehmen würden, wollten sie sich bislang zu keiner eindeutigen Empfehlung durchringen.

Statt dessen unterbreiteten die Staatsschützer in ihrem im Oktober fertiggewordenen Dossier auf 57 Seiten insgesamt sechs verschiedene »Handlungsvarianten«. Der weitestgehende Vorschlag: Nach bayerischem Vorbild sollen die Geheimdienste künftig flächendeckend mit der Ausspähung der Organisierten Kriminalität betraut werden. Statt des großen Deals wird aber auch eine ganz andere Lösung offeriert: Bei erweiterten Befugnissen könne auch die Polizei allein in die Strukturen der Unterwelt vordringen.

Für die Polizeivariante sprechen aus Sicht vieler Innenminister auch die angeblichen bayerischen Erfolge. Um etliche der von den Verfassungsschützern bearbeiteten Fälle, so ihre Einschätzung, habe sich auch schon die Polizei gekümmert. Den Geheimdienstlern sei es dabei nach Überzeugung von Sicherheitsexperten »grundsätzlich nicht gelungen, tiefer als die Polizei in das Netzwerk der Organisierten Kriminalität einzudringen«. Für Heiner Bartling (SPD), Chef des niedersächsischen Innenressorts, fehlt schon deshalb der Nachweis, »daß es überhaupt eine Aufklärungslücke gibt«.

Damit die Geheimen nicht ganz leer ausgehen, findet sich in dem Dossier auch ein Kompromißvorschlag: Man könne ja den Diensten zumindest gestatten, in jenen Kriminalitätsfeldern zu ermitteln, die »in enger Beziehung zu den bisherigen Beobachtungsbereichen des Verfassungsschutzes« stehen. Dazu zählen etwa illegaler Waffenhandel und Atomschmuggel.

Doch selbst diese Light-Variante beseitigt nicht jenen Makel der Verfassungswidrigkeit, den das Bonner Innenministerium festgestellt haben will.

Zwar behaupten die Verfassungsschutzreferenten der Länder einmütig, ihre neuen Vorschläge entsprächen Recht und Gesetz. Dennoch weigerte sich Bonn weiter, dem Rest der Republik auch nur eine abgeschwächte bayerische Lösung zu empfehlen. Die erbosten Freistaatler protestierten: Das Argument sei nur »vorgeschoben«, um »die Arbeitsgruppe politisch zu instrumentalisieren« und eine »Sachdiskussion über die Beauftragung des Verfassungsschutzes zu verhindern«.

Doch auch die neuen Herren von Bonn wollen den Kanther-Kurs beibehalten. Nachfolger Otto Schily mahnt mit Blick auf das Trennungsgebot zur Zurückhaltung und warnt vor »einer Entwicklung, die uns nicht gefällt«.

Am vergangenen Donnerstag nahmen die Innenstaatssekretäre auf einer vorbereitenden Sitzung das Dossier der Verfassungsschützer zur Kenntnis - ohne irgendeine Empfehlung. Kein Bundesland mochte seine Position vorzeitig preisgeben, die politische Debatte soll den Ministern vorbehalten bleiben.

Jetzt gilt es für die Ressortchefs, in der Kaminrunde weitere Alleingänge zu verhindern. HORAND KNAUP, GEORG MASCOLO

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