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Südafrika: »Zwischen Reform und Repression«

Unruhen im Land, Sanktionen durch Freundstaaten, 1200 Tote und der Verfall der Währung haben das Regime zum Umdenken gezwungen: Die diskriminierenden Paßgesetze für die schwarzen Bürger sollen abgeschafft werden, sogar ein schwarzer Präsident, meint Südafrikas Außenminister, sei keine Utopie mehr. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Der massige Mann im dunkelblauen Nadelstreifen mit dem für Burenfacon etwas zu struppigen Schnurrbart sagte das Unerhörte fast nebenbei:

Es sei »unausweichlich«, erklärte Südafrikas Außenminister Roelof Botha, daß er eines Tages mit schwarzen Kollegen in einer Regierung zusammenarbeiten und - »warum nicht?« - sogar unter einem schwarzen Präsidenten dienen werde.

Nicht im vertrauten Kreis der Familie oder auf einer Kabinettssitzung verbreitete der Minister seine Vision, sondern vor einer Berufsgruppe, die von den weißen Herrschern Südafrikas fast als Staatsfeinde betrachtet wird: Auslandskorrespondenten.

Wollte Botha am vorigen Donnerstag etwa das Ende der ins Gesetzbuch geschriebenen Rassendiskriminierung verkünden? Oder handelte es sich lediglich um eine neue List der weißen Machthaber? Schließlich verkünden sie schon seit Jahren, »die Apartheid ist tot«, ohne daß sich die Unrechtgesellschaft wesentlich, zumindest aus schwarzer Sicht, geändert hätte.

Gewiß, Selbstsicherheit und Arroganz der weißen Herrscher sind trotz Tausender von Opfern noch immer spürbar. Und mit ihrer Rassenphilosophie werden die Buren (siehe Seite 168) kaum brechen, zu tief sitzen Traditionsbewußtsein, Vorurteile und die Angst vor der schwarzen Mehrheit.

Indes: Die mutige Vision kostete den Außenminister sein Ansehen in der burischen Führung; auch sein Amt ist in Gefahr. »Kein Minister hat das Recht, diese Regierung derart zu kompromittieren«, polterte Präsident Pieter Willem Botha am letzten Freitag im Parlament. Die Nervosität und Unsicherheit sind verständlich:

Die Weißen kämpfen nicht mehr um ihre Macht allein, um die Verteidigung ihrer Privilegien, sondern um ihre Existenz schlechthin. In Ansätzen scheinen die weißen Herrscher deshalb zu Konzessionen bereit.

Die Hinwendung zu einer »neuen Realität« hatte mit einer Rede von Staatspräsident Botha begonnen. Bei der Eröffnung der Parlamentssession 86 in Kapstadt nannte er die Apartheid »ein überholtes Konzept« und stellte Machtteilung mit den Schwarzen in Aussicht.

Wie ausgetauscht schien der Buren-Staatschef, der noch im vorigen August statt einer erwarteten Reformrede in der Hafenstadt Durban aller Welt gedroht hatte: »Treibt uns nicht zu weit.«

Binnen Tagen stürzte Südafrika daraufhin in seine schwerste wirtschaftliche Krise. Die Landeswährung Rand verlor nach der Rede vorübergehend 30 Prozent ihres Dollar-Wertes. Entnervte Bankiers trieben den reichen Kap-Staat in die Zahlungsunfähigkeit.

Gleichzeitig gingen die landesweiten Rassenunruhen weiter. Allein 1985 landeten 11000 Regimegegner hinter Gittern, 25000 gar wurden nach Schätzungen eines »Elternkomitees von Verhafteten« festgenommen, und »keiner weiß, wie viele davon vor Gericht erschienen, ob oder wie sie bestraft wurden«.

Tragischer noch ist die Todesstatistik: Seit September 1984, als Schwarze gegen eine Mietpreiserhöhung im Industriegebiet »Vaal-Dreieck« südlich von Johannesburg rebellierten und zu Dutzenden erschossen wurden, starben zwischen 1100 und 1200 Menschen. Als die Unruhen außer Kontrolle gerieten, verkündete die Regierung im Juli den Notstand in vielen Distrikten Südafrikas.

Tatsächlich wird es immer schwieriger, die Motive der täglichen, blutigen Ereignisse in Südafrika zu ergründen. Von den etwa 150 Toten im Januar starb fast die Hälfte bei »Stammeskämpfen«. _(Bei einer Parade anläßlich der ) _(Parlamentseröffnung in Kapstadt. )

»Führerlos, richtungslos und hoffnungslos«, so der weiße Oppositionsführer Frederik van Zyl-Slabbert, habe die Nation das Jahr 1985 vollendet. Der Chef der Progressiven Föderalen Partei (PFP) brachte Anfang voriger Woche im Parlament - wie jedes Jahr - einen Mißtrauensantrag ein. Doch angesichts einer Mehr-als-Zweidrittel-Übermacht der seit 38 Jahren regierenden Nationalen Partei (NP) war solch ein Votum zum Scheitern verdammt. Entmutigt kündigte Zyl-Slabbert daraufhin seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden an.

Nachdem sich praktisch die gesamte Wirtschafts- und Finanzwelt öffentlich für Reformen ausgesprochen hatte, hielt Botha seine Rede, »die nachhaltigen Einfluß auf unser Land haben wird«.

In einer Art Grundrechtekatalog konzedierte der Präsident *___ein ungeteiltes Südafrika mit einer Staatsangehörigkeit ____für alle Bewohner; *___Menschenwürde, Freiheit und Eigentum sollen ungeachtet ____von Farbe, Rasse, Herkunft oder Religion eines Menschen ____geschützt sein; *___Verhandlungen über ein demokratisches Regierungssystem, ____in dem legitime politische Bestrebungen aller ____südafrikanischen Gemeinschaften Platz finden sollen.

Texter einer internationalen Werbeagentur durften Bothas Rede mit seiner Unterschrift unters Volk bringen. In ganzseitigen Anzeigen (Überschrift: »Revolutionäre mögen mit den Füßen stampfen") verkündeten sie einen »in den Statuten verankerten Rat«. Darin sollen unter dem Präsidenten ("Kein Forum für Schwätzer") Südafrikaner aller Hautfarben über Machtteilung beraten und »als Stimme in der Zentralregierung positiv bei der Führung des Landes mitwirken«. In einem Punkt waren die Wortverkäufer sogar konkreter als ihr Auftraggeber. Botha hatte die Abschaffung der Paßgesetze für Schwarze ("kostspielig und altmodisch") verkündet. In den Anzeigen wurde zusätzlich der 1. Juli als Stichtag genannt.

Jährlich werden um die 200000 Schwarze verhaftet, weil ihr plastikgebundenes Büchlein mit allen wichtigen Lebensdaten sowie Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung in »Weiß-Südafrika« fehlerhaft ist. Häscher mit Gitterwagen laden jeden Tag Hunderte auf, auch wenn sie das Dokument nur zu Hause oder während der Mittagspause am Arbeitsplatz vergessen haben.

Demnächst soll dieser unwürdige Menschenfang ein Ende haben. Aus Johannesburg wurde schon vorige Woche berichtet, daß viele Paßsünder nicht mehr wie bisher im Schnellverfahren abgeurteilt, nach Geld- oder Haftstrafen in die öden Homelands zurückverfrachtet wurden, sondern nach Hause gehen durften.

Trotz dieser Indizien für den Beginn einer liberaleren Politik gegenüber den schwarzen Bürgern wollen deren Führer an einen Meinungswandel der Weißen nicht glauben:

»Versprechungen, nichts als Versprechungen«, kommentierte Bischof Desmond Tutu die Botha-Rede. Radiosendungen der verbotenen Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) aus Sambia und Äthiopien drohten sogar, nun erst recht »weiche«, zivile Einrichtungen zu attackieren. Pretorias Stadtväter schicken neuerdings bewaffnete Wachen auf städtischen Bussen mit.

Dabei hat Präsident Botha mehr Apartheidsänderungen zugelassen als jeder seiner Vorgänger. Gleich nach der Amtsübernahme von dem knorrigen, damals noch Ministerpräsident genannten Regierungschef Johannes Vorster verkündete Botha 1978: »Nur Leichenzüge bewegen sich heutzutage langsam.«

Er ließ schwarze Gewerkschaften zu, die bis heute die fast völlige Abschaffung der Apartheid in der Wirtschaft erreicht haben. Botha brachte Inder und Mischlinge ins (wenn auch getrennte) Parlament. Seine Regierung kratzte an den Eckpfeilern der Apartheid, als im vorigen Jahr das Mischehenverbot und die Unzuchtparagraphen (die gemischtrassige Liebe unter Strafe stellten) aus dem Gesetzbuch gestrichen wurden.

Doch gleichzeitig schaut der soeben siebzig Jahre alt gewordene Regierungschef angstvoll auf einen erstarkenden rechten Flügel. Die von der NP abgesplitterten »Konservative« und »Herstigt Nasionale Party« (Wiedererstandene Nationale Partei) werben erfolgreich um weiße Wählerstimmen, indem sie Botha als »Verräter« und »Ausverkäufer« denunzieren. »Es gibt keine Partei auf der Welt, die sich wissentlich bei ihren eigenen Wählern so unbeliebt gemacht hat wie wir«, klagte Außenminister Botha.

»Zwischen Reform und Repression« ("The Star«, Johannesburg) treibt die Politik der burischen Machthaber am Kap seltsame Blüten. »Aus humanitären Gründen«, so Präsident Botha in einem Anhang zu seiner Parlamentsrede, bedachte er neuerlich eine Haftverschonung für den lebenslang inhaftierten ANC-Führer Nelson Mandela.

Wenn der sowjetische Dissident Sacharow und der 1978 in Moskau als US-Spion verurteilte Anatolij Schtscharanski sowie der in Angola bei einer Sabotagemission gefangene Südafrikaner Wynand du Toit freigelassen werden, will Botha »mit interessierten Regierungen« über Mandela verhandeln.

»Absurd« (Tutu) schien das Angebot zunächst. Doch als der bevorstehende Austausch Schtscharanskis gegen Ost-Spione publik wurde, mochten Botha-Kritiker nicht mehr an einen Zufall glauben. Pretoria würde den von den Schwarzen als Volkshelden verehrten ANC-Chef nämlich liebend gern in die erhoffte Anonymität des Exils entlassen; eine Mehrheit im Kabinett, enthüllte das einflußreiche Finanzblatt »Business Day«, habe sich dafür ausgesprochen. Mandela darf hoffen. Ob er auch will? _(Im Schwarzengetto Duduza bei ) _(Johannesburg. )

Bei einer Parade anläßlich der Parlamentseröffnung in Kapstadt.Im Schwarzengetto Duduza bei Johannesburg.

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