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»Summe netto an CDU«

Die hessischen Christdemokraten unterhalten ein Netz von Hilfsvereinen, die in das dubiose Finanzgebaren der Partei verwickelt sind.
aus DER SPIEGEL 45/2000

Der Verein mit dem staatstragenden Namen residiert ganz unscheinbar. Lediglich durch einen Briefkasten (Postfach 1234) ist das Institut für berufliche und politische Bildung e. V. an seinem Sitz in der mittelhessischen Gemeinde Rosbach vertreten. Dort wohnt auch Hartmut Saenger, der Geschäftsführer des Vereins.

Saengers Arbeitsstätte ist weniger bescheiden: Der Rosbacher CDU-Kommunalpolitiker leistet treue Dienste für den Landesverband der Partei, der seine Zentrale in einer Wiesbadener Gründerzeitvilla unterhält. Bis Anfang dieses Jahres verschoben dort die CDU-Verantwortlichen Schwarzgeld aus diversen Quellen.

In das Schattenreich der Partei ist auch Saengers Institut eingebunden. Laut Vermerk des langjährigen CDU-Wirtschaftsbeauftragten Joachim Lehmann kassierte der Verein allein 1998 eine Summe von 80 000 Mark unbekannter Herkunft. Lehmann, eine Schlüsselfigur des Finanzskandals, rubrizierte diesen Betrag an den offiziell von der CDU unabhängigen Verein als Parteispende ("Summe netto an CDU").

Das Bildungsinstitut ist nicht die einzige Tarnadresse der hessischen CDU. Die Partei unterhält seit vielen Jahren ein Netzwerk von Vorfeldorganisationen, die scheinbar unabhängig sind, tatsächlich aber von den Christdemokraten gesteuert werden. Die Hessische Akademie für politische Bildung e. V., die ihren Sitz in der CDU-Landesgeschäftsstelle hat, ist bereits Thema im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre, weil sie für Zwecke der Partei in großem Stil Spenden kassiert hat (SPIEGEL 36/2000).

Ebenso dürften sich die Abgeordneten für die Verflechtungen interessieren, die den Hessischen Verein für Hochschulpolitik e. V. und das RCDS-Bildungs- und Sozialwerk Hessen e. V. verbinden. Das Kürzel RCDS steht für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten, die CDU-nahe Studentenorganisation, die von dem Bildungs- und Sozialwerk vielfältig profitiert.

Im Falle des Instituts für berufliche und politische Bildung kann Geschäftsführer Saenger nicht erklären, wieso der hauptamtliche CDU-Kassierer Lehmann den Verein in seiner Erfolgsbilanz aufführt: »Das hat mich sehr geärgert, das gehört dort nicht rein.«

Obwohl der Verein, ein staatlich geförderter »Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung«, keine Parteiarbeit machen darf, gehört CDU-Politik zum Programm. Laut Protokoll der Vorstandssitzung vom 17. November 1997 zeigte sich Saenger »besonders erfreut über einen Pressebericht«, der einen Besuch des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther in einer Hanauer Schule ausschmückt. Dass Kanther bei den Schülern und Lehrern in seinem Wahlkreis gut ankam, lag laut Protokoll auch an der »mit dieser Schule betriebenen außerschulischen Bildungsarbeit« durch Saengers Institut.

Saenger führt auch die Geschäfte der Hessischen Akademie für politische Bildung, die vor allem Kommunalpolitiker und Nachwuchskader der Union schult. Dafür überweist das Land Zuschüsse, genau wie an andere parteinahe Vereine.

Der Unterschied liegt bei den Spendern. Die CDU-Akademie kassierte allein 1998 und 1999 rund eine Million Mark - die Vereine anderer Parteien können davon nur träumen. Weil die Gönner das Geld teilweise als direkte Hilfe für Parteichef Roland Koch deklarierten, prüft der Wiesbadener Untersuchungsausschuss das Finanzgebaren der Akademie.

Zu den Spendern der Akademie zählte mit einer Gabe von 20 000 Mark im Jahr 1995 auch der Hessische Verein für Hochschulpolitik - eine Adresse, unter der sich zentrale Figuren der Finanzaffäre versammelt haben. Gegründet wurde der Hochschulverein 1984 im Sitzungszimmer des langjährigen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch. Den Vorsitz übernahm Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein.

Vereinsziel sei es vor allem, das RCDS-Bildungs- und Sozialwerk zu finanzieren, sagt der ehemalige Vereinsschatzmeister Stephan Bender, Ex-Partner in der Kanzlei Weyrauch. Das Geld komme »von ganz normalen Spendern, die auch einmal einem SOS-Kinderdorf etwas geben«.

Die Hochschulförderer Wittgenstein und Weyrauch haben den RCDS auch aus dem illegalen Schweizer Honigtopf gefüttert. Erste Hinweise darauf wurden zwar im Januar dieses Jahres heftig dementiert. Doch nur ein paar Wochen später musste die CDU einräumen, der Studentenverband habe 100 000 Mark kassiert.

Auch im Fall des Hochschulvereins versucht die Partei, die Zusammenhänge zu verschleiern. Die hessische Generalsekretärin Otti Geschka behauptet, der Hessische Verein für Hochschulpolitik habe mit der CDU nichts zu tun.

Da kennt sie ihre Partei schlecht.

DIETMAR PIEPER

* Ende Oktober bei einem Empfang für hessische Vereine undLandwirtschaftsverbände.

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