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Supermächte: »Vor einem sensationellen Erfolg«

Trotz des »Falles Daniloff« mehrten sich zum Wochenende die Anzeichen für eine Annäherung zwischen Washington und Moskau. US-Präsident Ronald Reagan sprach vor der Uno von einem »Aufbrechen des Eises«. Und aus dem Kreml verlautete, man sehe meinen vielversprechenden Weg« zu einem Rüstungsabkommen. *
aus DER SPIEGEL 40/1986

Der Abgeordnete des Wahlbezirks vier im Südstaat North Carolina bat die Einwohner per Brief um Spenden für seine Wiederwahl. Es war, als hätte der Zeitgeist die Feder geführt:

»Lieber christlicher Freund«, begann die Epistel, in der sich der Washingtoner Politiker als »Botschafter Christi« im Kongreß empfahl. Für ihn sei Hauptaufgabe der Regierungsgewalt, »das Gute zu fördern und das Böse zu bestrafen«.

Die Bettelmaschine des fundamentalistischen Hinterbänklers aus North Carolina schien für den Kongreßwahlkampf im Herbst 1986 durchaus passend. Der Endkampf zwischen Gut und Böse war schließlich das Erfolgsrezept des großen Vereinfachers Ronald Reagan.

Doch seine Nacheiferer in der Provinz, die den Wahlkampf zum Gotteskrieg verwandeln möchten, sind nicht mehr ganz zeitgemäß. Ihr Vorbild hatte nämlich gerade angesetzt, einen Kompromiß mit dem Erzfeind einzugehen.

Zum erstenmal seit der sowjetische Einmarsch in Afghanistan auch die letzten Hoffnungen auf eine Ratifizierung des Salt-II-Abkommens zerstörte, schien ein bilaterales Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der Sowjet-Union wieder erreichbar. Mehr noch: Sollte es sich verwirklichen lassen, wäre es das erste Abkommen, das nicht nur künftige Rüstung begrenzen, sondern bereits vorhandene Waffen abbauen würde. »Wir sind auf einem vielversprechenden Weg« zu einem Rüstungsabkommen, ließ das Moskauer Außenamt am Wochenende verlauten.

Daß die Annäherung der Positionen beider Supermächte außerdem zu einer Zeit stattfand, in der ihre Beziehungen durch Verhaftung und Anklage des US-Journalisten Nicholas Daniloff sowie durch die Ausweisung von 25 sowjetischen Uno-Diplomaten stark belastet waren, konnten treue Reagan-Anhänger kaum verkraften.

Manche weigerten sich schlicht, eine Entspannung a la Reagan zur Kenntnis zu nehmen. CIA-Chef William Casey, unermüdlicher Untergrundkämpfer für das Gute, beschuldigte noch vorletzten Freitag die sozialistischen Staaten und vorneweg die Sowjet-Union, sie ließen »die vier Apokalyptischen Reiter los«, welche die Welt mit »Hunger, Pest, Krieg und Tod« überzogen hätten.

Doch Außenminister George Shultz, Inspirator der heimlichen Annäherung an das Böse und daher Zielscheibe wütender Attacken der amerikanischen Ultrarechten, fühlte sich stark genug, jene anzunehmen, die dächten, »daß wir nicht mehr zu verhandeln brauchten, nachdem wir wieder stark geworden sind«.

Shultz vor Sicherheitsexperten: »Wir stehen vor einem sensationellen Erfolg in der Außenpolitik. Wir haben das richtige Konzept, und wir wissen, daß wir es durchführen können. Jetzt, wo alles in Gang gekommen ist, können nur wir selbst alles zunichte machen.«

Daß die Supermächte trotz des Wortgetöses über den Fall Daniloff in der Tat einander nähergekommen waren, wurde vergangene Woche vor der Uno deutlich. Einen Tag nachdem Reagan seine »Hoffnung« ausgedrückt hatte, daß die Gesprächskontakte in diesem Sommer »den Beginn einer ernsthaften, produktiven Abrüstungsverhandlung gekennzeichnet« haben könnten, entdeckte auch der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse »ermutigende Anzeichen für ein bedeutsames Abkommen« über Mittelstreckenwaffen.

Nach jahrelangem Streit und jahrelangem Stillstand der Verhandlungen, während beide Seiten immer mehr Raketen aufstellten, konnten sie sich auf eine Anzahl von je 100 in Europa stationierten Raketen-Sprengköpfen verständigen. Die Amerikaner müßten demnach 100 Sprengsätze abziehen und 372 verschrotten, die Sowjets 711 Sprengsätze in Europa vernichten.

Auch in bezug auf die in Asien stationierten Mittelstreckenwaffen war Bewegung in die Positionen gekommen. Hier sollen, nach US-Vorstellungen, ebenfalls nur 100 Sprengköpfe stationiert werden.

Die Sowjets ließen erkennen, daß sie möglicherweise bereit seien, ihr Arsenal von derzeit 171 SS-20-Raketen mit jeweils drei Sprengköpfen abzubauen. »Noch nie« in jüngster Zeit, hieß es vergangene Woche im State Department, sei man einem Abkommen »so nahe« gewesen wie heute.

Allerdings - die Annäherung schloß bislang weder Einzelheiten einer Verifikation noch die Zeitdauer eines Vertrages _(Vorigen Montag vor der Uno. Die im Bild ) _(hellumrandete Kunststoffscheibe ist der ) _(einseitig beschichtete Schirm des ) _(sogenannten Teleprompters, von dem ) _(Reagan den Text seiner Rede abliest. )

ein. Während Moskau ein Zwischenabkommen nur für einen vorübergehenden Zeitraum abschließen mochte, wollten die USA festschreiben, daß jedes Folge-Abkommen die Anzahl der Sprengköpfe weiter verringern müßte.

Auch innerhalb der Reagan-Regierung besteht Uneinigkeit, wo abgerüstet werden soll. Das Pentagon möchte die 100 Sprengsätze auf 64 Cruise Missiles und 36 Pershing-2-Raketen verteilen. Das State Department hingegen wäre bereit, auf die von Moskau gefürchteten Pershings ganz zu verzichten.

Zudem ist in den beiden anderen Rüstungskontrollbereichen - strategische Waffen und Star Wars - auf beiden Seiten Bewegung erkennbar, wenngleich noch kein Abkommen in Sicht. Hier zeigten sich die Amerikaner bereit, den Sowjets eine größere Anzahl ihrer modernen SS-18-Interkontinentalraketen zuzugestehen als bisher.

Eine Sensation aber deutete sich in dem Brief an, den Generalsekretär Michail Gorbatschow vorletzte Woche Ronald Reagan zukommen ließ. Darin schlug der Kreml-Chef vor, das 1972 abgeschlossene ABM-Abkommen um »bis zu 15 Jahre« zu verlängern. Bislang hatte die Sowjet-Union eine Verlängerung dieses Vertrages, der die Errichtung neuer Abwehrsysteme (also nach sowjetischer Auffassung auch eine Stationierung von SDI-Waffen) verbietet, um mindestens 15 bis 20 Jahre als Voraussetzung für ein Abkommen über strategische Waffen angesehen.

In seiner Rede vor der Uno hatte Reagan noch einmal sein Angebot vom Juli dieses Jahres wiederholt, bis zu einer Aufstellung von Star-Wars-Systemen siebeneinhalb Jahre verstreichen zu lassen. Nun wollen amerikanische Unterhändler von ihren sowjetischen Kollegen gehört haben, daß ein Kompromiß erreicht werden könnte, der neue Abwehrsysteme um zunächst zehn Jahre verschieben würde. Auch bei den Atomwaffentests, deren vollständiges Verbot Gorbatschow auf einem Gipfel mit Reagan erreichen möchte, gingen die Gesprächspartner aufeinander zu. In seiner Uno-Rede hatte sich Reagan erstmals öffentlich bereit gezeigt, »Wege zu diskutieren, um ein schrittweises, paralleles Programm einzurichten, das nukleare Tests begrenzt und letztlich beendet«.

Das »Aufbrechen des Eises«, das Reagan in seiner Uno-Rede in Aussicht stellte, wäre vor allem eine Folge sowjetischer Konzessionen, die in Washington dazu führten, daß die Befürworter eines Ausgleichs ihre Positionen gegenüber den Hardlinern im eigenen Lager verbessern konnten.

Sogar der Chef der amerikanischen Abrüstungsbehörde, Kenneth Adelman, bisher Verbündeter der Falken im Pentagon, mußte zugeben, daß sich die Zeiten geändert hätten: »Der Präsident glaubt, daß die Bedingungen für ein Rüstungskontrollabkommen jetzt besser sind als während seiner ersten Amtszeit.«

Vorauszusehen war das keineswegs. Nach dem für Reagan publizistisch so erfolgreichen Gipfel im vergangenen Jahr bestand bei den Amerikanern zunächst keinerlei Neigung, nun ernsthaft über ein Abrüstungsabkommen zu verhandeln. Als Großbritanniens Margaret Thatcher Anfang des Jahres in einem persönlichen Brief an Reagan darauf hinwies, daß die Zeit für ein solches Abkommen knapp zu werden drohe, würdigte sie der Adressat nicht einmal einer Antwort.

Als Gorbatschow Mitte Januar die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2000 vorschlug, traf sein Vorschlag auf eine uneinige US-Regierung. Das Außenministerium etwa wollte verhandeln, das Pentagon sich die für Washington günstigen Teile aus dem Gorbatschow-Vorschlag herauspicken, vor allem die erstmals angebotenen Inspektionsmöglichkeiten vor Ort. Im übrigen wurde der Vorschlag als illusorisch abgetan.

Bei Reagan persönlich traf er allerdings auf eine gewisse Empfänglichkeit. Die Abschaffung aller Atomwaffen gehört für ihn in den Bereich jener Tagträume, denen er selbst mit seinen Star-Wars-Plänen so gerne nachgeht.

Bevor Reagan im März 1983 mit seinem SDI-Plan seinen Weg zur angeblichen Abschaffung der Atomwaffen vorstellte, hat er, nach amerikanischen Angaben,

von seinen Abrüstungsexperten dreimal die Ausarbeitung von Plänen zur Abschaffung aller Atomwaffen verlangt - ein Ansinnen, das von den Beratern angeblich nicht ernst genommen wurde. Um so größer war der Erfolg des Professors Edward Teller, der dem Präsidenten einreden konnte, daß SDI diesen Traum verwirklichen könne.

Die einzige praktische Konsequenz des Gorbatschow-Vorschlags, über die auf beiden Seiten nachgedacht wurde, die Null-Lösung für die in Europa stationierten Mittelstreckenwaffen, wurde schnell durch Einwände der Westeuropäer zunichte gemacht. Auf dem Parteikongreß der KPdSU im Februar beschuldigte Gorbatschow die Amerikaner, auf seine Vorschläge nicht einzugehen.

Im März verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Supermächten, denn Washington ergriff Maßnahmen, die in Moskau als schiere Provokation empfunden werden mußten: *___Am 8. März verlangte die Reagan-Regierung eine ____drastische Reduzierung des sowjetischen Uno-Personals. *___Fünf Tage später kreuzten amerikanische Kriegsschiffe ____durch sowjetische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer. *___Am 22. März schließlich beantworteten die USA ____Gorbatschows Forderung, sich dem ____Atomwaffentest-Moratorium der Sowjet-Union ____anzuschließen, mit der Zündung eines Sprengsatzes auf ____dem Testgelände in Nevada.

Als sich nach dem US-Angriff auf Libyen der sowjetische Außenminister Schewardnadse weigerte, seinen amerikanischen Kollegen Shultz zur Vorbereitung eines zweiten Gipfels zu treffen, erschien es Washington, die Sowjets seien an einem zweiten Treffen nicht mehr interessiert.

Am 27. Mai kündigte Reagan an, daß sich die USA ab Ende dieses Jahres nicht mehr an die im Salt-II-Abkommen festgelegten Obergrenzen für strategische Waffen halten würden. Hoffnungen auf ein Rüstungsabkommen oder einen zweiten Gipfel schienen endgültig begraben.

Am 29. Mai kündigte eine Konzession der Sowjets eine neue Wende in den Beziehungen an, stärkte ein weiterer Abrüstungsvorschlag die Verhandlungslinie des State Department. In den USA wurde der »Große Kompromiß« diskutiert: sowjetische Zugeständnisse bei Offensivwaffen gegen amerikanische Kompromisse bei SDI.

Erstmals wurde ein solcher Handel, bis dahin vom Star-Wars-Verfechter Reagan immer abgelehnt, nicht mehr prompt zurückgewiesen - offenbar weil der Wert von SDI als Verhandlungspfand Schaden zu nehmen drohte: Die Shuttle-Katastrophe und die anschließenden Explosionen einer Titan-34-D und einer Delta-Rakete ließen Zweifel an Amerikas Fähigkeit aufkommen, ein gigantisches System weltraumgestützter Waffen überhaupt erstellen zu können. Gleichzeitig wurde klar, daß der amerikanische Kongreß besonders am SDI-Budget streichen würde - Anlaß genug, nun auch auf amerikanischer Seite mit ernsthaften Verhandlungen zu beginnen.

Moskau ließ nun nicht mehr locker, sondern deckte den Westen mit neuen Lockangeboten nur so zu. Entgegen ihrer jahrelang vorgetragenen Forderung, die britischen und französischen Nuklearwaffen müßten auf US-Seite mitgezählt werden, erklärte die Sowjet-Union nun gleich mehrmals, daran wolle man nicht länger festhalten. Und auf der »Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa« (KVAE) in Stockholm stimmte sie plötzlich auch Inspektionen vor Ort zu (siehe Kasten). So kam die Einigung in Sicht - trotz des Falles Daniloff.

Schon Mitte vergangener Woche schienen Reagan und seine Berater davon auszugehen, daß die Lösung der Krise sowie die anschließende Terminierung eines neuen Gipfels - womöglich bereits im Dezember - unmittelbar bevorständen und einen neuen Popularitätsschub für den Präsidenten und seine Partei bringen würden.

Sicher war das gegen Wochenende allerdings noch nicht, aber es reichte, um in den USA die Treuesten der Treuen an ihrem Präsidenten irre werden zu lassen. Das »Wall Street Journal« sorgte sich, Reagan - ausgerechnet - habe mit seiner Uno-Rede der europäischen Linken Argumentationshilfen für ihren Kampf gegen die Atomrüstung gegeben.

Und in Washington entsetzte sich ein wichtiger Reagan-Vertrauter: »Diese Administration hat ihren Halt verloren.«

Vorigen Montag vor der Uno. Die im Bild hellumrandeteKunststoffscheibe ist der einseitig beschichtete Schirm dessogenannten Teleprompters, von dem Reagan den Text seiner Redeabliest.

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