Zur Ausgabe
Artikel 22 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Atomkraft Suppe eingebrockt

Ein Schadensersatz-Urteil gegen Rheinland-Pfalz hat weitreichende Folgen: Experten sehen die Atomaufsicht in Frage gestellt.
aus DER SPIEGEL 17/1995

Die Sache schien dem Finanzminister so schwerwiegend, daß er sich schriftlich an seinen Ministerpräsidenten wandte: »Lieber Helmut«, schrieb Johann Wilhelm Gaddum, über das geplante Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich »möchte ich Dir in wenigen Zeilen meine Meinung sagen«.

Sodann trug Gaddum in dem Brief (Eingangsstempel 23. September 1974) seinen Eindruck vor, »daß wir hier in Rheinland-Pfalz Versuchskaninchen sein sollen«. Der Reaktorbau sei jedenfalls »nicht verantwortbar«.

Helmut Kohl, heute Bundeskanzler, hätte die Mahnung seines Parteifreundes, heute Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, besser beherzigt. Dann wäre Rheinland-Pfalz eine mißliche Lage erspart geblieben: Wegen Pfuschs bei der Genehmigung des Atommeilers Mülheim-Kärlich verdonnerte das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) das Land vergangene Woche zu Schadensersatz, voraussichtlich in Milliardenhöhe.

Das Geld soll der Reaktorbetreiber bekommen, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE). Der Essener Energiekonzern hatte die Entschädigung verlangt, nachdem er den 1300-Megawatt-Reaktor, unmittelbar am Rhein bei Koblenz auf vulkanischem Untergrund gelegen, auf Klage eines besorgten Bürgers schon 1988, nach nur zwei Betriebsjahren, abschalten mußte.

Seinerzeit hatten die Richter eine fehlerhafte Genehmigung moniert: Der Reaktorkomplex wurde anders gebaut als ursprünglich geplant. Jetzt fand das OLG, daß sich Kohls Beamte 1975 gar einer »Amtspflichtverletzung« schuldig gemacht haben.

Denn die Ministerialen hätten einer Bauänderung zugestimmt, ohne die damit verbundenen Sicherheitsrisiken zu prüfen. Für die Investitionskosten des Betreibers, laut RWE sieben Milliarden Mark, müsse das Land daher zur Hälfte mit aufkommen.

Wenn das Urteil Bestand hat und das RWE seine Baurechnungen in weiteren Verfahren nachweisen kann, wären mithin 3,5 Milliarden Mark an Schadensersatz fällig - eine ruinöse Summe für den Landeshaushalt von gerade mal 20 Milliarden Mark. »Diese Suppe«, schimpft die Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini (SPD), habe die damalige CDU-Regierung unter Helmut Kohl »dem Land eingebrockt«.

Nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch in den Atombehörden der anderen Länder hat der Spruch aus Koblenz blankes Entsetzen ausgelöst. Die Kontrollbeamten, ob in Kiel oder Wiesbaden, in München oder Hannover, sehen sich nun vollends in der Zwickmühle.

Um sich gegen alle Schadensersatzrisiken abzusichern, müßten die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, die schon heute Jahre dauern, noch weiter ausgedehnt werden - jedes Detail würde besser dreimal geprüft. »Im Grunde«, so Martini, »müßten wir uns jede Entscheidung vorab vom Gericht genehmigen lassen.«

Gehen die Behörden jedoch tatsächlich akribisch jedem Sicherheitszweifel nach, droht ihnen wiederum eine Schadensersatzklage - wegen Verzögerung. Atombetreiber in Hessen und Schleswig-Holstein machen bereits mit solchen Klagen Druck.

Da können die Behörden schon wenige Tage teuer zu stehen kommen. So verklagte das RWE die hessischen Atomaufseher vergangenes Jahr wegen eines Stillstands von nur drei Tagen im Atomkraftwerk Biblis A auf 1,8 Millionen Mark. Auch das Hanauer Brennelementewerk blieb im Sommer 1992 nach einem Störfall 64 Tage länger abgeschaltet, als die Eigner der Atomfabrik für nötig hielten. Die Rechnung aus dem Hause Siemens: 30 Millionen Mark - über die Klagen der Firmen ist noch nicht entschieden.

In beiden Fällen hatten die Aufsichtsbeamten noch Sicherheitsbedenken angemeldet. So auch im Kieler Umweltministerium, das nach einer Reparatur im Kernkraftwerk Brunsbüttel 1992 für eine viertägige Prüfung jetzt 1,5 Millionen Mark an die Hamburgischen Electricitäts-Werke zahlen soll.

Mit dem Druckmittel Schadensersatz, kritisiert der Atomexperte Lothar Hahn vom Darmstädter Öko-Institut, wird die staatliche Atomaufsicht »praktisch lahmgelegt«. Schon die Androhung einer Klage könne zumeist genügen, um Beamte einzuschüchtern. Immerhin kostet jeder Tag Stillstand eines Reaktors von der Größenordnung Mülheim-Kärlich rund eine Million Mark.

Der Bonner Fraktionschef der Grünen, Joschka Fischer, fürchtet bereits, künftig werde der Finanzminister über die Atompolitik entscheiden.

Auch die Betreiber des baden-württembergischen Meilers Obrigheim müssen das Koblenzer Urteil als Ermunterung für Schadensersatzforderungen lesen. Bei dem seit 1968 laufenden Reaktor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vorletzte Woche die abschließende Betriebsgenehmigung aufgehoben. Begründung: Mangelnde behördliche Prüfung der Sicherheitsrisiken.

Im Fall Mülheim-Kärlich sprachen die Koblenzer Richter dem RWE jetzt sogar den Schadensersatzanspruch zu, obwohl auch nach Meinung des Gerichts völlig unzweifelhaft ist, daß Bauherren und Behörde seinerzeit mächtig untereinander gekungelt hatten.

Im Laufe der Erkundungsphase stellten die Experten damals fest, daß das vorgesehene Kraftwerk laut Plan auf einer Erdbebenspalte stand. Daraufhin wurde der Meiler kurzerhand ein Stück verschoben - ohne Sicherheitsprüfung. In der Genehmigung taucht die Trickserei nicht auf.

Das RWE, zeichneten die OLG-Richter jetzt die damalige Lage nach, habe seinerzeit »nicht unerheblichen Druck« auf die Behörde ausgeübt. Und so hätten sich Betreiber und Beamte untereinander »verständigt, daß zwar eine Konzeptänderung mit sicherheitstechnischer Einbuße vorlag«, jedoch die Errichtungsgenehmigung nach altem Plan erfolgen solle.

Trotz erwiesener Kungelei muß der Konzern nach Meinung der Richter heute jedoch gegen »vergebliche Investitionen« geschützt werden: Schließlich sei die Nutzung der Kernenergie nach dem Atomgesetz »zu fördern«.

Atomrechtsexperten wie der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen halten das Koblenzer Urteil »rechtsstaatlich für eine Tragödie«. Damit werde »rücksichtsloses Verhalten von Atombetreibern geradezu prämiert«.

In einem ist Geulen, der die Stadt Neuwied im Klageverfahren gegen Mülheim-Kärlich vertritt, freilich zuversichtlich: Der Skandal-Reaktor, um den seit 20 Jahren Rechtsverfahren laufen, werde wohl nie mehr ans Netz gehen.

Geulen will demnächst beweisen, daß die Mainzer sogar beim Tricksen noch einen Fehler gemacht haben: Die Anlage stehe nach wie vor auf einer äußerst unruhigen Erdformation direkt auf einem Vulkanschlot - der Reaktorblock, meinen Geologen, wurde seinerzeit in die falsche Richtung verschoben. Y

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 22 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.