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Personalien Sylvia Bretschneider

aus DER SPIEGEL 8/2009

Sylvia Bretschneider , 48, Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, hat im Kampf gegen die NPD eine Niederlage erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschied jetzt, dass Bretschneider den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann in seinen durch die Landesverfassung »gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt« habe, als sie ihn am 18. Oktober 2007 von einer Sitzung des Landtags ausschloss. Borrmann hatte seine Rede mit der Formel »Bürger des Landes« begonnen und nicht mit dem gemeinhin üblichen »Sehr geehrte Frau Präsidentin«. Dies hätte Bretschneider, so die Richter, höchstens »mit der Wortentziehung für die laufende Sitzung« ahnden dürfen. Der Rauswurf aber sei ungerechtfertigt gewesen, weil er gegen den »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit« verstoße. Ebenfalls peinlich für die Präsidentin: Das Gericht berief sich in seiner Urteilsbegründung unter anderem auf einen Gesetzeskommentar von Armin Tebben. Der ist Direktor des Schweriner Landtags und gilt als einer der engsten Vertrauten Bretschneiders.

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