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»Sympathie allein ist kein Tatbeitrag«

aus DER SPIEGEL 43/1977

Wer sind die Sympathisanten und wo stecken sie?

Der Berliner Senator Glotz hat gegenüber dem SPIEGEL den Begriff eingegrenzt: »Ich würde als Sympathisanten nur Leute bezeichnen, die tatsächlich den Terror, das heißt auch den Mord, billigen und von denen zu vermuten ist, daß sie

auch zur Unterstützung solcher Verbrechen bereit sind.«

Wer so definiert, der kapituliert vor dem Mißbrauch, der mit dem Wort »Sympathisant« landauf, landab betrieben worden ist. Das Strafrecht kennt den Begriff des Sympathisanten nicht. Es unterscheidet »Täter«, »Gehilfen«, »Begünstiger«. Da wird nicht mit Vermutungen operiert -- wie von Glotz. Da müssen Tatsachen bewiesen werden, Tatsachen, aus denen hervorgeht, welchen Beitrag einer zur Tat geleistet hat. Einem solchen Tatbeitrag kann (muß aber nicht) »Sympathie« für den Täter oder die Tat als Motiv zugrunde liegen. Sympathie allein ist kein Tatbeitrag. Sympathie hegen, Wohlgefallen, Zuneigung empfinden ist nicht strafbar, ebensowenig ist es der Sympathisant, der seine Gefühle nur im Busen hegt.

Äußert der Sympathisant seine Neigung, so kommt es darauf an, wie er das tut. Pinselt er auf ein Poster »I like Baader-Meinhof« und trägt er es auf die Straße, so zieht er sich den Volkszorn zu, aber er häll sich in den Grenzen des Artikels 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit). Wer aber Morde, die sein Wohlgefallen genießen, öffentlich preist, macht sich strafbar. Er wird zum Täter, wenn er eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung unterstützt, wenn er Wohnungen oder Autos für sie mietet, unabhängig davon, ob er Mordpläne kennt oder nicht. Mietet er in Kenntnis solcher Pläne, so wird er als Gehilfe der Mörder strafbar.

Sympathisant, wenn das Wort seinen Sinn behalten soll, kann einer tatsächlich sein, ohne je einen Terroristen gesehen, ohne je einen Tatbeitrag geleistet zu haben. Wie viele so sympathisieren, kann man nur schätzen. Senator Glotz fürchtet, 15-20 Prozent der Studenten dächten wie »Mescalero«. Das ist ein erschreckender Prozentsatz. Der Schreck läßt aber nach, wenn man bedenkt, daß Glotz den Autor »Mescalero« nicht als Sympathisanten von Mord und Terror ansieht.

Wer den Buback-Nachruf nüchtern prüft, bemerkt, daß der Autor zwar ein zynisches Pamphlet geliefert hat und der bürgerlichen Gesellschaft feindlich gesinnt ist. Aber ob das Gericht ihm die Verherrlichung von Morden attestieren wird, erscheint fraglich. Wer abwägt, was über 100 000 Feinde der bürgerlichen Gesellschaft unter den Studenten bedeuten, sollte sich des nunmehr alten Satzes erinnern: »Wer mit 20 nicht Kommunist ist, hat kein Herz; wer mit 40 noch Kommunist ist, hat kein Hirn.«

Mit Glotz' Schätzung ist wenig darüber gesagt, wie groß das Potential an Helfern der Terroristen ist. Wer von einem »Heer von Sympathisanten« spricht und damit andeutet, die Terroristen bewegten sich in einer Masse von Helfern wie Maos Fische im Wasser, der irrt sicher. Wenn Tausende von Helfern die Terroristen kennten oder den Weg zu ihnen wüßten, wären die Sicherheitsbehörden längst in den Kreis der Wissenden eingedrungen.

Als manche Leute, die heute das »Heer von Sympathisanten« beschwören, noch von 16 000 Agenten faselten, gelang es dem Verfassungsschutz doch, in die Phalanx der Agenten einzubrechen.

Als die Leitung der KPD nach dem Verbot von 1956 sich nach Ost-Berlin zurückzog, in der Meinung, durch Mitnahme aller Unterlagen ihre im Bundesgebiet verbliebenen einige tausend Kader dem Einblick des Verfassungsschutzes entziehen zu können, gelang es den Sicherheitsbehörden doch, durch dünne Stellen des Untergrundnetzes alle wesentlichen Informationen über Aktionen der KPD zu gewinnen.

Heute ist aus den mageren Ermittlungsergebnissen in den Fällen Buback, Ponto und Schleyer zu schließen, daß die Behörden bisher keine Nachrichten gewonnen haben, die gestatteten, die Tätigkeit der Terroristen lahmzulegen.

Warum? Bei den früheren Ermittlungen gegen Baader, Mahler und gegen Mitglieder der »Bewegung 2. Juni« hatten die Behörden Informationen von Personen bezogen, die den Terroristen nahestanden. Daraus haben Verschwörer offenbar den Schluß gezogen, in ihre Reihen nur solche »Genossen« aufzunehmen, deren fanatischer Anhängerschaft sie sicher waren. Das heißt: Sie haben sich von dem sogenannten Umfeld isoliert.

Der als Schleyer-Entführer verdächtigte Folkerts ist mit einem schlecht gefälschten Ausweis, begleitet von der steckbrieflich gesuchten Brigitte Mohnhaupt, zu dem Autovermieter in Utrecht gegangen. Hätte er Helfer gehabt, so wäre das Auto wohl von einem gemietet worden, gegen den nichts vorlag. Daß Folkerts dieses Risiko eingehen mußte, ist ein gravierendes Indiz für seine Isolierung und die seiner Komplicen.

Für Isolierung spricht auch das mangelnde Realitätsbewußtsein, das aus den Briefen der Schleyer-Entführer an die Bundesregierung zu lesen ist. Diese Verengung des Blickfeldes macht grausame, zugleich aber auch absurde Taten möglich, die kaum begangen worden wären, wenn die Täter in Kontakt mit Tausenden von Sympathisanten gestanden hätten.

»Sympathisanten« im wahren Sinne des Wortes stecken offenbar an zahlreichen Hochschulen, aber den Terroristen helfen nur die wenigsten von ihnen. Wirkliche Helfer verbergen sich in deren nächster Umgebung. Sie sind nicht weniger schwer zu entdecken als die Mörder.

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