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FALKEN System Meinicke

aus DER SPIEGEL 8/1961

Die sozialistische Jugendorganisation »Die Falken« wird im Bezirk Niederrhein seit dem 30. Januar 1961 von einem Berufsjugendlichen angeführt, der wegen fortgesetzten Betrugs und fortgesetzter Urkundenfälschung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt ist.

Der Falken-Bezirkssekretär Friedrich Meinicke, gleichzeitig Vorsitzender des Falken-Kreisverbands Oberhausen; hatte mit seinem Bruder Erich Ende Januar die Anklagebank vor der Dritten Strafkammer des Landgerichts Duisburg geteilt. Er versuchte, sich gegen die Anschuldigung zu verteidigen, durch Betrug und Fälschung aus den Etats der Stadt Oberhausen, des Landschaftsverbands Rheinland* und des Landes Nordrhein-Westfalen für die Falken insgesamt 174 967 Mark an Jugendpflegemitteln erschlichen zu haben.

Während ihrer kurzen Untersuchungshaft hatten die beiden Brüder so viel über das interne Finanzgebaren der Falken ausgeplaudert, daß die Anklage mühelos auf insgesamt 17 sozialistische Jugendführer und -betreuer ausgedehnt werden konnte. Der Prozeß vom 23. bis 30. Januar enthüllte überdies Praktiken, deren sich heute nahezu jeder Jugendverband bedient.

Um für »Führungsaufgaben« Zuschüsse aus Bundes- und Landesjugendplan zu ergattern, meldeten die Falken dem Oberhausener Jugendamt statt der eingetragenen 56 Mitglieder die Phantasiezahl von 1897 Falken. In den folgenden Jahren hielten sie es ebenso und kassierten statt des jährlichen Mindestbetrags von 1015 Mark jeweils 5915 Mark, insgesamt 21 543 Mark zuviel.

Vor Gericht räsonierte der Angeklagte Meinicke, alle Jugendverbände seien daran interessiert, mit möglichst großen Mitgliederzahlen zu operieren, um ihren Verwaltungsapparat - die Oberhausener Falken unterhalten einen aufwendigen Bürobetrieb mit drei festbesoldeten Funktionären - aufrechterhalten zu können.

Meinickes Verteidiger der Düsseldorfer Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dr. Josef Neuberger, zitierte zum Beweis für die These seines Schützlings Zahlen aus der Oberhausener Jugend-Statistik:

1955 hatten die führenden Jugendverbände - Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Evangelische Jugend Deutschlands, Gewerkschaftsjugend, Sportjugend und Sozialistische Jugend ("Die Falken") - so viele Mitglieder gemeldet, daß Oberhausens männliche Jugendliche im Alter von 14 bis 25 Jahren nicht nur hundert-, sondern sogar hundertzehnprozentig organisiert gewesen sein mußten.

Mit manipulierten Teilnehmerzahlen ergatterten die Falken auch Zuschüsse für sogenannte Verpflegungstage bei Jugendlagern und Wanderfahrten Meinicke: »Die Jugendverbände treiben ihre Meldungen von Jahr zu Jahr höher.«

Trotz solcher einträglichen Praktiken stöhnen die Jugendverbände ob der ministeriellen Anordnung, daß sie die Einrichtung ihrer Heime 50 Prozent der Kosten und bei Zeltlagern, Ferienfahrten und Sonderveranstaltungen 30 Prozent selbst aufbringen müssen, wenn sie den Rest aus dem Staats- oder Stadtsäckel erhalten wollen.

Aus Mitgliedsbeiträgen, so jammerten die Falken-Chefs, könnten sie ihren Anteil an kostspieligen Unternehmungen nicht bestreiten. Folgerte Meinicke: »Der Jugendverband muß sich eine Rücklage schaffen, aus der er laufend Zahlungen leisten kann. Die öffentlichen Mittel kriegen wir immer erst Monate später.«

Meinicke, sein Bruder sowie der SPD-Wahlkreis-Kandidat und Oberfalke Kurt Katzorke häuften ihre Rücklagen an, indem sie höhere Teilnehmerzahlen angaben und Rechnungen fälschten.

Sie ließen beispielsweise bei einer Westberliner Druckerei, die früher falsche Lebensmittelkarten produziert hatte, Rechnungen von nicht existenten Bus-Unternehmen drucken, auf denen sich die Falken dann Tausender-Beträge für angebliche Berlin-Fahrten in Rechnung stellten, die Bezahlung quittierten und sich die Summe vom Land Nordrhein-Westfalen oder dem Landschaftsverband Rheinland erstatten ließen.

Besonders reichlich flossen den Falken Subventionen aus dem Landesetat-Posten »Jugendbegegnung« zu. Regierungsdirektor Weber, der den Düsseldorfer Landesjugendplan verwaltet, begründet diesen Geldsegen mit gesamtdeutschen Zielen: »Wegen der eminenten politischen Bedeutung sollte gerade bei Begegnungen mit Mitteldeutschland großzügig verfahren werden.«

Und die Oberhausener Falken verfuhren großzügig. Sie hatten für einen - frei erfundenen - Ost-Kontakt, dessen Kosten sie auf 57 000 Mark bezifferten, schon 20 000 Mark von der Stadt Oberhausen erhalten. Gleichwohl richteten sie noch einen Antrag an den Landschaftsverband, ihnen für dieselbe Begegnung 49 493 Mark, also über 12 000 Mark mehr, als angeblich verauslagt, zu erstatten. Meinickes Falken wären auch in den Genuß dieser Gelder gekommen, hätte man sie nicht inzwischen verhaftet.

Die Verurteilung des Oberfalken Fritz Meinicke und vier weiterer Falken zu Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten hat den Kölner Oberverwaltungsrat Braß veranlaßt, seine Zuschüsse nur noch an »vertrauenswürdige Personen« des Falken-Horstes Oberhausen zu zahlen.

Da Fritz Meinicke, Sohn des Oberhausener SPD-Vorsitzenden Wilhelm Meinicke, aber nach wie vor niederrheinischer Bezirkssekretär und Kreisverbands-Vorsitzender der Falken bleibt - die SPD hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen -, will sich Braß nun »der Frage zuwenden, ob solche Personen überhaupt noch Gesprächs- oder Verhandlungspartner sein können«.

Meinicke hingegen rechnet sich als Verdienst an, vor Gericht nichts davon gesagt zu haben, »was ich von den Funktionären der anderen Verbände weiß«. Durch eine Erklärung, die Verteidiger Dr. Neuberger zitierte, fühlt sich der Oberhausener Falken-Geschäftsführer moralisch freigesprochen: Der Präsident des Deutschen Volkshochschul-Verbands und Vortragsreisende in Jugendfragen, Hellmut Becker, hatte in einer Stellungnahme zum Duisburger Falken-Prozeß die Gepflogenheiten der Falken entschuldigt und durchblicken lassen, daß faktisch alle Führer der organisierten jungen Westdeutschen, die jährlich rund 200 Millionen Mark öffentliche Mittel kassieren, derselbe Vorwurf trifft wie die Oberhausener Falken. Von den 8,6 Millionen westdeutschen Jugendlichen zwischen zwölf und 21 Jahren sind laut Verbandsmeldungen nämlich sechs Millionen organisiert.

Das betrügerische Finanzgebaren will Becker keineswegs durch eine heilsame Beschneidung der staatlichen Zuschüsse kurieren. Er will den Jugendlichen vielmehr noch reichere Subsidien zuführen. Becker: »Das gegenwärtige System der öffentlichen Zuschüsse, das auf dem Nachweis von Eigenmitteln beruht, erzieht die Jugendlichen praktisch zu Abrechnungs-Gangstern.«

* Im Land Nordrhein-Westfalen erfüllen die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als Nachfolger der früheren preußischen Provinzialverbände vorwiegend soziale und kulturelle Aufgaben.

Falken-Funktionär Meinicke

Staatliche Kopfquoten...

... für fingierte Junggenossen: Falken-Zeltlager

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