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PARTEISPENDEN Tag und Zwielicht

Die größte Geldwaschanlage der Bundesrepublik sucht ihren Ruf aufzupolieren. *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Ein Traditionsverein hatte ins Bonner Rheinhotel Dreesen eingeladen, und lauter prominente Gäste kamen, Bundespräsident Richard von Weizsäcker wie Bosch-Aufsichtsratschef Hans L. Merkle, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Joachim Langmann, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roth.

Die geschlossene Gesellschaft hatte Wichtiges zu erörtern, etwa eine »Bilanz der Bildungspolitik« (Referent: Kultusminister Georg Gölter, Mainz), die »Konsolidierung der Staatsfinanzen« (Referent: Freidemokrat Hans-Günter Hoppe) oder den »Wertewandel in Wirtschaft und Gesellschaft« (Referent: Dominikanerpater Basilius Streithofen).

Aber nicht die Themen gaben der Konferenz Bedeutung. Veranstalter war das »Politische Seminar der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) 1954 e. V.« Die SV ist eine Schlüsselinstitution der westdeutschen Parteispendenaffäre, genauer: die größte Geldwaschanlage.

Diesmal galt die Wäsche allerdings dem eigenen Renommee, als Weißmacher war die Prominenz aus Politik und Wirtschaft bei der »46. Tagungswoche« der SV willkommen. Die Vereinigung hat Zuspruch nötig: Sie ist in fast alle der rund 1000 Parteispendenverfahren verwickelt, die derzeit noch anhängig sind.

Mit den anonymen Transaktionen über die gemeinnützige SV wurde die Ausweisungspflicht für Parteispenden über 20 000 Mark umgangen und der Fiskus um Millionen geprellt. Gegen Zeitungen wie die »Frankfurter Allgemeine«, Konzerne wie Henkel laufen Ermittlungen wegen ihrer Zahlungen an die SV. In den Vereinsunterlagen taucht der jetzige Bundespräsident als Spendenempfänger ebenso auf wie der Bundeskanzler, der sich wegen seiner Kenntnisse von der SV vor dem Untersuchungsausschuß des rheinland-pfälzischen Parlaments befragen lassen mußte.

Von den krummen Touren des Vereins will heute keiner gewußt haben. Helmut Kohl, der die Spender nicht mit »einem Dankeschön zwischen Tag und Zwielicht abtun« wollte, konnte sich nicht einmal an den Namen des SV-Präsidenten Hans Buwert erinnern ("Buwert?«, »Buwert?"). Reichlich vergeßlich. Buwert hat in einer Telephonnotiz vermerkt, er werde mit »Herrn Dr. Kohl« reden müssen.

Über die Konten der Staatsbürgerlichen Vereinigung flossen auf Umwegen Hunderte von Millionen an die Politiker, vor allem an die von der Union. »Die SV«, so SPD-MdB Peter Struck letzten Monat im Bundestag, sei »der Skandal, über den wir reden müssen«.

Struck gehört zu den schärfsten Kritikern der SV-Veranstaltung im Rheinhotel Dreesen, die in der vergangenen Woche stattfand. Er nennt es »instinktlos und naiv, dahin zu gehen«, und die Kritik gilt auch dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roth, der ein regelmäßiger SV-Referent ist.

Roth wiederum kann die »Moralisiererei« nicht verstehen. Das Seminar, in dem er am Dienstag letzter Woche über »Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik« referierte, sei »eine fabelhafte« Bühne für das Gespräch mit Managern, an die »ich als Sozi sonst gar nicht rankomme«.

Sein Parteifreund Rudolf Dreßler, Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), war das erste Mal da und ist noch unsicher. Er habe »nicht gewußt«, daß das »die berüchtigte SV« sei. Nörgler sollten den früheren Justizminister Jürgen Schmude fragen, »der findet nix dabei«. Immerhin hat auch einer wie Bundesgeschäftsführer Peter Glotz schon an einem SV-Seminar teilgenommen.

Dem CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann wären »nur Bedenken gekommen«, wenn er mal eine SV-Spende bekommen hätte. So aber findet er, wie FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann, die Teilnahme »absolut richtig«. Schließlich sei ja auch der Bundespräsident da gewesen.

Keiner der Politiker hat offenbar mitbekommen, wie letzte Woche im Dreesen auf die »unbelehrbaren Parteispenden-Staatsanwälte« geschimpft wurde, die »den Staat ruinieren«. Roth: »Davon habe ich nichts gehört.« Auch Wissmann »weiß nichts«. Und: »Ich bin Rechtsanwalt.«

Keiner ist auch auf den Gedanken gekommen, daß solche Veranstaltungen wie im Dreesen das Feigenblatt der gemeinnützigen SV sind. Als im Jahre 1958 das Bundesverfassungsgericht die Steuervergünstigungen für Spenden an Parteien strich und nur noch die Verwendung für allgemeine staatspolitische Zwecke abzugsfähig war, gründete die SV das »Politische Seminar« und änderte die Satzung. Fortan war die Rede von der »Unterstützung geeigneter Schulungsmaßnahmen« für »junge Menschen«.

Zur Zeit befindet sich die Organisation in einer Art Schwebezustand. Ihrem Hauptzweck, Parteispenden zu sammeln, kann sie nicht mehr nachgehen, auf ihren Konten lagern noch rund sieben Millionen Mark.

Den Spendenverwaltern ist vom Fiskus signalisiert worden, sie sollten sich auf eine Steuernachzahlung von rund 14 Millionen Mark einrichten. Gegen den SV-Präsidenten Hans Buwert, 88, läuft ein Ermittlungsverfahren. Der heutige Seminar-Chef Günter Triesch hat seinen Aufnahmeantrag bei der SV erst 1979 gestellt, da waren die besten Spendenzeiten schon vorbei.

Sein Seminar residiert dort, wo die SV begonnen hat, es ist unter der gleichen Telephonnummer zu erreichen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln (37 08 00), Gustav-Heinemann-Ufer 84-88. SV-Gründervater war BDI-Chef Fritz Berg, der Verband stellte Möbel, Räume und Sekretärinnen zur Verfügung.

Aber das muß nichts heißen. BDI-Sprecher Dieter Rath über das »Politische Seminar": »Wir kennen weder genau deren Ziele noch die Organisation, wir spenden denen nichts, ein Mieter wie andere auch.«

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