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Werbekampagne Tatbestand unklar

aus DER SPIEGEL 8/1994

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Matthiesen steht im Verdacht, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Sozialdemokrat hatte im Dezember vergangenen Jahres vor dem PUA des Düsseldorfer Landtags ausgesagt, wegen der damals befürchteten Schließung von DDR-Deponien sei 1990 mit den Umweltministern aus Bund und Ländern »definitiv verabredet« worden, auf nordrhein-westfälischen Müllhalden auch Abfall aus anderen Bundesländern zu übernehmen. Deshalb sei eine fünf Millionen Mark teure Werbekampagne zur Müllvermeidung kurz vor der NRW-Landtagswahl im Mai 1990 notwendig gewesen.

Für eine »definitive« Verabredung mit anderen Bundesländern gibt es jedoch keinen Beleg. Weder im niedersächsischen Umweltministerium, das damals den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz führte, noch im Bundesumweltministerium können sich Experten an eine derartige Absprache erinnern. Auch in den schriftlichen Unterlagen, so die übereinstimmende Auskunft, findet sich kein Hinweis.

Matthiesen erklärte vergangene Woche auf Vorhalt des SPIEGEL seine Zeugenaussage mit einem Bericht des Bundesumweltministers. Darin seien Probleme bei der Müllentsorgung konkretisiert und die Kollegen um Alternativ-Konzepte gebeten worden. Die Umweltministerkonferenz habe damals einstimmig beschlossen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das, so Matthiesen, »erfüllt den Tatbestand einer definitiven Absprache«. Nach Ansicht des CDU-Ausschußobmannes Hartmut Schauerte indes erfüllt die Interpretation des Ministers den »Tatbestand des Unsinns«. Die Kenntnisnahme eines Berichts sei »nun wirklich keine definitive Verabredung«. »Wenn das alles ist«, erklärte Schauerte, »hat der Minister vor dem Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt.« Der Christdemokrat beabsichtigt, Strafanzeige wegen einer uneidlichen Falschaussage zu erstatten.

Führende Sozialdemokraten glauben, daß Matthiesen, der lange Zeit als Nachfolge-Kandidat von Ministerpräsident Johannes Rau galt, kaum im Ministeramt zu halten ist. Seit fünf Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft im Hause Matthiesen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und -unterdrückung - vorerst noch gegen Unbekannt (SPIEGEL 7/1994).

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