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Affären Technischer Fehler

Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine bezieht seit Jahren Ruhegeld als Saarbrücker Ex-OB - zu Unrecht, wie Juristen meinen.
aus DER SPIEGEL 23/1992

Die meisten der früheren Kommunalbeamten, die ihre Pension aus der Ruhegehaltskasse in Saarbrücken überwiesen bekommen, haben das klassische Rentenalter erreicht: Sie sind mindestens 65 Jahre alt.

Unter den rund 2400 Versorgungsempfängern sind auch einige Frührentner. Zu denen zählt auch der erste Mann im Saarland: Ministerpräsident Oskar Lafontaine, 48.

Der SPD-Regierungschef kassiert zusätzlich zu seinem Monatsgehalt (derzeit 18 065,50 Mark brutto plus 6992,50 Mark Diäten aus seinem Abgeordnetenmandat) seit 1986 auch noch beträchtliche Ruhegehaltsbezüge aus seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken.

Die vorgezogene Altersversorgung des rüstigen Politikers ist nach Ansicht von Juristen rechtswidrig. »Eigentlich«, räumt sogar der Lafontaine-Vertraute und saarländische Justiz-Staatssekretär Roland Rixecker ein, stehe dem Ministerpräsidenten der Zuschlag »gar nicht zu« - gäbe es nicht ein paar verborgene Gesetzesklauseln.

Daß er das Geld bekommt, ist wohlwollender Gesetzesauslegung und unauffälligen Gesetzeskorrekturen im Staate Lafontaine zu verdanken. Die Genossen haben es schon gerichtet.

Abermals gerät der Selbstbedienungsladen an der Saar ins Gerede - wie schon mit der umstrittenen Minister-Rentenregelung von 1972 (SPIEGEL 20/1992). Vornweg der SPD-Vize, der in einer Regierungserklärung vom März 1991 von seinen Bürgern noch verlangt hatte, »daß sie den Gürtel enger schnallen müssen«.

Der Versorgungspoker begann nach 1985, als Lafontaine, damals Oberbürgermeister von Saarbrücken, sich nach dem überraschenden SPD-Sieg bei der Landtagswahl für das Amt des Ministerpräsidenten entschied. So stand er, logisch, nicht mehr für den Job im Rathaus zur Verfügung.

Damit hatte der Politiker mit dem barocken Lebensstil nach Einschätzung von Fachleuten den Anspruch auf vorzeitige Ruhegehaltsbezüge verwirkt. Die sind gedacht für Bürgermeister, die trotz erneuter Kandidatur nicht wiedergewählt werden und darum finanziell versorgt werden müssen.

Für Lafontaine galt etwas anderes: Der Ministerpräsident bekam Mitte August 1986 erfreuliche Post von seinem Nachfolger im Saarbrücker Rathaus, Hans-Jürgen Koebnick. Der Genosse bestätigte dem Regierungschef, er habe Anspruch auf 49 Prozent der Oberbürgermeister-Bezüge (1986: 9973,75 Mark Grundgehalt monatlich) - und das sofort, mit damals 42 Jahren, und nicht erst bei Erreichen der Altersgrenze.

Fünf Jahre später widerfuhr auch dem Überbringer der frohen Botschaft Einträgliches. Bank-Laie Koebnick wurde von Lafontaine auf den lukrativen Posten des Landeszentralbank-Präsidenten im Saarland gehievt - eine Entscheidung, die in Fachkreisen Empörung auslöste. Der Job, der möglicherweise demnächst _(* 1976 als Oberbürgermeister von ) _(Saarbrücken. ) wegrationalisiert wird, garantiert Koebnick »auch bei Wegfall des Amtes« acht Jahre lang das Gehalt und bis ans Lebensende eine Pension von jährlich 203 000 Mark.

Um Lafontaine zu versorgen, wählten die Saarbrücker eine aberwitzige Rechtskonstruktion. Normalerweise, beschreibt Rixecker die Argumentation, wäre Lafontaine »ohne Versorgungsbezüge zu entlassen« gewesen. Weil er aber Kabinettsmitglied geworden sei, gelte ausnahmsweise etwas anderes.

Rixecker begründet diese verblüffende Ausnahme von der Regel mit Hinweis auf Paragraph 16 des saarländischen Ministergesetzes. Danach, so der SPD-Jurist, ruhen »Rechte und Pflichten« aus vorangegangenen Dienstzeiten. Daraus folge, daß Lafontaine nicht die Pflicht gehabt habe, sich als OB zur Wiederwahl zu stellen. Versorgungsbezüge, die anderen Kommunalpolitikern so nur nach gescheitertem Versuch der Wiederwahl zustehen, könne Lafontaine folglich erst recht bekommen. Rixecker: »Lafontaine konnte sich ja nach diesem Gesetz überhaupt nicht zur Wiederwahl stellen.«

Daß der Regierungschef aufgrund dieser krausen Logik seit sechs Jahren bei der Saarbrücker Ruhegehaltskasse als Frühpensionär geführt wird, hält Ulrich Battis, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Fern-Universität Hagen und Beamtenrechtskommentator, für »rechtswidrig«. Die Versorgungsregelung für Wahlbeamte, die verhindern soll, daß sie »ins Nichts fallen«, dürfe keineswegs von Politikern mißbraucht werden, die in ein Staatsamt aufsteigen und - wie Lafontaine - wesentlich besser verdienen als zuvor im Bürgermeisteramt.

Tatsächlich war Oskar Lafontaine 1986, als ihm die Bezüge bewilligt wurden, bereits uneingeschränkter Herrscher an der Saar. Und schon damals lockte ihn die Macht am Rhein. Das Zurück auf den Sessel des Oberbürgermeisters im Saarbrücker Rathaus stand gar nicht zur Debatte. Einer sozialen Absicherung bedurfte er nicht.

Dennoch hat der Ministerpräsident des ärmsten Flächenlandes der Bundesrepublik (Staatsschulden rund 13 Milliarden Mark) wegen des auch nach Ansicht des Speyerer Diätenkritikers Hans Herbert von Arnim illegalen Ruhegehaltstransfers keine Bedenken: »Ich habe mit der Entscheidung nichts zu tun«, erklärt er kühl. Für den Bescheid sei die Stadt Saarbrücken verantwortlich, er sei nur der »Empfänger«.

Der Geldsegen konnte Lafontaine allerdings trotz der äußerst wohlwollenden Haltung der Saarbrücker Genossen nur zufließen, weil das Kabinett 1986 zugleich eine kleine Korrektur im Ministergesetz im Saarbrücker Landtag durchsetzte.

Die Korrektur verkaufte die SPD-Regierung nach außen als Akt der Bescheidenheit: Den Kabinettsmitgliedern wurden die Nebeneinkünfte aus Aufsichtsräten beschnitten. Statt früher 25 000 Mark dürfen Minister nach der neuen Regelung nur noch 10 800 Mark jährlich für sich vereinnahmen.

Noch heute lobt Lafontaine das Reformwerk von 1986 als »kleine, aber spürbare Verschlechterung«, gedacht als Sparsignal. Was der Sozialdemokrat allerdings verschweigt: Wie maßgeschneidert auf seinen Fall, wurden zugleich die Bestimmungen über die wechselseitige Anrechnung von Amtsbezügen und Beamtenpension neu formuliert.

Bis 1986 ruhten für Kabinettsmitglieder die Versorgungsansprüche, die sie vor ihrer Ministerzeit erworben hatten. Dafür wurde das Amtsgehalt voll ausgezahlt. Die Neufassung, einstimmig im Landtag beschlossen, kehrte die Regelung einfach um: Die Pensionen werden nun bezahlt, allerdings müssen sich die Saarminister ihre Amtsbezüge um den entsprechenden Betrag kürzen lassen.

So wäre für Lafontaine der Trick mit der OB-Versorgung gleichwohl ein Nullsummenspiel geworden - wäre da nicht eine segensreiche »Übergangsvorschrift«, wie üblich in solchen Fällen einmütig und ohne Aussprache von den Abgeordneten beschlossen. Danach ist für den Abzug beim Gehalt »ein Ausgleich zu gewähren«. Der Ausgleich ist ebenso hoch wie der Abzug - nur bei Gehaltserhöhungen wird er im Gegenzug gekürzt.

Für Lafontaine kam dies einem Lottotreffer gleich. Von einem auf den anderen Tag hatte er so im Juni 1986 statt 15 000 Mark Ministerpräsidentengehalt einen Anspruch auf ein Einkommen von 20 000 Mark, errechnet aus Pension, Gehalt und Ausgleichzahlung.

Weil der Regierungschef mit seinen Saarbrücker Genossen monatelang über die Höhe der Versorgung feilschte, kam der Geldsegen allerdings erst Ende 1987: rund 80 000 Mark Nachschlag. Bis heute summierten sich die Zahlungen auf rund 300 000 Mark brutto. Vom SPIEGEL befragt, räumt Lafontaine ein, daß er »Begünstigter« dieser so gut wie unbekannten Übergangsregelung ist, die allerdings »ein technischer Fehler« des Gesetzgebers sei.

Für Rechtsprofessor Battis fügt sich der Versorgungsfall Lafontaine dagegen ins »gewohnte Bild«. Ausgewählt werde »immer die günstigste Variante«. Battis: »Immer noch was dazu und immer extensiv, das paßt alles zusammen.«

* 1976 als Oberbürgermeister von Saarbrücken.

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