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Technologie: Schwenk zur harten Linie

Aus Mißtrauen vor den deutschen Ostkontakten stört die Reagan-Regierung den Handel mit den Deutschen: Manche US-Computer dürfen in der Bundesrepublik nur unter amerikanischer Aufsicht benutzt werden, US-Professoren nur begrenzt mit deutschen Studenten reden. Die Bonner Regierung, die es nicht mit den Amerikanern verderben will, ist uneinig, wie sie nun auf den verstärkten Druck der amerikanischen Regierung reagieren soll. *
aus DER SPIEGEL 34/1984

Für 20 000 kranke Deutsche könnte das zehn Zentimeter lange, fernrohrähnliche Gerät Wunder wirken: Die Erfindung des US-Multis ITT hilft Nachtblinden, bei Dunkelheit wieder zu sehen.

Doch die kranken Bundesbürger werden weiter mit ihrer Behinderung leben müssen. Die Bürokraten des Verteidigungs- und Handelsministeriums in Washington untersagten der deutschen ITT-Tochter SEL, das Gerät in der Bundesrepublik zu vertreiben.

Die Sorge der Amerikaner: Das technische Wunderwerk, das in den USA frei verkauft wird, könnte im unsicheren Europa den Sowjets in die Hände fallen, deren Soldaten im Dunkeln sehend machen und so die militärische Abwehrkraft des Westens schwächen.

Aus Angst vor den Russen, aber wohl auch, um unliebsame Konkurrenz niederzuhalten, verweigert die Reagan-Regierung ihren Verbündeten immer häufiger, wie europäische Unternehmen klagen, den Zugang zu zivilen Erfindungen, die auch militärisch von Bedeutung sind. Nachdrücklich beharrt die US-Regierung zudem darauf, ihre strengen Vorschriften auch bei Tochtergesellschaften von US-Firmen und Lizenznehmern in anderen Ländern durchzusetzen. Bonns Wirtschaftsminister Martin Bangemann: »Das können wir nicht hinnehmen.«

Tapfer kündigte Bangemann nach dem Beispiel der englischen Premierministerin Margaret Thatcher ein Gesetz an, das deutschen US-Töchtern und Lizenznehmern verbietet, sich den Anweisungen der US-Bürokraten zu beugen. Empört schrieb der einflußreiche US-Kolumnist William Safire, ehedem Redenschreiber Nixons und mit den Falken im Weißen Haus wie im Pentagon auf vertrautem Fuß, sogleich in der »New York Times": »Westdeutschland drückt seinen Daumen in das Auge der westlichen Supermacht.«

Druck machen indes vor allem die Amerikaner. Bangemann wird mit seinem Plan spätestens bei Außenminister Hans-Dietrich Genscher scheitern.

Dessen Diplomaten sind bereits ausgeschwärmt, die amerikanischen Kollegen einmal mehr der deutschen Bündnistreue zu versichern. Nachdrücklich bekundet Abteilungsleiter Per Fischer Verständnis für die amerikanischen Anstrengungen, dem Kreml mit allen Mitteln die Ausbeutung von US-Technik unmöglich zu machen. In der Direktoren-Runde des Auswärtigen Amtes sorgten sich _(Am 19. Dezember 1983 in Washington. )

hochrangige Diplomaten am Montag vergangener Woche, Kritik an Washington könne man sich zur Zeit nicht leisten. Damit würde nur die ohnehin in den USA verbreitete Befürchtung bestärkt, die beiden Deutschlands gingen auf Distanz zu ihren Vormächten, strebten auf leisen Sohlen die Wiedervereinigung in einem neutralen Staat an.

Eilfertig hat Genschers Außenamt für den amerikanischen Unmut bereits einen Schuldigen in den eigenen Reihen ausgemacht: Forschungsminister Heinz Riesenhuber.

Der nämlich hatte eine Bestandsaufnahme über die »Beschränkung des internationalen Technologietransfers durch die USA« anfertigen lassen und, entgegen der regierungsüblichen Leisetreterei, auch an die Öffentlichkeit gebracht. Der Autor der Riesenhuber-Studie, der in Amerika lebende Ex-Diplomat Werner Hein, fand zahlreiche Fälle einer »beabsichtigten Behinderung des West-West-Technologietransfers«.

Welche Güter die westlichen Industriestaaten nicht in den Osten liefern dürfen, bestimmte bislang das in Paris ansässige Koordinierungs-Komitee (Cocom) für den Osthandel.

Erst im Juli dieses Jahres waren die Cocom-Listen auf Drängen Ronald Reagans verschärft worden. Auf der Verbotsliste stehen nun auch Mini-, Personal- und Heimcomputer sowie computergesteuerte Fernmeldeanlagen. Doch mit dem Ergebnis sind weder Amerikaner noch Europäer zufrieden.

Washington muß schon jetzt erkennen, daß deutsche und französische Firmen nach Möglichkeiten suchen, die Verschärfung zu umgehen. So beharrt beispielsweise SEL darauf, den Ungarn für 30 Millionen Mark hochentwickelte Fernsprechvermittlungsstellen zu verkaufen. Trotz der neuen Verbotsliste kann das Unternehmen überraschend auf die Unterstützung der französischen Regierung hoffen. Die französische Staatsgesellschaft Thomson will nämlich ein vergleichbares Geschäft mit Bulgarien machen.

Daß hochmoderne Geräte überdies immer wieder auf Schleichwegen in den Ostblock gelangen, wissen auch die Amerikaner. Im Dezember vergangenen Jahres präsentierte Verteidigungsminister Caspar Weinberger persönlich eine Reihe von beschlagnahmten Computern, die in die Sowjet-Union gehen sollten - solche Erfolge im Ringen mit dem politischen Gegner sind freilich selten genug.

Der Mißerfolg mit der Cocom-Liste veranlaßt die Reagan-Regierung jetzt zur harten Linie: Washington setzt die beteiligten Firmen massiv unter Druck.

Das wiederum erscheint in Bonn, aber noch stärker in Paris, Rom und London, als ein Versuch der Amerikaner, ihre Verbündeten in technischer Unmündigkeit zu halten. Ein hoher Bonner Diplomat: »Das wird für den Westen gefährlich. Die Amerikaner haben einen Vorsprung und weiten ihn immer weiter aus.«

Seit Ronald Reagan im Amt ist, wurde dieser Trend immer deutlicher. Das US-Verteidigungsministerium gewann bei kritischen Entscheidungen immer häufiger die Oberhand über das Handelsministerium.

Wie europäische Firmen, die sich auf US-Zulieferungen verlassen, dabei in die Klemme geraten, belegt das Beispiel der europäischen Airbus-Gesellschaft. Washington hatte dem Unternehmen untersagt, Flugzeuge mit General-Electric-Turbinen an Libyen zu liefern. Seither überlegt das Airbus-Konsortium, wie man ohne US-Zulieferungen auskommen könnte.

Die Bundesrepublik gilt bei den Amerikanern als besonders verdächtig, allzu großzügig mit den Sowjets und ihren Verbündeten umzugehen. Die Reagan-Administration beobachtet den lebhaften deutschen Osthandel seit langem mit Mißtrauen.

Welchen Anspruch die Amerikaner inzwischen bei heiklen Geschäften erheben, beweist der Verkauf eines Cray Computers, der zu den schnellsten Großrechnern der Welt zählt, an den Berliner Senator für Wissenschaft und Forschung. Der Senator, so verlangte die US-Regierung, müsse der US-Mission in Berlin melden, wenn der Computer zum Beispiel für die Analyse von Verschlüsselungssystemen oder bestimmten militärischen Strömungsberechnungen genutzt werde.

Wie rasch die USA ihre nationalen Interessen gefährdet sehen, ergibt sich aus anderen Fällen. So wollte die Münchner Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) über eine Tochtergesellschaft einen US-Satelliten für die Erdbeobachtung erwerben, um Rohstoffkonzernen oder Staaten bei der Suche nach Bodenschätzen zu helfen. Daraus wurde nichts, die Amerikaner sahen strategische Ziele gefährdet.

Oder: Das US-Unternehmen Edler hatte ein Verfahren zur Herstellung von Kohlenstoff-Teilen entwickelt. Das Produkt eignet sich für den Raketenbau, aber auch für die Herstellung von Golfschlägern. Weil das Unternehmen diese technischen Daten ohne Exportgenehmigung an ein französisches Unternehmen weitergegeben hatte, wurde es zunächst zu Strafzahlungen verdonnert. Ein höheres Gericht hob den Spruch allerdings später auf.

Zu welch absurden Strafen die US-Administration zuweilen greift, zeigt ein Beispiel aus dem Streit um die sowjetische Erdgaspipeline. Um die Europäer wegen ihrer Hilfe am Bau zu ärgern, untersagte Washington den europäischen IBM-Filialen, bei ihren französischen und italienischen Kunden Creusot-Loire und Nuovo Pignone, die entgegen

den Wünschen der USA mit Moskau Geschäfte machten, die dort installierten Computer zu warten. »Eine Lahmlegung weiterer Wirtschaftsabläufe in Europa drohte«, schrieb Werner Hein in seiner Untersuchung für den Bonner Forschungsminister Riesenhuber.

Nach amerikanischem Recht hat die US-Regierung, laut Hein, zahlreiche Möglichkeiten, gegenüber den europäischen Partnern den Oberlehrer zu spielen. So sei zum Beispiel schon das Gespräch eines US-Professors mit einem deutschen Studenten genehmigungspflichtig, »wenn hierbei nicht veröffentlichte, zur angewandten Forschung zählende Ergebnisse zur Sprache kommen«.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, ein gern gefeierter westlicher Wert, ist durch die amerikanische Geheimhaltungswut ohnehin schon jetzt berührt. So erhielten etwa europäische Raumfahrtunternehmen 1983 eine Einladung nach Washington zu einer wissenschaftlichen Konferenz über Raumfahrttechnik. Nachdem das US-Verteidigungsministerium noch einmal die Teilnehmerliste durchgegangen war, konnten die Europäer die Einladung vergessen: An der Konferenz durften nur US-Staatsbürger teilnehmen.

Hein belegt auch, wie sehr neben gewiß echter Spionagefurcht auch reine Geschäftsinteressen der Amerikaner eine Rolle spielen.

So hat MBB den Chinesen ein Angebot für einen Rundfunk- und Fernsehsatelliten unterbreitet. Doch Washington erhob Einspruch, weil mit dem Satelliten aus den USA bezogene Teile an den kommunistischen Staat weitergeliefert würden. Ein konkurrierendes US-Unternehmen, das die gleiche Satelliten-Technik anbietet, kann sich nun frei vom Wettbewerbsdruck um das Geschäft mit den Chinesen bewerben.

Am 19. Dezember 1983 in Washington.

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