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RECHT Teils bestialisch

Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach einem Hausbesitzer, der sich durch eine Klärschlammanlage belästigt fühlte, eine Geruchsrente zu -eine Neuschöpfung der deutschen Rechtsprechung.
aus DER SPIEGEL 40/1981

Wann immer Willi Mönch, 57, die Fenster seines Hauses am Rande von Rüsselsheim öffnete, zog ihm »fauliger Geruch« in die Nase, regelrecht »appetitverderbend«. An Gartenarbeit war »gar nicht zu denken«. Die »Luft da draußen«, schimpfte der Werkzeugmacher, »haut den stärksten Bullen um«.

Seit mehr als sechs Jahren müffelt es in der gesamten Böllensee-Siedlung der Opelstadt von der nahen Klärschlammkompostieranlage des Kreises Groß-Gerau. Beschäftigt hat das inzwischen auch die deutsche Justiz, auf Betreiben von Willi Mönch.

Zur Wahrheitsfindung beraumte an Ort und Stelle, im Rüsselsheimer Wüsten Forst, erst das Landgericht Darmstadt, S.101 dann auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Geruchsproben an -bis die Sachlage klar war. »Wo man hier hinriecht«, befand Hans Kirstein, Vorsitzender Richter am OLG, »stinkt es.«

Zahlreichen Zeugen erschien der Duft in der Paul-Hessemer-Straße teils »ekelerregend«, teils »bestialisch«, die Luft dort dem Oberlandesgericht »jedenfalls unzumutbar«. Es verurteilte die Ried-Werke, dem Rüsselsheimer »bis auf weiteres« eine monatliche »Geruchsrente« (Kirstein) in Höhe von 250 Mark zu zahlen, rückwirkend vom 1. Juni 1976 an, und dazu vier Prozent Zinsen.

Der Kläger könne nicht »entschädigungslos dulden«, so der Richterspruch, daß »auf seinem Grundstück an erheblich mehr als hundert Tagen im Jahr Gerüche wehen, die weder nach ihrer Art noch nach ihrer Stärke ortsüblich« sind.

Das Urteil, seit vorletzter Woche rechtskräftig, hebt sich von der bisherigen Rechtsprechung ab. Juristen wie dem Frankfurter Anwalt Horst Fritzel, der die Rüsselsheimer Ried-Werke in zwei Instanzen vertrat, gilt es als »Präzedenzfall«. Und für die Justiz könnte es, so ahnt Richter Kirstein, »unabsehbare Folgen« haben.

Denn überall, wo ein Verursacher auszumachen ist, der unerträglichen Gestank produziert, wird jetzt womöglich geklagt -- in der Nachbarschaft von Chemiewerken oder Schweineställen. Bislang regelten Gerichte die beanstandeten Belästigungen allenfalls -- und das selten genug -- derart, daß die Störung zu beseitigen oder zu drosseln war.

Begonnen hatte der Rechtsstreit zu Rüsselsheim, den nun ein »ungewöhnliches Urteil« (so Willi Blodt, SPD-Landrat des Kreises Groß-Gerau und Vorstandsvorsitzender der kreiseigenen Ried-Werke) beendet hat, schon bald nach Inbetriebnahme der Kompostieranlage im Jahre 1974. Das damals als »Musterbeispiel einer sinnvollen Verarbeitung von Siedlungsabfällen« (Blodt) gepriesene Werk konnte seine »erheblichen Geruchsemissionen«, wie das Landgericht Darmstadt in erster Instanz konstatierte, »nicht reduzieren«.

Auch als die Anlage, wie vom Gericht verlangt, auf ein Drittel ihrer Leistungsfähigkeit heruntergefahren wurde, änderte sich nicht viel. Ein Zeuge formulierte das griffig: »Auch ein kleiner Haufen kann stinken.«

Das wurde vom Gutachter bestätigt. Norbert Wolters, Professor an der Technischen Hochschule Darmstadt, machte dem Gericht darüber hinaus auch noch klar, nur eine »weitreichende technische und bauliche Umgestaltung« des gesamten Werkes, ein Neubau also, könne wirksam Abhilfe schaffen.

Doch die Kosten, zwei bis drei Millionen Mark, wollte der Kreis nicht aufbringen. Belästigt worden wäre Willi Mönch ohnehin noch lange, auch bei Stillegung der Kompostiererei. Denn bis das abgelagerte Rottegut ausreift, vergehen viele Monate. Und, wie Ried-Direktor Rudolf Lange zugeben mußte, in der Zeit »können sich Nachbarn schon mal gestört fühlen«.

Um die tatsächliche »Geruchsintensität« (Gutachter Wolters) auf Willi Mönchs Grund und Boden richtig beurteilen zu können, bemühte OLG-Richter Kirstein sogar die Meteorologen vom Wetterdienst in Offenbach. Die fanden heraus, daß »von der Kompostanlage stammende Emissionen meistens in Richtung des klägerischen Grundstücks geweht werden«, im fraglichen Teil der Opel-Stadt herrsche nämlich »vorwiegend« die für den geruchsbelästigten Kläger ungünstige »Westwindwetterlage«.

Die Richter hielten es folglich für »erwiesen«, daß es bei Mönchs oft »pestilenzialisch« stank, was die beklagten Ried-Werke gleichwohl bestritten. Wie aber der »widerrechtliche Eingriff auf ein fremdes Gefilde« (OLG-Richter Kirstein) zu ahnden sei, blieb lange Zeit offen. Für das Oberlandesgericht war es, so der Vorsitzende Richter, »sehr schwer«, die Beeinträchtigung abzuschätzen.

Denn bei der betreffenden Gegend handelt es sich »um ein mit Industrie stark durchsetztes Gebiet« (Urteilstext), in Sichtweite vom Hause Mönch liegt das Opel-Werk. »Bei einem aus der Villenkolonie«, so Richter Kirstein, »ist das einfacher.«

Insofern: Die monatliche Geruchsrente wäre da mindestens »doppelt so hoch«.

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