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VOLKSZÄHLUNG Teufel an der Wand

Was tun, wenn der Zähler kommt? Boykott-Ratgeber erzielen hohe Auflagen. *
aus DER SPIEGEL 16/1987

Lutz Kroth, dem Geschäftsführer des Frankfurter Zweitausendeins-Versands, ist der Verkaufserfolg seines jüngsten Bestsellers »geradezu unheimlich«. Von dem Ratgeber-Buch »Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können« _(Verena Rottmann/Holger Strohm: »Was Sie ) _(gegen Mikrozensus und Volkszählung tun ) _(können«. Zweitausendeins-Verlag, ) _(Frankfurt; 336 Seiten; 5 Mark. )

wurden in nicht mal vier Monaten 250000 Exemplare ausgeliefert jede Woche läßt der Verlag 20000 nachdrucken .

»Das Thema«, erklärt sich Kroth den Kassenschlager, »berührt die Menschen offenbar ganz intim und ganz privat.« Einen vergleichbar reißenden Absatz hat der Verlag bisher nur bei dem 1980 erschienenen Umwelt-Report »Global 2000« erlebt, von dem, allerdings über Jahre verteilt, mehr als eine halbe Million Exemplare verkauft wurden.

Fast die Hälfte der Auflage des Zensus-Ratgebers ist paketweise geordert worden, 16 Stück zum Preis eines Dutzends oder gar 640 auf einmal, von denen nur 480 berechnet werden. Boykott-Initiativen halten den Renner der Saison auf Büchertischen feil, Firmenbelegschaften geben Sammelbestellungen auf.

Die Nachfrage belegt, wie informationsgierig die Volkszählungsgegner sind: Sie suchen Handlungsanleitungen, wie sie sich der für den 25. Mai geplanten Staatsaktion mit möglichst geringen Risiken entziehen können. Denn bloß boykottieren und sich »einfach stur stellen«, warnt die Hamburger Rechtsanwältin und Zweitausendeins-Autorin Verena Rottmann, würde »in den meisten Fällen nicht gut ausgehen«.

Wer die Annahme der Fragebögen verweigert oder sie bei Boykott-Initiativen statt bei der amtlichen Erhebungsstelle abliefert, muß mit saftigen Zwangs- und Bußgeldern rechnen. Deshalb gibt die Juristin die Devise aus: »Keine Angst vor dem Rechtsweg.«

Genaue Maßregeln für die einzulegenden Rechtsmittel und die Fristen, die dabei zu beachten sind, samt Musterschriftsätzen für Zähler und Gezählte enthält eine »Rechtsschutzfibel« des Marburger Anwalts Peter Hauck-Scholz _(Peter Hauck-Scholz: »Rechtsschutzfibel ) _(zur Volkszählung«. Herausgegeben von der ) _(Humanistischen Union und dem ) _(Republikanischen Anwältinnen- und ) _(Anwälteverein. Elefanten Press, Berlin; ) _(48 Seiten; 4 Mark (Rabatt bei ) _(Sammelbestellungen). ) . Auch dieses Buch, vorletzte Woche erschienen, hatte einen furiosen Start: Die beiden ersten Auflagen, insgesamt 20000 Stück, waren innerhalb weniger Tage vergriffen.

Beide Ratgeber weisen im Prinzip denselben Rechtsweg: Erst wenn die

Erhebungsstelle schriftlich mit Postzustellungsurkunde, Fristsetzung und Androhung eines Bußgeldverfahrens auffordert, den Fragebogen auszufüllen und abzugeben, soll bei der Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Dies allein schützt die Betroffenen indes nicht vor Unbill, weil das Volkszählungsgesetz bestimmt, daß Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben - die Auskunftspflicht bleibt bestehen, und die Erhebungsstelle kann bereits in diesem Stadium Zwangsmittel verhängen. Die Autoren empfehlen daher, zugleich mit dem Widerspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag zu stellen, die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Hauck-Scholz führt ausschließlich juristische Argumente an, die sich gegen die Volkszählung vorbringen lassen - von verfassungsrechtlichen Einwänden gegen das Gesetz bis hin zu Verfahrensmängeln, die beim Vollzug zu erwarten sind. »Wer sich entschließt, sich gegen die Volkszählung zu wehren«, gibt Hauck-Scholz zu bedenken, »sollte wissen, warum er dies tut.«

Der Verfasser der »Rechtsschutzfibel«, der selber auf politische Wertungen verzichtet, verweist auf andere »einschlägige Veröffentlichungen«, vor allem auf ein »lesenswertes Buch«, das zwei Grüne, Roland Appel und Dieter Hummel, herausgegeben haben _(Roland Appel/Dieter Hummel (Hg.): ) _("Vorsicht, Volkszählung! Erfaßt, ) _(vernetzt und ausgezählt«. Kölner ) _(Volksblatt Verlag; 248 Seiten; 15 Mark. ) .

Auch dieses Buch (derzeitige Druckauflage: 42000 Stück) enthält zwei Ratgeber-Kapitel. Darüber hinaus wollen die Autoren »einen umfassenden Überblick über den Zusammenhang bereits existierender Datensammlungen, neuer ''Sicherheitsgesetze'' und angestrebter Volkszählung« bieten.

Nur geringe Bezüge zum aktuellen Anlaß stellt ein Sammelband her, den Rechtsanwalt Martin Kutscha und Norman Paech, Professor für Öffentliches Recht, beide aus Hamburg, herausgegeben haben _(Martin Kutscha/Norman Paech (Hg.): ) _("Totalerfassung«. ) _(Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln; 256 ) _(Seiten; 14,80 Mark. ) .

Ihre Themenpalette reicht vom maschinenlesbaren Personalausweis sowie dem Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz bis zu den »weiteren Perspektiven angesichts zunehmenden EDV-Einsatzes im Staatsapparat«. Die »praktischen Hinweise« zur Volkszählung füllen ganze drei Seiten. Gleichwohl profitiert auch dieses Buch von dem Boom, den das Reizthema ausgelöst hat - bisher wurden 18000 Exemplare abgesetzt.

Trotz aller Unterschiede in Konzeption und politischer Ausrichtung werben alle Ratgeber für die Strategie der Verweigerer, Behörden und Gerichte durch eine Flut von Widersprüchen und Klagen lahmzulegen. »Je massenhafter die Rechtsbehelfe eingelegt werden«, meint Hauck-Scholz, »desto unwahrscheinlicher ist es, daß der Bürger irgendwelche Sanktionen zu befürchten hat.«

Der laut Gesetz mögliche Höchstbetrag von 10000 Mark, der als Bußgeld verhängt werden kann, sei ohnehin eine unrealistische Horror-Summe, versuchen die Autoren ängstliche Gemüter zu beruhigen. Die Höhe des Bußgeldes, so Kutscha, müsse »angemessen« sein und werde »nach den Erfahrungen mit dem Mikrozensus voraussichtlich im Bereich von 100 DM liegen« - ein womöglich fataler Optimismus, der da verbreitet wird.

Teuer kann es für Boykotteure ohnehin werden, wegen der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten. Verena Rottmann und Peter Hauck-Scholz addieren die anfallenden Kosten in Modellrechnungen auf rund 3000 Mark. Zur Minderung des finanziellen Drucks sollten sich, so Hauck-Scholz, »Gruppen von Rechtsschutzsuchenden zusammentun«, aus denen sich jeweils nur einer anwaltlich vertreten läßt. Oder: Alle zusammen, so Verena Rottmanns Rat, »ziehen als sogenannte Streitgenossenschaft vor Gericht«.

Rechtsschutzversicherte können überdies, zumindest in den Bußgeldverfahren, Anwaltshonorare und Gerichtskosten auf die Assekuranz-Unternehmen abwälzen. Bei Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen die Auskunftspflicht

bei der Volkszählung entfällt nach den »Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung« eine Kostenerstattung nur, wenn der Rechtsstreit »mutwillig erscheint«.

Doch diese Klausel, weiß Holger Matzen vom HUK-Verband, ist für die Versicherer »ein stumpfes Schwert«. Nur Falschausfüllern könnte, wenn sie entdeckt werden, mutwilliges Verhalten unterstellt werden. Ernsthaftigkeit ist jedoch dem nicht abzusprechen, der Rechtsmittel einlegt und begründet. »Wenn es einigermaßen nachvollziehbar ist«, sagt Klaus Sperling, Vorstandsmitglied des »Deutschen Automobil Schutz«, »werden wir eintreten.«

Manche Versicherer fürchten schon, »daß eine Lawine auf uns zukommt«. Doch HUK-Experte Matzen gibt sich noch gelassen: »Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen.«

Verena Rottmann/Holger Strohm: »Was Sie gegen Mikrozensus undVolkszählung tun können«. Zweitausendeins-Verlag, Frankfurt; 336Seiten; 5 Mark.Peter Hauck-Scholz: »Rechtsschutzfibel zur Volkszählung«.Herausgegeben von der Humanistischen Union und dem RepublikanischenAnwältinnen- und Anwälteverein. Elefanten Press, Berlin; 48 Seiten;4 Mark (Rabatt bei Sammelbestellungen).Roland Appel/Dieter Hummel (Hg.): »Vorsicht, Volkszählung! Erfaßt,vernetzt und ausgezählt«. Kölner Volksblatt Verlag; 248 Seiten; 15Mark.Martin Kutscha/Norman Paech (Hg.): »Totalerfassung«.Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln; 256 Seiten; 14,80 Mark.

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