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Frankreich Teuflische Spirale

Zwischen Wohnungsbesitzern und Mietern herrscht Krieg. Zehntausende zahlen keine Miete mehr, die Polizei verschleppt Räumungsurteile.
aus DER SPIEGEL 32/1996

Der Sieger freute sich zu früh. Kaum hatte Louis Gautier mit inbrünstigem Aufatmen das Urteil eines Pariser Gerichts vernommen, wonach seine Mieter nach drei Jahren Zahlungsrückstand endlich die Wohnung räumen müssen, da zog ihn sein Anwalt auf den harten Boden französischer Behausungspraxis zurück: »Die können noch Jahre in Ihrer Wohnung bleiben, das Urteil ist ein Fetzen Papier.«

Während die Verurteilten grinsend den Saal verließen, zog Gautier Bilanz aus einem höchst kostspieligen Kampf um die Rückeroberung seiner Immobilie: »Wer in Frankreich noch Miete zahlt, ist eigentlich blöd.«

Zehntausende Mieter wohnen umsonst in der Republik, in der fast zwei Millionen Appartements leer stehen, während gleichzeitig sozialer Wohnungsnotstand herrscht. Dieser Widerspruch hat in Frankreich zu einem wahren »Wohnungskrieg« geführt, so die Nationale Vereinigung der Immobilienbesitzer (Unpi).

Wohngesetze, vor allem während der sozialistischen Herrschaft zum Schutz der Armen verschärft, werden systematisch dazu mißbraucht, abgaben- und straffrei auf Kosten der Eigentümer zu leben. Betrüger mit schlechtem Gewissen sind die neuen Armen, die als Opfer der Wirtschaftskrise ihre Miete einfach nicht mehr zahlen können. Immer größer aber wird die Schar der Mietgauner, die staatliche Milde eiskalt nutzen, um ihre Verträge mutwillig zu brechen.

Er kenne »wohlhabende Bürger«, so ein Pariser Makler, »die seit Jahren ohne Miete zu zahlen in schönen Wohnungen logieren«. Mietverweigerer legen geltendes Recht immer virtuoser zum eigenen Vorteil aus. Der Pariser Georges Paslier hat das erfahren: Seit sieben Jahren scheitert der Angestellte im Kampf um die Rückgabe eines Studios an der Pfiffigkeit seines Einliegers, eines Müllfahrers. Le Figaro über den Fall: »Kafkaeske Reise« durchs Mietrechtgestrüpp.

»Wohnstreitigkeiten«, sagt der Pariser Anwalt Jean-Marc Godet, »können in Frankreich vom Mieter endlos verschleppt werden.« In den kalten Monaten darf grundsätzlich niemand, auch Steinreiche nicht, aus seiner Wohnung verjagt werden. Durch Antrag auf Zahlungs- und Räumungsaufschub, Ausnutzung der langen Gerichtsferien oder Anrufung einer höheren Instanz kann sich der Saumselige, wie selbst das Wohnungsministerium zugibt, »15 Monate bis mehrere Jahre« in der Immobilie festkrallen - immer schön ohne Miete. Der Eigentümer muß derweil für alle Kosten von der Hausflurreinigung über Steuern bis zum Fassadenanstrich aufkommen.

Überschuß an teurem und Mangel an bescheidenem Wohnraum bringen eine »teuflische Spirale« in Bewegung, wie die Kampftruppe für Obdachlose »Recht auf Wohnung« (Dal) beobachtet. Weil es für die Eigentümer immer schwieriger wird, Mietboykotteure loszuwerden, lassen viele »propriétaires« ihre Habe lieber leer stehen. Paris zählt 20 000 Obdachlose, in den Rathäusern stehen Bewerber um Sozialwohnungen Schlange. Gleichzeitig bleiben im Großraum Paris rund 300 000 Wohnungen unbenutzt.

Spektakuläre Hausbesetzungen durch Dal-Einheiten wie in der Pariser Rue du Dragon verstärken die Feindseligkeit der Besitzerklasse. Die Obdachlosen und ihre Freunde polemisieren seit Jahren gegen die Versäumnisse der Herrschenden. Nun sieht sich die Regierung des Gaullistenpremiers Alain Juppé zunehmend auch Attacken der ihr politisch nahestehenden Immobilienbesitzer ausgesetzt. Die Regierung, klagt die Unpi, habe das Wohnungsproblem »auf den Rücken der Privateigner abgewälzt«, und das seien eben »nicht nur Reiche«.

Schon jetzt bezieht statistisch jeder zehnte Franzose Wohngeld; trotzdem häufen sich die Räumungsklagen wegen Mietrückständen »alarmierend«, so ein Regierungsbeamter. Nur werden sie meistens nicht durchgesetzt. Staatspräsident Jacques Chirac versprach, den »Riß in der Gesellschaft« zu überwinden; da macht es sich schlecht, wenn Familien von Staatsbütteln auf die Straße gesetzt werden - womöglich noch mit anschließender Obdachlosen-Demo.

Deswegen hat der gaullistische Innenminister Jean-Louis Debré die ihm unterstehenden Polizeipräfekten diskret angewiesen, nur noch in Ausnahmefällen Polizisten für Räumungen abzukommandieren. Ohne Flics aber kann der von der Justiz losgeschickte Gerichtsvollzieher nichts ausrichten.

So wurden trotz 100 000 gerichtlicher Räumungsurteile aus dem Jahr 1993 nur in 4000 Fällen säumige Zahler vor die Tür gesetzt. Daß die Verwaltung auf diese Weise Entscheidungen der unabhängigen Justiz torpediert, begründet die Pariser Polizeipräfektur - derzeit liegen bei ihr an die 15 000 Räumungsurteile - mit entwaffnender Offenheit: Rausschmisse könnten die »öffentliche Ordnung« stören. Ein entnervter Polizeikommissar: »Selbst Kriminelle kriegen wir fast nicht mehr raus.«

Diese Zurückhaltung führt dazu, daß Vermieter zunehmend Selbstjustiz üben - vom Telefonterror gegen den Mietfeind bis zur Entsendung von Rollkommandos. In der Pariser Rue d'Hautpoul attackierte ein mit Polizeiarmbinden, Spitzhacken und Tränengas ausgestatteter Stoßtrupp kürzlich 38 afrikanische Familien, zertrümmerte Türen und Fernseher. Vorangegangen war ein dreijähriger - ergebnisloser - Rechtsstreit um die Miete.

Manchmal wird der Staat selbst Opfer seiner Milde. So mußte die Regierung 237 wohnungslose Malier-Familien, die 1992 auf der Esplanade des Schlosses Vincennes im Osten von Paris kampierten, neu unterbringen. Kosten der schon vier Jahre dauernden Umsiedlungsaktion: über 20 Millionen Francs.

Von den Rechtskenntnissen, mit denen die Immigranten den Staat hereinlegten, zeigte sich Le Monde beeindruckt: »Glänzend ausgeklügelte Strategie.«

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