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SCHWARZE KASSEN Teure Buße

aus DER SPIEGEL 4/2004

Die Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU hat die gesamte Partei finanziell erheblich belastet. In den Jahren 1983 und 1984 hatte Manfred Kanther, damals Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, gemeinsam mit Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Finanzberater Horst Weyrauch 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) Parteigeld ungeklärter Herkunft in der Schweiz versteckt. Nachdem die Sache im Januar 2000 aufgeflogen war, verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ein Strafgeld von knapp 21 Millionen Euro gegen die Christdemokraten - eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Februar für rechtens erklärte. Zwar hat die CDU dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, doch ohne aufschiebende Wirkung - die Strafsumme muss schon jetzt gezahlt werden und würde nur bei einem für die Partei günstigen Votum der Verfassungsrichter zurückerstattet.

10,6 Millionen Euro haben die Christdemokraten im letzten Frühjahr überwiesen, für die Restzahlung wurden zehn Raten von jeweils gut einer Million Euro vereinbart. Im laufenden Superwahljahr 2004 soll nur eine Rate beglichen werden, im Bundestagswahljahr 2006 gar keine, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber der SPD so gering wie möglich zu halten.

Die Thierse-Strafe ist einer der Gründe, die jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt im Verfahren gegen Kanther, Wittgenstein und Weyrauch angeführt hat. Die Richter verfügten in der vergangenen Woche, dass sich die drei hessischen Verschwörer wegen Untreue oder Beihilfe vor Gericht verantworten müssen. Eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte die Wirtschaftsstrafkammer in der Landeshauptstadt noch im März 2002 nicht zugelassen.

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