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BONN / RENTNER-ZUSCHUSS Teure -Tradition

aus DER SPIEGEL 46/1969

Kanzler Willy Brandt erteilte seinen ersten Verweis: Das Verhalten des Kabinettskollegen sei »nicht korrekt«. Finanzminister Alex Möller stieß nach: »So geht es nicht.« Vergebens suchte der Schuldige sich zu entlasten: »Ich bin ja noch so unerfahren.«

Das Kabinett Willy Brandts hatte seinen ersten Krach.

Urheber der Störung war ausgerechnet jener Mann, den Brandt berufen hatte, um seine Regierung zu stabilisieren: Bergarbeiterführer Walter Arendt, 44, seit zwei Wochen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Auf eigene Faust und ohne sich mit seinen Kollegen abzustimmen, betrieb der Gewerkschaftsführer Sozialpolitik so, wie er es in seinem früheren Tarifgeschäft gelernt hatte: »Wegen der Konjunkturentwicklung und der Währungsumstellung« -- so Arendt In seiner Kabinettsvorlage am letzten Mittwoch -- solle der Bund allen Rentnern zu Weihnachten einen Zuschuß von 100 Mark zahlen. Gesamtkosten: eine Milliarde Mark.

Noch bevor Willy Brandts Kabinettsrunde sich so recht über den Alleingang des Ministerneulings aufregen konnte, stand es bereits in der »Bild-Zeitung": »Die Zustimmung der Kabinettsmitglieder gilt als sicher.« Arendt: »Eine ärgerliche Indiskretion.«

Grund zur Aufregung bot der Arbeitsminister freilich selbst. Ungeachtet der ohnehin dynamischen Rentenanpassung (Anstieg für 1970: 6,35 Prozent) und ohne Rücksicht auf die noch ausstehende mittelfristige Finanzplanung ("Mifrifi") erweckte er bei neun Millionen Sozialrentnern Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Obendrein war die allzu fixe Weihnachtsgabe bester christdemokratischer Geschenktradition zuvor schon zweimal von Kabinett und Finanzministerium abgelehnt worden.

Bereits in Willy Brandts Regierungserklärung hatte Arendt den blauen Hunderter für alle Rentner unterbringen wollen. Auf Möllers Intervention hin entfernte das Kabinett einen Tag vor der Antrittsrede des Bundeskanzlers die teure Gabe aus dem Text des Regierungsprogramms.

Unverdrossen ließ der Minister den Plan am letzten Dienstag von seinem Staatssekretär Walter Auerbach In einer Besprechung mit den zuständigen Bundesressorts wieder vortragen, Weisungsgemäß legten Möllers Finanzbeamte ihr Veto gegen die neue Milliardenlast ein.

Finanzminister Möller: »Ich habe dem Kollegen Arendt bedeuten lassen, daß für seinen Plan im Haushalt kein Geld verfügbar ist.« Wirtschafts-Staatssekretär Klaus Dieter Arndt mokierte sich: »Arendt denkt wohl, seitdem wir Helmut Schmidt auf der Hardthöhe haben, kann der Verteidigungsminister mit einem Trupp Soldaten die Frankfurter Bundesbank besetzen und die nötigen Scheine in eigener Regie drucken.«

Doch Arendt ließ sich nicht belehren. Am Mittwoch im Bundeskabinett klagte er seinen Ministerkollegen das Los der Rentner: Sie hätten unter den gestiegenen Preisen, beispielsweise »für Kartoffeln und Kohlen«, besonders zu leiden. Nach den vorzeitigen Tariferhöhungen in der gewerblichen Wirtschaft und der Zahlung von Übergangsgeld im öffentlichen Dienst könne die Regierung den Rentnern nicht begreiflich machen, daß sie die Teuerung ungeschützt über sich ergehen lassen müßten.

Zu dem allgemeinen Kabinettspalaver steuerte FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher Erfahrungen aus der eigenen Familie bei: »Meine Mutter kriegt nur 200 Mark Rente.«

Freilich konnte auch Arendt die Gefahr nicht leugnen, daß nach den Alters- und Invalidenrentnern logischerweise auch die Sozialhilfe-Empfänger, die Kindergeldbezieher und nicht zuletzt die Kriegsopfer zur Weihnachtskrippe drängen würden -- und diese sogar mit mehr Berechtigung.

Denn anders als alle anderen Bezieher von Sozialeinkommen genießen Alters- und Invalidenrentner einen gesetzlichen Schutz vor Teuerung. Die 1957 eingeführte dynamische Rente steigt jährlich im Ausmaß der durchschnittlichen Lohnerhöhungen. Mithin wären Zulagen außer der Reihe systemwidrig und gefährlich, weil sie -- einmal gewährt -- in den folgenden Jahren nicht abgeschlagen werden könnten. Dazu Arendt: »Ich kann die Reichsversicherungsordnung nicht auswendig, und ich habe auch nicht die Absicht, sie auswendig zu lernen.«

Des Bergmanns Kompromiß-Angebot an Möller, die Kosten seiner Weihnachtsgratifikation nur zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt zu decken, zur anderen Hälfte aus den Rücklagen der Rentenversicherung, fand noch weniger Gnade im Kabinett. Arendt mußte sich vorhalten lassen, daß so nicht nur Möllers mittelfristige Finanzplanung in Gefahr gerate, sondern dazu noch die langfristigen, von Arendt-Vorgänger Hans Katzer erst im letzten Juli mühsam konsolidierten Wirtschaftspläne der Rentenversicherung bis 1985 notleidend würden.

Nachdem er in der Sache belehrt worden war, erntete der Arbeitsminister auch eine politische Rüge im Kabinett. Scharf verwahrte sich Mark-Aufwerter Karl Schiller gegen die Klippschul-Begründung Arendts, die Teuerungszulage werde »wegen der Währungsumstellung« notwendig.

Arglos hatte der neue Minister im Drange seiner ersten Amtsgeschäfte das gegen Schiller gerichtete -- falsche -- Argument des ehemaligen CSU-Finanzministers Franz Josef Strauß übernommen, die Teuerung sei eine Folge der Aufwertung. Schillerkonform und richtig, so wurde Arendt aufgeklärt, hätte es heißen müssen Wegen der von der CDU/CSU verschuldeten Verspätung der Aufwertung.

In der Tat hatte die CDU/CSU-Opposition mit Arendt leichtes Spiel. Süffisant bedauerte die Barzel-Fraktion, »daß zunächst bei den Betroffenen Hoffnungen erweckt werden, ohne daß die angekündigten Projekte finanziell abgesichert sind. Diese politische Methode muß als leichtfertig bezeichnet werden«.

Im Kabinett beschied Kanzler Brandt seinen eigenmächtigen Arbeitsminister: »Das Problem sehen wir ja alle, aber gegen den Willen des Finanzministers kann nichts geschehen.«

Brandts Problem besteht freilich darin, daß jetzt nach Arendts Alleingang etwas gegen den Willen des Finanzministers geschehen muß. Denn Möller wird am Dienstag im Sozial-Kabinett nicht umhin können, einer halben Sache zuzustimmen. Als möglicher Ausweg bot sich Ende letzter Woche in Bonn an, das Arendtsche Winterhilfswerk zu halbieren und 50 Mark Weihnachtsgeld nur an bedürftige Rentner auszuzahlen. Denn wenn die Regierung den Rentnern die bereits angekündigte Gabe ganz abschlägt, würde die Opposition die Sozialdemokraten als unsozial abstempeln.

Die Ankündigung des Arendt-Planes in der »Bild-Zeitung« könnte den Bund einige hundert Millionen Mark kosten. Arendt zum SPIEGEL: »Wenn Sie durchaus so wollen, hin ich jetzt mausetot.«

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