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RECHT Teurer Staub

Der Bundesgerichtshof hat ein sensationelles Urteil gesprochen. Industrielle Umweltverschmutzer müssen künftig mit hohen Schadenersatzforderungen rechnen. *
aus DER SPIEGEL 39/1984

Als die Mitarbeiter der Firma Oerlikon im pfälzischen Eisenberg abends auf den Firmenplatz kamen, waren ihre Autos nicht wiederzuerkennen. Dicker grauer Eisenoxidstaub lag über der Wagenkolonne.

Der Staub hatte den Lack zerfressen, die Scheiben blind und die Chromteile stumpf gemacht. 17 Mitarbeiter, die ihre Wagen teilweise neu spritzen lassen mußten, addierten ihre Kosten - insgesamt 44 390 Mark.

Die Schmutzfracht, so vermuteten sie, kam aus dem Nachbarbetrieb, der Gebrüder Gienanth GmbH, die einen Spezialofen zum Umschmelzen von Roheisen und Rohstahl betreibt. Die Oerlikon-Mitarbeiter verklagten die Gienanth GmbH auf Schadenersatz. Die Ansprüche wurden zunächst vom Landgericht in Kaiserslautern und dann, in zweiter Instanz, vom Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken abgewiesen - getreu dem überlieferten Rechtsprinzip: Wer Vorwürfe erhebt, muß sie auch beweisen.

Wegen dieser Beweislastregel, die vor willkürlichen Verdächtigungen schützen und unsinnige Prozesse vermeiden soll, war bislang gegen Luftverschmutzer vor Gericht nichts zu erreichen. Wer sich durch einen Industriebetrieb geschädigt fühlte, konnte als Laie die Betriebsabläufe nicht erforschen und folglich auch nicht Fehler und Verschulden der Firma nachweisen.

Die »Umkehr der Beweislast«, die der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag letzter Woche verfügte, wird deshalb von Rechtsexperten als Sensation empfunden. Der Betreiber des Schmelzofens, so entschieden die Karlsruher Richter, muß beweisen, »daß er die ihm zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um eine Schädigung der Kläger durch Staubauswürfe des Ofens zu verhindern«.

Was diese Umkehr der Beweislast bedeutet, belegt der konkrete Fall. Weil den Klägern Detailkenntnisse fehlten, hatten sie vor Gericht vorgetragen, die Techniker am Schmelzofen hätten »mit Duldung der Betriebs- und Geschäftsleitung« den folgenreichen Produktionsablauf »angeordnet, vorgenommen oder zugelassen«. Auf diese Weise sei »Eisenoxidstaub über das tolerierte Maß hinaus in die Luft entwichen« und habe »sich auf dem umliegenden Gelände niedergeschlagen«.

Die beklagte Firma Gienanth bestritt die Vorwürfe und behauptete, der Schaden könne auch sehr gut von anderen umliegenden Industriebetrieben verursacht worden sein.

Nach der bisherigen Rechtsprechung war damit die Prozeß-Niederlage der geschädigten Autobesitzer besiegelt. Das OLG Zweibrücken argumentierte denn auch, »die Aufzählung einer Reihe von theoretisch denkbaren Möglichkeiten ohne Angabe irgendwelcher Tatsachen« sei »zur Begründung der Klage nicht geeignet«.

Der naheliegende Gedanke, einfach Gienanth-Techniker als Zeugen zu befragen, kam nach dieser Rechtslage nicht in Frage. Dies diene, so die Oberlandesrichter, »erkennbar dem Zweck«, die zur Begründung der Klage »erforderlichen Tatsachen erst zutage zu fördern«. Eine derartige Strategie sei nicht statthaft, weil sie »auf eine unzulässige Ausforschung« hinauslaufe.

Professor Rudolf Nirk, Anwalt der Kläger in Karlsruhe, wandte sich gegen diese schier unüberwindlichen Beweisverpflichtungen. Er versuchte in seinem Plädoyer, die herkömmliche Rechtsprechung zu erschüttern - mit einem Hinweis auf andere, schon vom BGH entwickelte Beweiserleichterungen.

Der Bundesgerichtshof hat seit 1968 beispielsweise für Fälle der Produzentenhaftung die Umkehr der Beweislast eingeführt: Der Hersteller haftet für sein Produkt, auch wenn der Käufer ihm kein Verschulden bei der Fabrikation nachweisen kann. Auf diese Gedanken stützt sich auch das Urteil vom letzten Dienstag: Nicht die Kläger müssen beweisen, »daß den Schädiger ein Verschulden treffe«, der Schädiger muß sich entlasten. Der Rechtsstreit wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Urteil könnte, wie die »Frankfurter Rundschau« vermutet, »Auftakt für eine ganze Serie von Verfahren« sein, »die bislang nur deshalb nicht geführt wurden, weil die potentiellen Kläger gegen übermächtige Verfahrensgegner kaum eine Chance hatten«.

Der Bundesgerichtshof gab erstmals seine sonst übliche Zurückhaltung auf und äußerte sich vorsichtig, aber dennoch deutlich zur Dimension seiner Entscheidung: »Dem Urteil kommt über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung für Schadenersatzansprüche wegen Industrie-Immissionen zu« - Indiz für ein gewandeltes Umweltbewußtsein.

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