Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Der Tabubruch

Was ist bloß in Thüringen los? Eine Fünfprozentpartei lässt sich von den Rechtspopulisten das Ministerpräsidenten-Amt zuschanzen, die CDU macht mit. Hintergründe eines politischen Bebens.
Aus Erfurt berichtet Timo Lehmann
Neuer Thüringer Ministerpräsident Kemmerich: "Heuchler", "Scharlatan", "Pfui"

Neuer Thüringer Ministerpräsident Kemmerich: "Heuchler", "Scharlatan", "Pfui"

Foto: Michael Reichel/ dpa

Und dann ist es passiert. Auf der Besuchertribüne springen Menschen von ihren Sesseln, schockierte Gesichter, Kopfschütteln.

"Schämen sollten Sie sich!", hört man jemanden rufen.

Kameramänner und Fotografen drängeln sich in den Plenarsaal und stürmen auf den frisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu.

"Heuchler", "Scharlatan", "Pfui", solche Worte fallen an diesem Tag im Plenarsaal. Auf den Fluren umarmen sich manche, Tränen fließen. AfD-Abgeordnete stolzieren lächelnd durch die Kantine.

Es ist der Zustand, der von diesem Tag an und in den nächsten Wochen und Monaten Thüringen bestimmen wird: Chaos. Erstmals in Deutschland hat die AfD mitbestimmt, wer in einem Bundesland regiert. Thüringen hat nun einen von der AfD gewählten Ministerpräsidenten von der FDP.

Ein Tabubruch, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

"Null" war das Wort der historischen Stunde, das so schockierte, weil es Klarheit darüber brachte, was hier gerade geschehen ist. Null Stimmen hat der von der AfD aufgestellte Kandidat Christoph Kindervater erhalten. Die AfD hat den parteilosen Bürgermeister aus Sundhausen nicht gewählt. Obwohl sie ihn auch im dritten Wahlgang als ihren Kandidaten präsentiert hatte, votierte sie geschlossen für den FDP-Mann Kemmerich.

Kindervater wurde zum Spielkandidaten der Rechtspopulisten, ein Scheinkandidat, eine inszenierte Nullnummer.

Mit 45 Stimmen erhielt Kemmerich am Ende eine Stimme mehr als der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow und damit die "meisten Stimmen", wie es in der Landesverfassung heißt. CDU und FDP sollen Thüringen nun regieren – danken können sie das der AfD.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten

Foto: Martin Schutt/ dpa

Wie das in Erfurt passieren konnte, darüber wird nun wohl heftig gestritten. Vor allem bei einer Frage besteht Unklarheit: Gab es eine Absprache zwischen CDU, FDP und AfD? Wie sehr war der Vorgang der drei Parteien orchestriert? Gab es Gespräche oder war es eine schweigende Übereinkunft?

Für Ersteres spricht einiges: Den parteilosen Bürgermeister hatte die AfD regelrecht gecastet. Sie hatte auch andere gefragt, die absagten. Ein öffentlicher Brief, in dem sich Kindervater vor einigen Tagen angeblich selbst ins Spiel brachte - und auf den nur die AfD reagierte -, wirkte so kaum glaubwürdig.

Immer und immer wieder erklärten CDU und FDP, dass sie keine Regierung mit der AfD wollten. In allen Gremien auf allen Ebenen schlossen sie das aus. Und ausgerechnet der FDP-Spitzenkandidat Kemmerich inszenierte sich im Wahlkampf als der vehementeste Gegner der AfD. Machte ihn das zum idealen Kandidaten für dieses Manöver?

Der Blick richtet sich nun auf den CDU-Vorsitzenden Mike Mohring und seine Partei, die derzeit noch fleißig behauptet, sie seien überrascht. Seit Tagen kursiert ja in Thüringen das Szenario eines im dritten Wahlgang gewählten FDP-Politikers Kemmerich. Die CDU-Fraktion wusste und diskutierte noch in einer Sitzung am Dienstag, dass es so kommen könnte. "Ich habe es gehofft", sagt ein CDU-Abgeordneter nach der Wahl dem SPIEGEL. Ein anderer will es für unmöglich gehalten haben.

Der CDU-Chef hat alle ausgetrickst

Gerade mal drei Stimmen erhielt Kemmerich wohl nicht aus dem Lager von CDU, FDP und AfD, die anderen stimmten mit, wovon man bei der geheimen Wahl ausgehen kann. Für den CDU-Chef Mohring dürfte der Tag durchaus auch Genugtuung sein. Seit der Wahl Ende Oktober hatte er alles versucht, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Er brachte eine Regierung mit den Linken ins Spiel, zwei Mal sogar, immer über Bande, behauptete danach, das habe er so nie gemeint. Er wollte eine Simbabwe-Regierung mit SPD und Grünen bilden, auch das ging schief. Mohring avancierte zur Witzfigur, selbst von den eigenen Parteikollegen gab es Kritik.

Doch nun kann Mohring vielleicht auf einen Posten auf der Regierungsbank hoffen.

Fraglich ist, ob seine Landespartei da mitzieht. Die Bundespartei forderte bereits Neuwahlen. Seine Gegner in der eigenen Fraktion beteuern, sie seien sicher, Mohring habe keine Absprachen mit Höcke getroffen. Man habe "gesichtswahrend" agieren wollen und deshalb für den "Kandidaten der Mitte" gestimmt.

Doch damit hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf genommen. Hätten sich nicht noch mehr CDU-Abgeordnete ihrer Stimme enthalten können oder müssen? Die CDU wollte partout nicht akzeptieren, dass sie die Wahl verloren hat, wollte nicht als einzige Partei dastehen, die sich enthält, heißt es in der Fraktion.

Die Quittung für diese Aktion könnte sie am Wahltag erhalten, wenn es zu baldigen Neuwahlen kommt.

SPD, Grüne und Linke wollen in keinem Fall eine Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten. Die FDP schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wenn es bei dieser Haltung bleibt, wovon auszugehen ist, hat Kemmerichs Regierung keine Chance. CDU und FDP sind weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Kein Haushalt, keine Gesetze, nichts ist ohne die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien möglich.

Am Nachmittag schon sammeln sich vor dem Thüringer Landtag die Demonstranten. Kurz vor fünf Uhr ist auf dem Flur in Thüringen keine Hektik mehr zu spüren, keine geschockten Gesichter, keine triumphierenden AfD-Politiker.

Stattdessen hört man die draußen demonstrierenden Thüringer. "Nazis raus" hallt durch die Flure des Landtags.

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