Nach Regierungskrise 2020 CDU-Abgeordnete wollen Neuwahl des Thüringer Landtags verhindern

Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden – das ist zumindest die Abmachung von CDU, Linke, Grünen und SPD. Vier Abgeordnete der CDU wollen nun doch nicht mitziehen.
Thüringer CDU-Abgeordneter Heym: Neben ihm haben drei weitere Fraktionsmitglieder Bedenken gegen die Selbstauflösung geäußert

Thüringer CDU-Abgeordneter Heym: Neben ihm haben drei weitere Fraktionsmitglieder Bedenken gegen die Selbstauflösung geäußert

Foto: Bodo Schackow/ DPA

Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtags steht auf der Kippe. Laut einer gemeinsamen Erklärung, die dem SPIEGEL bestätigt wurde, wollen vier Abgeordnete der CDU-Fraktion nicht für die Selbstauflösung des Parlaments stimmen.

Damit würde die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments verfehlt. Diese ist eine Voraussetzung für die am 26. September geplante Landtagswahl. Zuerst hatte die Tageszeitung »Freies Wort« über die Entscheidung der vier Abgeordneten berichtet.

In dem Schreiben der CDU-Fraktionsmitglieder Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner beklagen die Abgeordneten von »Vertretern von Rot-Rot-Grün« unter anderem mangelnden »Respekt vor der Thüringer Verfassung«. Abgeordnete der CDU seien »weder Befehlsempfänger noch Ersatzrad« der Minderheitsregierung.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt – in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.

Seit der Verabschiedung des Landesetats für 2021 hätten die vier Abgeordneten ihre »Bedenken gegen eine Selbstauflösung hervorgebracht und klar kommuniziert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden«, heißt es in der Erklärung weiter. Die Neuwahlgegner in der CDU-Fraktion streben für die Zeit bis 2024 keine Verlängerung des Stabilitätsmechanismus mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. Künftig, so der Plan, solle es einfach »freie Kräfte« im Landtag geben.

Bleibt es bei der Entscheidung, fehlt eine Stimme

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen hat die CDU-Fraktion aufgefordert, bei der für Juli geplanten Landtagsauflösung zu ihrem Wort zu stehen. Sie erwarteten Klarheit darüber, »ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Linken, SPD und Grünen.

Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag in Erfurt über 42 Stimmen, die CDU über 21. Für die Auflösung des Parlaments müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Bliebe es bei der Haltung der vier CDU-Abgeordneten, fehlte eine Stimme. FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben.

Anfang Mai hatte sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt wegen potenzieller Abweichler nach außen gelassen gezeigt. »Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort«, sagte Voigt. Natürlich gebe es bei Einzelnen noch Gesprächsbedarf. »Aber die Dinge, die wir als Fraktion bisher zugesagt haben, wurden stets eingehalten. Das wird auch diesmal so sein«, so Voigt zum Neuwahltermin im September.

Sollten die vier Abgeordneten nicht überzeugt werden können, gäbe es noch einen anderen Ausweg – doch der birgt einige Gefahren. Ministerpräsident Ramelow könnte die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dann aber gäbe es die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen, der ohne Gegenkandidat schon mit einer Stimme gewählt wäre. Wie schon bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten böte sich der AfD dann erneut eine Gelegenheit, das Parlament auszutricksen.

tfb/til/dpa
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