Wie ein rechter Verein junge Menschen als "Wahlbeobachter" aufstacheln will
Dieser Beitrag wurde am 26.10.2019 auf bento.de veröffentlicht.
Die Schwebfliege, nicht viel größer als ein Daumennagel, ist ein cleveres Insekt: Ihr Körper ist schwarz-gelb gestreift. Auf den ersten Blick sieht das Tierchen so aus wie eine Wespe.
Bei genauerem Hinschauen fällt auf: Der falschen Wespe fehlt der Stachel. Ihre größte Macht ist die Angst, die sie auslöst.
Der Schwebfliege im Verhalten nicht ganz unähnlich ist der rechte Verein "Ein Prozent" – der sich aktuell mit einer "Wahlbeobachter"-Kampagne aufplustert.
Wer kurz vor der Landtagswahl in Thüringen die Website wahlbeobachtung.de aufruft, sieht zunächst eine Mülltonne. "Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist", steht dort, solle man "Wahlbeobachter werden". Die Homepage unterscheidet sich in ihrer Aufmachung optisch nur wenig von demokratiefördernden Projekten wie dem "Wahl-O-Mat".
Eine optische Täuschung, wie sie auch die Schwebfliege nutzt.
"Ein Prozent" beschreibt sich selbst als "Bürgernetzwerk", das "den Widerstand" verbinden will. Tatsächlich ist der Verein vor allem eine Crowdfunding-Plattform für die Neue Rechte – und die Wahlbeobachter-Kampagne ist alles andere als neutral.
Sie wurde ins Leben gerufen, um bei Bürgerinnen und Bürgern Zweifel am deutschen Wahlsystem zu sähen.
Die unterschwellige Botschaft: Wahlzettel sind in Deutschland nichts wert, Wahlfälschung ist jederzeit möglich. Also muss man genau hinschauen.
"Die Mitglieder stilisieren sich als Erwachte und demokratische Kontrolleure und sehen sich in der Tradition demokratischer Bewegungen", sagt der Extremismusexperte Matthias Quent. Der 33-Jährige forscht am Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft zu rechtsextremen Störmungen in der Gesellschaft – und hat auch "Ein Prozent" im Blick.
Tatsächlich demokratisch orientiert sei der Verein jedoch nicht:
Matthias Quent
Aber wie ernst nehmen Wählerinnen und Wähler die Kampagne? Wer meldet sich auf den Aufruf? Und was passiert mit den "Beobachtungen"?
Um das herauszufinden, haben wir "Ein Prozent" auf unterschiedlichen Wegen kontaktiert:
- Wir haben per Mail Interesse an einer Mitarbeit als Wahlbeobachter bekundet und in der Telegram-Gruppe des Vereines mitgelesen.
- Wir haben dem Verein eine offiziellen Anfrage zukommen lassen.
1. Was wir als potentielle Beobachter gesehen haben:
Als "Interessenten" fragten wir vier Mal, ob es in Thüringen Treffen von Wahlbeobachtern geben wird und wie die Beobachtung einzelner Lokale koordiniert wird. Zwei Antworten haben wir erhalten. In denen wurden wir lediglich auf eine Onlineschulung und eine Liste mit "regionalen Ansprechpartnern" hingewiesen. Die Schulungen gibt es, es sind verschwörerisch klingende Blogeinträge. Die Liste mit Ansprechpartnern findet sich hingegen nirgends.
Extremismusforscher Matthias verwundert das nicht. Denn bei der Wahlbeobachtung gehe es "Ein Prozent" gar nicht um konkrete Ergebnisse. Es gehe stattdessen ums Zweifel sähen und ums Angst erzeugen. Er habe in Gesprächen mit Wahlhelfern erfahren, dass einige tatsächlich verunsichert seien, ob ihnen am Wahltag in Thüringen grimmige Beobachter zu Leibe rücken.
"Ein Prozent" sei wohl nicht mehr als ein digitaler Verein ohne eine wirkliche personelle Basis. "Ich glaube, sie würden schon veröffentlichen, wenn sie auch nur hundert Leute hätten, die sich ihrer Aktion anschließen", sagt Matthias. "Das wäre nämlich immerhin ein Achtungserfolg."
Matthias Quent
2. Was "Ein Prozent" zu unseren offiziellen Anfragen sagt:
Bereits 2017 stellte "Ein Prozent" seine Website zur Wahlbeobachtung online, richtig Werbung für die Kampagne machte der Verein jedoch erst im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September – unter anderem mit Radiowerbung und Plakaten. Der genutzte Hashtag "Wende2019" war nahezu deckungsgleich mit dem AfD-Wahlslogan "Wende 2.0". Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz bedankte sich direkt am Wahlabend mit einem Videogruß.
Die Wahl in Thüringen ist nun die Fortsetzung, "Ein Prozent" nennt es einen "andauernden Kampf".
Auf die Frage, ob und wie viele Unregelmäßigkeiten bei den bisherigen Wahlen tatsächlich entdeckt und aufgeklärt wurden, antwortet der Verein nur ausweichend.
"Ein Prozent" verweist auf seinen Live-Ticker zum vergangenen Wahltag. Dort wird jedoch nur ein Vorfall erwähnt, in der Ortschaft Metzelthin, bei dem angeblich ein Beobachter kurzzeitig beim Beobachten gehindert wurde.
Wir haben den lokalen Vertreter der Wahlbehörde angerufen. Er erinnert sich, dass am Abend jemand in das Wahllokal kam, "er war ortsfremd und sehr ungehalten". Die ehrenamtlichen Auszähler hätten es mit der Angst zu tun bekommen, nach einem kurzen klärendem Gespräch wurden ihm die Stimmzettel gezeigt. "Das war alles nicht so dramatisch, wie es die nun beschreiben."
Tatsächliche Verstöße wurden im "Live-Blog" den ganzen Tag über nicht gemeldet. Am Ende hieß es, man wolle nun "die Erfahrungen der unzähligen Wahlbeobachter" zusammentragen. Das geschah schon am Folgetag mit einem neuen Eintrag – der dann nur unkonkret von "Meldungen von verschwunden Wahlscheinen" berichtete.
Auch die Frage, wie viele Wahlbeobachter in Sachsen und Brandenburg aktiv waren, beantwortet "Ein Prozent“ unkonkret. Die Zahl lasse sich "nicht genau beziffern", im Newsletter seien mehr als 3000 Interessierte eingetragen. Am Wahltag habe es circa 820 "Kontaktanfragen" gegeben – etwa via Mail oder über ein Servicetelefon, das "Ein Prozent" eingerichtet hatte.
Philip Stein, der Sprecher von "Ein Prozent" behauptet bento gegenüber, seine Kampagne "zum Schutz der Demokratie" würde nur deshalb diffamiert, weil sie von rechts intiiert wurde. Sie hätte auch "zahlreiche Fälle grober Fehler und auch Wahlbetrug aufgedeckt". Allein: Es fehlen die Beweise.
Ist das glaubwürdig?
Thomas Wolf, Wahlleiter in Sachsen, sagt, die Wahl am 1. September sei problemlos abgelaufen. Zwar habe es vereinzelt vermeintliche Probleme gegeben, aber die konnten alle aufgeklärt werden. In einer Gemeinde habe die Wahlbeteiligung zum Beispiel bei 121 Prozent gelegen. Dahinter steckte aber kein Fall von Wahlbetrug, sondern es war dem Fakt geschuldet, dass die Gemeinde Briefwahlergebnisse der Nachbargemeinden mit ausgezählt hat. Dass "Ein Prozent" viele Akteure hatte, kann Wolf nicht bestätigen:
Thomas Wolf
Auch Matthias Förster, Mitarbeiter der Brandenburger Wahlleitung, kann die von "Ein Prozent" angegebenen Zahlen nicht bestätigen. Auf eine eigene Zahl will er sich nicht festlegen, da viele Wahlbezirke nicht melden, ob jemand zum Beobachten da war. Allerdings nehme das Phänomen insgesamt zu: "Grundsätzlich ist das nicht schlimm, die Beobachtung ist ja rechtlich erlaubt. Allerdings hatten wir mehrere Einzelfälle, in denen Wahlbeobachter sehr aggressiv auftraten und Wahlhelfer beim Auszählen gestört haben."
Verstöße seien auf jeden Fall keine gemeldet worden, sagt Förster: "Die Landtagswahl lief paletti ab."
Echte Vorkommnisse in echten Wahllokalen? Bei den Wahlbeobachtern Fehlanzeige.
Für die anstehende Wahl in Thüringen plant "Ein Prozent" trotzdem wieder eine Wahlbeobachtung. Es gehe darum, "Linksextremisten" zu verhindern – gemeint ist die Regierung um den linken Landeschef Bodo Ramelow.
"Rechtsaußen lebt von der Erzählung, für das ganze Volk zu sprechen", sagt Extremismusforscher Matthias. "Wenn die AfD dann aber nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt wird, hilft es, anderen Parteien einfach pauschal Wahlbetrug zu unterstellen."
