Zur Ausgabe
Artikel 19 / 114
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

AUSLÄNDER Ticket nach Deutschland

Der Berliner Kompromiss beim Bleiberecht wird gefeiert - in Wahrheit vertagt er viele Probleme nur auf 2010.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Mehr als die Hälfte seines Lebens hat Arben Ahmeti in Deutschland verbracht, und deshalb will der 22-Jährige auch nicht wieder weg. Er war zehn, als er mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg im Kosovo floh. Seither lebt er in Hamburg.

Er hat einen Hauptschulabschluss, »Vater Staat« sei lange für ihn aufgekommen, sagt er - und klingt dabei sehr deutsch. Seit Beginn des Monats allerdings hat der ehemalige Flüchtling Arbeit: Er putzt für eine Reinigungsfirma und bekommt 7,87 Euro pro Stunde.

Die Stelle ist für den jungen Mann weitaus mehr als der erste reguläre Job - sie ist seine Eintrittskarte nach Deutschland. Denn vergangene Woche hat sich die Große Koalition auf ein neues Bleiberecht geeinigt: Geduldete Ausländer, die seit mehreren Jahren im Land sind, sollen sich bis Ende 2009 eine Beschäftigung suchen. Haben sie bis dahin Arbeit, eine Wohnung und haben sie keine gravierenden Straftaten verübt, werden sie für immer bleiben dürfen.

Monatelang hatten Politiker von CDU und SPD erbittert um dieses Gesetz gestritten. Kein Wunder also, dass Kanzlerin Angela Merkel das Werk nun erleichtert als »guten Kompromiss« lobte. In Wahrheit aber vertagt das Gesetz viele Probleme einfach nur auf später.

Zwar geht die Bundesregierung davon aus, mit Hilfe des Gesetzes würde den Fleißigen und Ehrlichen unter den Ausländern eine Perspektive eröffnet, während man notorische Sozialfälle auf diese Weise loswerden könne. Bei den 190 000 geduldeten Ausländern in Deutschland handele es sich jedoch gerade um diejenigen, denen nach der Überzeugung von Behörden und Gerichten in ihrer Heimat keine Gefahr drohe - und die deshalb ausreisen könnten, wenn sie nur wollten. Ein Großteil davon aber habe es mit allerhand Tricks geschafft, den Abschiebeversuchen lange genug zu trotzen.

Ein Problem, das alle Ausländerbehörden kennen. »Man muss sich lange im Laufrad drehen, bis man die nötigen Dokumente für eine Abschiebung endlich zusammen hat«, klagt Dietmar Martini-Emden, Leiter der Clearingstelle Rheinland-Pfalz, die Rückführungsschwierigkeiten ausräumen soll. In Niedersachsen etwa konnte das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr von den 2576 Abschiebungsersuchen der Kommunen nur 1077 durchsetzen - weniger als die Hälfte.

Eine Aufstellung für ein Innenminister-Treffen im vergangenen Jahr listet denn auch etliche Probleme auf: Betroffene ließen Pässe verschwinden, gäben falsche Namen an, täuschten Reiseuntauglichkeit oder gar Misshandlungen vor. Beliebt sei es auch, einfach zu behaupten, Staatsangehöriger eines Landes zu sein, in das nicht abgeschoben werden kann.

Tatsächlich sind viele Staaten unkooperativ. Auf einer schwarzen Liste deutscher Behörden finden sich 29 Problemländer: Von Russland über Algerien bis Mali weigern sich die Regierungen, Landsleute aufzunehmen, wenn diese nicht ausdrücklich versichern, freiwillig zu kommen. Und das Problem wird sich bis Ende 2009 wohl kaum in Luft auflösen.

»Wir werden die Leute nicht los«, prophezeit deshalb schon der Leiter einer norddeutschen Ausländerbehörde - »und die werden auch keinen Job finden.«

In der Tat fürchten gerade Flüchtlingsorganisationen, dass viele Kandidaten die

Bedingungen des Gesetzes gar nicht erfüllen können. »Kinderreiche Familien haben kaum eine Chance«, sagt Uwe Erbel, Geschäftsführer der Interkulturellen Arbeitsstelle IBIS im niedersächsischen Oldenburg. Die Antragsteller müssen nämlich ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten: Ihr Lohn muss also gemäß Gesetz in der Regel über den Hartz-IV-Sätzen liegen.

Doch viele der Familien sind kinderreich. Eine sechsköpfige Familie aber erhält laut Hartz IV rund 2000 Euro und mehr pro Monat. Und besserbezahlte Stellen werden viele der Ausländer kaum finden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist zudem überzeugt, Merkels Gnaden-Ticket werde die »Rückführung« noch erschweren. »Die Autoren des Gesetzentwurfs«, klagt er, »haben übersehen, dass die Kandidaten, die die Bedingungen nicht erfüllten, eine neue Ausreiseaufforderung bekommen müssen.« Dagegen aber könnten sie dann wiederum endlos klagen.

Konsequenter wäre es gewesen, gut integrierten Familien eine Art Generalamnestie zu gewähren, wie das etwa Frankreich und Italien schon vorexerziert haben. Die Familie Karki aus Bhutan beispielsweise muss seit mehr als zwölf Jahren in der Sammelunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayreuth hausen, obwohl Vater Punam für die Pizzeria »Everest« Pizza und Nudeln ausliefert.

Mit seinem kleinen Lohn wird er den Sozialstaat kaum retten. Aber seine Kinder, 11 und 15 Jahre alt, würden den Deutschen einmal alles zurückzahlen, was der Familie an Sozialleistungen gewährt wurde, verspricht Vater Punam. Als Beweis holt er die Schulzeugnisse der Geschwister Prerana und Prashanta hervor. Ihre Noten sind erstklassig. MICHAEL FRÖHLINGSDORF,

SIMONE KAISER

* Am 19. Februar in Hamburg.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 19 / 114
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.