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Tiefe Gräben

Nach den Landtagswahlen im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen wächst die Macht der SPD im Bundesrat.
aus DER SPIEGEL 42/1994

Gegenmacht Bundesrat. Schon in der Wahlnacht drohte Herausforderer und Wahlverlierer Rudolf Scharping mit der SPD-dominierten Länderkammer: »Mal schau'n, ob dagegen Helmut Kohl noch mal vier Jahre durchhält.«

Auf der Welle schwammen die Möchtegern-Partner gleich mit. Er frage sich, was die SPD mit ihrer Bundesrats-Mehrheit anfangen wolle, stichelte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Ludger Volmer, aber es gebe die »Chance, in der Mitte der Wahlperiode einen Wechsel zu organisieren«.

Die Länderkammer soll jetzt in ein politisches Instrument verwandelt werden, mit dem das christliberale Bündnis erst gelähmt, vielleicht sogar gestürzt werden kann. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern erschweren dem Kanzler das Regieren.

In beiden Parteizentralen wurde in der Wahlnacht hin- und hergerechnet - bei der SPD hoffnungsvoll, bei der Union ängstlich. Wenn die SPD den Bundesrat »schlimm mißbraucht«, sorgte sich CSU-Chef Theo Waigel, werde sie schon bald von den Wählern die Quittung erhalten. Denn eine Blockadepolitik sei einer Partei noch nie gut bekommen.

Die 16 Bundesländer haben im ganzen 68 Stimmen im Bundesrat. Je sechs Mandate entfallen auf die volkreichsten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Acht weitere Länder haben je vier Vertreter; die vier kleinsten bis hin zum Saarland und zu Bremen je drei. Das Stimmenverhältnis lautete bisher 41 für die SPD-regierten, 17 für die Unionsländer und 10 für Länder mit Großen Koalitionen.

Doch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hat die CDU jetzt ihren liberalen Koalitionspartner verloren - Schwerin und Erfurt steuern auf Große Koalitionen zu. Damit würden die bisherigen CDU-Stimmen der beiden Länder neutralisiert. Denn schwarz-rote Regierungen, so ist es auch in Berlin und Baden-Württemberg verabredet, enthalten sich in parteipolitischen Streitfällen der Stimme.

Bei Koalitionsverhandlungen in den beiden Ostländern, erklärte der Bonner CDU-Wahlstratege Wolfgang Gibowski, müsse dringend darüber verhandelt werden, daß auch sie sich der Stimme enthalten. Das seien dann, hofft Gibowski, »keine positiven Stimmen« für die SPD.

Dennoch würde das Übergewicht der Sozialdemokraten erdrückend. Den 41 SPD-Stimmen stünden nur noch 10 Unionsmandate bei 17 Enthaltungsvoten Großer Koalitionen gegenüber.

In Thüringen steuerte CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel sofort ein schwarz-rotes Bündnis an. Er favorisiere nicht eine Große Koalition, so Vogel, aber nach dem Stimmergebnis sei es die »einzige Lösung«. Die Thüringer CDU kam zwar noch auf beinahe 43 Prozent, doch sie ist nach dem Absturz der FDP auf die Sozialdemokraten angewiesen.

Eindeutige Gewinner sind in Thüringen die SPD mit 7 Prozentpunkten Zuwachs und die PDS, die ihre Sitzzahl verdoppelte (siehe Grafiken Seiten 19 und 20). Zusammen könnten die beiden Parteien Vogel aus dem Amt hebeln, doch SPD-Spitzenkandidat Gerd Schuchardt lehnt ein Zusammengehen mit der PDS ab.

Für Schuchardt war, wie für Vogel, schon am Wahlabend klar, daß es, »wenn überhaupt, nur eine Große Koalition geben kann«. Die beiden künftigen Regierungspartner vertragen sich seit langem recht gut. Der CDU-Ministerpräsident hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß er dem bisherigen Koalitionspartner FDP wenig politische Kompetenz zutraut. Mit der SPD glaubt er besser auszukommen. Schuchardt wiederum hat nie verborgen, was er von der PDS hält: »Mit der umgetauften SED läuft nichts.«

Ähnlich wird es wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen. Dort verkündete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Harald Ringstorff, zunächst zwar tapfer, er sei nach allen Seiten offen. Doch SPD-Chef Scharping machte klar, daß er eine Koalition zwischen SPD und PDS gegen die CDU mit ihren 37,7 Prozent nicht hinnehmen werde.

Scharping legte sich eindeutig fest: Die PDS dürfe seiner Ansicht nach in der deutschen Politik »keine bestimmende Rolle« übernehmen, darüber werde er mit dem Genossen Ringstorff noch reden. Auch Scharpings Vize Johannes Rau, der stets jede Kooperation zwischen SPD und PDS strikt abgelehnt hat, bekräftigte in Düsseldorf: Das Thema PDS »werden wir auf keinen Fall in der Obhut der Länder lassen«.

Selbst die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hält ihre Zeit (noch) nicht für gekommen: »Dafür«, so der Rostocker PDS-Mann Wolfgang Methling, der in der ostdeutschen Hafenstadt nur mit knappem Rückstand der SPD-Frau Christine Lucyga bei der Wahl zum Bundestag unterlag, »ist Gesamtdeutschland noch nicht reif, daß wir mitregieren.« Und Gregor Gysi betonte: »Wenn wir zu früh in eine Regierung gehen, kann sich das nur problematisch auf die Entwicklung der Partei auswirken.«

Ministerpräsident Berndt Seite, dessen CDU sich in Schwerin mit einem Vorsprung von über acht Prozentpunkten der Stimmen klar vor der SPD behauptete, machte schon nach den ersten Hochrechnungen den Sozialdemokraten Avancen. CDU und SPD hatten sich in den vergangenen vier Jahren, zum Teil in verletzenden Auseinandersetzungen, heftig bekämpft. Jetzt zeigte sich Seite versöhnlich: »Die tiefen Gräben, die sich in den vergangenen vier Jahren aufgetan haben, können wir ohne weiteres überbrücken.«

Die Schweriner SPD würde zwar eher eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren, als sich mit dem verhaßten Gegner zu liieren. Doch sie stößt damit in der Bonner Parteizentrale nicht auf Gegenliebe: Ein solches Verhalten würde nur Kohl nutzen, da es die CDU-Position in der Länderkammer stärkt.

Im Saarland gab es keine für den Bundestag relevante Änderung. Trotz Einbußen von 5 Prozentpunkten und einem erstmaligen Einzug der Grünen ins Saarbrücker Parlament verteidigte Oskar Lafontaine (SPD) seine absolute Mehrheit. So wird die SPD im Saarland allein weiter regieren.

In Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten bereits absolute Mehrheiten. In einer Großen Koalition mit der CDU sind sie in Berlin und Baden-Württemberg sowie vermutlich demnächst in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. In Sachsen-Anhalt und Hessen steht die SPD in Koalitionen mit den Grünen, in Bremen regiert eine Ampel, in Hamburg die SPD plus Statt Partei.

Unter den neuen Umständen werde die Republik nicht von der Koalition, sondern vom Vermittlungsausschuß regiert, meint der Sozialdemokrat Peter Glotz sarkastisch. Diesem Gremium, in das die SPD und die Christliberalen bisher je zwölf Vertreter entsandten, dürfte nunmehr erhebliche Aufmerksamkeit zuteil werden. Es tritt in Aktion, wenn Bundestag und Bundesrat sich über ein Gesetz nicht einigen können. Es macht Kompromißvorschläge, die zurück in den Bundestag gereicht werden. Im Vermittlungsausschuß, paritätisch von Bundestag und Bundesrat besetzt, sitzen gewöhnlich hartgesottene Pragmatiker, denen immer noch ein Detail zum gütlichen Ausgleich einfällt.

Besonders stark kann der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Vorhaben mitmischen. Dazu zählen verfassungsändernde Gesetze und solche, die Auswirkungen auf die bundesstaatliche Ordnung haben, wie das Verbrechensbekämpfungsgesetz, aber auch Entscheidungen, die in besonderem Maße die Interessen der Länder berühren, etwa der Bau des Transrapid.

Doch auch die nicht zustimmungsbedürftigen, die sogenannten Einspruchsgesetze, kann der Bundesrat blockieren. Er darf zunächst den Vermittlungsausschuß anrufen. Über den Einspruch oder über Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses muß der Bundestag danach erneut beschließen.

Der letzte Schritt zur Totalblockade der Regierung blieb der SPD verwehrt: die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Wenn der Bundesrat seinen jeweiligen Einspruch mit zwei Dritteln der Stimmen beschließt, kann der Bundestag das Veto ebenfalls nur mit Zweidrittelmehrheit aufheben. Die aber hat die Regierung nicht - sie wäre in der Gesetzgebungsarbeit völlig gelähmt. Von der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, 46 der 68 Stimmen, bleibt jedoch die SPD nach dem Wahlausgang in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nur 5 Stimmen entfernt.

Ihre starke Stellung verdankt die Länderkammer den schlechten Erfahrungen der Deutschen mit betont zentralistischen Regierungssystemen. Das Grundgesetz schuf deshalb die Machtbalance zwischen Bund und Ländern.

Immer wieder hatte sich der Kanzler in den vergangenen Monaten über das »Ersatzparlament Bundesrat« beklagt. Das war bei den SPD-Kanzlern, unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen, nicht anders. Willy Brandt schimpfte über die »Neinsagemaschine«. Kohl wettert, wortgleich wie einst Helmut Schmidt, gegen »diese Blockadepolitik«.

Er hat durchaus Grund zur Klage. In den vergangenen Jahren bestimmte die Opposition über die Gesetze der Regierung mit. Themen wie etwa die Pflegeversicherung wurden monatelang zwischen Bundesrat und Bundestag hin- und hergezerrt; per Einspruch verzögerte oder veränderte die Länderkammer etwa die Novelle zum Stasi-Unterlagen-Gesetz oder die Insolvenzordnung.

Noch eine Woche vor der Wahl machten die Länderchefs Bundesfinanzminister Theo Waigel wahlwirksam Streß. Sie verlangten von ihm verbindliche Auskunft über die Finanzierungspläne für seine Steuer- und Sozialpolitik. Waigel mußte passen, und Saarlands SPD-Finanzkünstler Oskar Lafontaine höhnte: »Der kann nichts bezahlen.«

Jetzt stehen gleich wieder Gesetze an, bei denen sich der Bundesrat querlegen wird. Wie soll nach den komplizierten Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht künftig die Abtreibung geregelt werden? Um wie viele Prozentpunkte soll das Bafög steigen? Sollen Stasi-Mitarbeiter grundsätzlich bei der Rente benachteiligt werden? Wie soll die Gebührenregelung für Ärzte und Architekten aussehen?

An Arbeit mangelt es den alten und den neuen Abgeordneten nicht - und auch nicht an Gelegenheiten, der Regierung reinzureden und die Politik im Sinne der Opposition zu verändern. Y

Klagen gegen »diese Blockadepolitik«

[Grafiktext]

__19c Die FDP in d. Landesparlamenten / Einzug/Auszug

__20_ Ergebnisse d. Landtagswahlen / Mecklenburg, Thüringen, Saarland

[GrafiktextEnde]

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