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LIBERALE »Tiger im Käfig«

FDP-Chef Guido Westerwelle will Jürgen Möllemann das Mitgliedsbuch entziehen - ein rechtlich wie politisch heikler Plan. Der notorische Quertreiber droht mit einer neuen Partei.
aus DER SPIEGEL 49/2002

Guido Westerwelle gönnte sich einen freien Vormittag. Ausgiebig bummelte der FDP-Chef am vergangenen Mittwoch über den Berliner Kurfürstendamm, um schließlich das weihnachtlich dekorierte »Kaufhaus des Westens« nach Geschenken zu durchstöbern.

Die Seelenruhe des Oberliberalen war lediglich gut gespielt. Im Kampf gegen Jürgen Möllemann hatte Westerwelle allen Widerständen in den eigenen Reihen getrotzt und sein schwerstes Geschütz aufgefahren: Der Widersacher solle die Partei schleunigst verlassen, andernfalls werde er Möllemann per Parteiordnungsverfahren aus der FDP drängen. »Die Tür ist zu«, erregte sich der Vorsitzende.

Doch was als finaler Rettungsschlag gedacht ist, könnte die krisengeschüttelten Liberalen noch tiefer in den Schlamassel ziehen. Vergebens hatten erfahrene Kräfte wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Schatzmeister Günter Rexrodt und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms versucht, den Parteichef von seinem Plan abzubringen.

Beide Varianten, sich des notorischen Quertreibers zu entledigen, so fürchten die altgedienten Fahrensleute, werden am Ende der FDP schaden: Sollte Möllemann sich weigern, das Parteibuch nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft zurückzugeben, drohe eine monatelange juristische Auseinandersetzung mit ungewissem Ergebnis. Nach einem freiwilligen Abgang werde sich der Populist zum Märtyrer erklären und womöglich versuchen, der FDP durch eine eigene Partei Konkurrenz zu machen.

Westerwelle aber stellt sich stur. Seit Wochen wird ihm innerparteilich vorgeworfen, Möllemanns eifrigster Helfer bei dessen größenwahnsinnigem »Projekt 18« gewesen zu sein. Neidvoll musste er mit ansehen, wie Fraktionschef Gerhardt ("Die Partei braucht jetzt einen kalkulierbaren Pol") an seiner Stelle die politische Bühne besetzte und Kassenwart Rexrodt in die Rolle des Aufklärers schlüpfte.

Nun will der Vorsitzende wieder selbst das Heft in die Hand nehmen. Hartnäckig drängte er die Parteipräsiden, das Ausschlussverfahren zu unterstützen - bis denen trotz schwerer Bedenken keine andere Wahl blieb. »Hätten wir Westerwelle abblitzen lassen«, so ein führender Liberaler, »wäre dies seine Hinrichtung gewesen.« Vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen soll keine zusätzliche Unruhe die Chancen der gebeutelten Partei weiter mindern.

Die Sorgen der Altvorderen dauern an, zumal sich Möllemann alle Optionen offen hält. Mit brüchiger Stimme und einer der ärztlichen Diagnose angepassten Leidensmiene flehte der frühere Parteivize vor 2,6 Millionen ARD-Zuschauern vergangenen Mittwoch um den Verbleib in seiner »liberalen Familie«. In einem Interview mit dem »Stern« drohte der 57-Jährige zugleich mit einer neuen Partei, die, wie jeder wissen müsse, »das Ende der FDP wäre«.

Bereits in der Woche zuvor hatte er in kleiner Runde deutlich gemacht, dass ihm auch weiterhin alles zuzutrauen ist. Er habe das »Projekt 18« nicht erfunden, um nun tatenlos zuzusehen, wie die »derzeitige FDP-Spitze« in Kleinmut zurückfalle.

Schon jetzt, so Möllemann, seien die Liberalen auf dem Weg zur Splitterpartei. Er hingegen müsse nur einen Blick auf seinen mit »Tausenden von Briefen und Zuschriften« beladenen Schreibtisch werfen, um sich seiner Position zu vergewissern: »Ich war und bin auf dem richtigen Weg.«

Der einstige Bildungsminister, Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler trat trotz Herzbeschwerden und Krebsangst zuweilen auf, als könnten ihn weder ärztliche Atteste noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bremsen. Während seiner Zwangspause habe er sich »wie ein Tiger im Käfig« gefühlt - voller Tatendrang, aber verurteilt zu quälender Bewegungslosigkeit.

Düster drohte er Enthüllungen über seine politischen Weggefährten Rexrodt und Otto Graf Lambsdorff an. Mal schrieb er launige Zeilen an einen Münsteraner Karnevalsverein ("Humor ist, wenn man trotzdem lacht"). Dann wieder streute er abstrus anmutende Details seines Plans, mit angeblichen Gesinnungsfreunden die Parteienlandschaft aufzumischen: Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, so Möllemann vielsagend, sei »ein Linksliberaler, mit dem ich mich immer sehr gut verstanden habe«.

Gelassen scheint er dem angekündigten Parteiordnungsverfahren entgegenzusehen. Zwar darf die FDP laut Bundessatzung ein Mitglied ausschließen, wenn dieses »Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet« und der Partei einen »finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt«. Beide Voraussetzungen hält der Vorsitzende im Fall Möllemann für erfüllt. Der hat schließlich selbst zugegeben, zur Finanzierung seines berüchtigten anti-israelischen Faltblattes kurz vor der Bundestagswahl etwa eine Million Euro gestückelt und fiktiven Spendernamen zugeordnet zu haben.

Aber Westerwelle müsste vor den Schiedsgerichten der Partei beweisen, dass sein ehemaliger Stellvertreter die FDP mit Absicht zu schädigen gedachte. Und dafür stehen seine Chancen schlecht, wie die Erfahrung lehrt.

Leidgeprüfte Granden erinnern sich gut an den Versuch, den früheren thüringischen Landesvorsitzenden Heinrich Arens aus der Partei zu werfen. Nachdem Arens vor der Landtagswahl 1999 dazu aufgerufen hatte, für die CDU zu votieren, war die eigene Couleur auf 1,1 Prozent Stimmenanteil geschmolzen.

Dennoch weigerte sich das Bundesschiedsgericht der FDP, dem Sünder das Parteibuch wegzunehmen. Keines der insgesamt vier Ordnungsverfahren, die in den vergangenen drei Jahren angestrengt wurden, endete mit einem Rausschmiss.

Bei Möllemann läuft der Vorsitzende Gefahr, sich ebenfalls zu blamieren. Ausgiebig könnte sein Widersacher zudem das Verfahren nutzen, an Westerwelles Komplizenschaft zu erinnern. Dessen - vom Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher vorformulierte - Behauptung, der westfälische Egomane habe »im Alleingang versucht, die Achse der FDP zu verschieben«, führte auch intern bereits zu verständnislosem Kopfschütteln.

Hatte nicht Westerwelle selbst stets Beifall geklatscht, wenn Möllemann in seinen Wahlkampfreden gegen Israels Premier Ariel Scharon stänkerte oder Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland attackierte? Hatte er den Krawallkurs nicht höchstpersönlich mit den Worten verteidigt, »selbst ernannte Tabuwächter« könnten ihm »gestohlen bleiben«?

Aufmerksam registrierten führende Liberale, wie ihr Parteichef seine Angriffslinie neu justierte. Das Flugblatt, mit dem der vormalige Vize angeblich die Achse verschieben wollte, hatte Westerwelle zunächst milder bewertet. »Im Mittelpunkt der Kritik an dem Wahlkampf-Flyer von Jürgen W. Möllemann steht nicht der Inhalt«, schrieb Westerwelles Kampagnenchef Stefan Kapferer am 1. Oktober in dessen Auftrag an zwei Parteifreunde. Vielmehr handle es sich um einen »Vertrauensbruch«, weil Möllemann die Aktion »ohne Rücksprache« gesteuert habe.

Hartnäckig halten sich Zweifel, ob der Vorsitzende wirklich so ahnungslos war, wie er nun behauptet. Allzu unglaubwürdig klingt seine Beteuerung, er habe jenen Warnbrief nicht erhalten, in dem ein Neusser Parteifreund bereits am 7. September detailliert von Möllemanns geplanter Flugblatt-Aktion berichtet hatte.

Als Westerwelle vorige Woche seinem einstigen Spezi vorwarf, er versuche, »von der Täterschaft in die Opferrolle« zu schlüpfen, meldete sich der erste Spötter. »Man könnte auf die Idee kommen«, so ein Parteipräside maliziös, »unserem Guido Gleiches vorzuwerfen.« ALEXANDER NEUBACHER

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